Von Ingo Kramer
Schließungsbeschlüsse seien nie schön, erklärte Kreis-Kämmerer Thomas Gampe jetzt in der Sitzung des Kreistages. Trotzdem forderte er die Räte im Anschluss auf, für eine Schließung der Reha-Klinik im Löbauer Ortsteil Glossen zu stimmen: „Leider ist es uns nicht möglich, die Einrichtung weiter zu betreiben.“
Die Kreisräte schlossen sich dieser Meinung mit großer Mehrheit an – und besiegelten somit das vorläufige Ende der 1994 fertiggestellten und seit 2003 vom Landkreis betriebenen Einrichtung für Kinder und Jugendliche mit psychosomatischen und psychomotorischen Störungen. Damit verlieren 21 Mitarbeiter ihre Arbeit. Für weitere sieben Kollegen hat der Kreis eine andere Aufgabe im klinischen Bereich gefunden. Ob der Kreistagsbeschluss ein vorläufiges oder endgültiges Ende für die Reha-Klinik ist, musste Gampe offen lassen.
Die Rentenversicherungen haben die Einweisung von Patienten im März eingestellt, so Gampe: „Danach sind alle Lösungsversuche gescheitert, sodass der Betrieb der Reha-Klinik eingestellt werden musste.“ Derzeit laufe die Prüfung verschiedener Nutzungskonzepte. Die sei aber noch nicht entscheidungsreif. „Deshalb wollen wir sie im Kreistag jetzt auch noch nicht vorstellen“, erklärte der Kämmerer, ohne dabei inhaltlich konkreter zu werden. Auf Nachfrage von Franziska Schubert (Bündnisgrüne) sicherte Landrat Bernd Lange (CDU) dann immerhin zu, dass es auf der Kreistagssitzung im Oktober einen Zwischenbericht mit dem aktuellen Stand geben soll. Zur Entscheidung über das Nachnutzungskonzept aber kommt es im Kreistag erst im Dezember. Das sei auch der spätestmögliche Termin, so Lange: „Wir hätten das gern eher gehabt, aber das hat leider nicht geklappt“, erklärte er vage.
Der Termindruck ergibt sich vor allem durch die nötigen Baumaßnahmen. Neben der personellen Besetzung und der finanziellen Lage sind sie eine der drei Hauptschwierigkeiten der Klinik. Der Kreis hat zwar seit dem Jahr 2008 fast 3,2 Millionen Euro in Gebäude und Parkplatz investiert, aber das reicht nicht aus. Vor allem werden Brandschutzarbeiten für eine Million Euro als dringend eingestuft. Außerdem sollten dieses Jahr eigentlich noch weitere dringend notwendige Sanierungs- und Erhaltungsarbeiten für noch einmal rund 384 000 Euro durchgeführt werden, darunter vor allen die Sanierung von Räumen im Schwimmbad für 250 000 Euro und der Umbau des Speisesaals für 85 000 Euro. Nächstes Jahr sollten weitere Arbeiten für 355 000 Euro folgen, später noch einmal für 380 000 Euro. Rechnet man alles zusammen, ergibt sich ein Investitionsbedarf von mehr als zwei Millionen Euro. Solange es kein Nachnutzungskonzept gibt, wird das Geld aber auch nicht verbaut.
Für einen weiteren Betrieb der Reha-Klinik ist die Finanzierung dieser Arbeiten jedoch unbedingte Voraussetzung, argumentiert der Landkreis. Mehr noch: Wenn der zweite Bauabschnitt der Brandschutzmaßnahmen nicht bis Ende März nächsten Jahres abgeschlossen ist, könne der Neubau nicht mehr für den derzeitigen Zweck genutzt werden. Auf der anderen Seite steht die finanzielle Situation der Klinik, die in den vergangenen Jahren nur zu gut 50 Prozent ausgelastet war und deshalb seit 2013 jedes Jahr ein Defizit eingefahren hat.
Die AfD-Fraktion im Kreistag brachte schließlich das Ersuchen der Initiativgruppe „Pro Glossen“ zur Sprache. Es fordert, dass für ein Nachnutzungskonzept die Fortführung der Nutzung der Schwimmhalle Glossen berücksichtigt wird. Nach Aussage von Hans-Gerd Hübner (AfD) soll somit sichergestellt werden, „dass gesundheitsfördernde Kurse, Baby- und Schulschwimmen weiter durchgeführt werden könnten.“ Landrat Lange kann dieses Anliegen gut verstehen. „Es sollte in unseren Verhandlungen zur Nachnutzung eine Rolle spielen“, erklärte er.
Trotzdem wollte er sich auf die Formulierung der AfD nicht einlassen: „Wenn wir das von vornherein so festschreiben, ist das für die weiteren Verhandlungen schwierig.“ Als Randbedingung für einen Verkauf oder eine weitere Nutzung wolle er das so nicht mitnehmen. Letztlich einigte sich Lange mit der AfD auf die Formulierung, dass „die Fortführung der Nutzung der Schwimmhalle Glossen möglichst berücksichtigt wird.“ Dem stimmte die Mehrheit der Kreisräte zu.