merken

Wohin marschiert Griechenland?

Das Linksbündnis Syriza geht als Favorit in die Parlamentswahlen am Sonntag. Auf den Sieger warten viele Probleme.

© Getty Images

Von Detlef Drewes, SZ-Korrespondent in Brüssel

Anzeige
Mit Oppacher gelassen losradeln

Eine ausgedehnte Fahrradtour ist fabelhaft – wenn sie gut vorbereitet ist.

Bei der Wahl in Griechenland am Sonntag geht es nicht nur um die Hellenen, sondern auch um Europa. Eine Regierung unter dem Chef des Linksbündnisses Syriza, Alexis Tsipras, könnte erhebliche Nachbeben in Brüssel auslösen. Die SZ erklärt, was Veränderungen in Griechenland für die Gemeinschaft bedeuten würden.

Könnte eine Regierung unter Alexis Tsipras der EU gefährlich werden?

Tsipras hat lange für einen Ausstieg Griechenlands aus dem Euro plädiert, ist von dieser Forderung jedoch wieder abgerückt. Aber er pocht weiter darauf, dass wesentliche Teile der Reformauflagen, die Athen als Gegenleistung für die beiden Rettungspakete versprochen hat, ausgesetzt oder verschoben werden. So will er die Privatisierung von Staatsunternehmen stoppen und entlassene Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes wieder einstellen, was allein zwölf Milliarden Euro kosten würde. Der Mindestlohn soll von 586 auf 751 Euro ebenso angehoben werden wie die Renten. Das alles erfordert Geld, das die Hellenen nicht haben. Neue Schulden aber würden die Sanierung des Landes ausbremsen.

Sind solche Versprechungen überhaupt realistisch?

Auch die Geberländer sehen durchaus, dass die Griechen nicht länger immer nur sparen können. Man wäre wohl auch bereit, über Erleichterungen und zusätzliche Impulse für Wachstum zu sprechen, solange Griechenland im Euro bleibt und grundsätzlich an den Reformen festhält. Aber man fürchtet einen Flächenbrand.

Welche Auswirkungen hätte ein Syriza-Sieg für andere Krisenländer?

Der Syriza-Chef will ein Bündnis der übrigen EU-Südstaaten, die ebenfalls unter dem Spardruck aus Brüssel leiden. Dass er dafür Zustimmung in Italien, Spanien, Zypern, Malta oder Portugal bekäme, ist absehbar. Wenn sich aber alle, die erst Geld bekommen haben, auflehnen und sowohl die Rückzahlung der Hilfen wie auch die Eigenleistung versagen, ist das Euro-Rettungssystem am Ende. Und die Geberländer bleiben sitzen auf den Hilfen, für die sie gebürgt haben. Das ist der Albtraum aller: Tsipras denkt offen über einen Schuldenschnitt nach. Mit dem Versprechen, in der Euro-Zone zu bleiben, will er sich die Zusage der Euro-Partner erkaufen, auf eine Rückzahlung der Schulden zu verzichten.

Gibt es in der Schuldenfrage einen Kompromiss?

Das kommt darauf an, was man unter Schuldenschnitt versteht. Vereinfacht gesagt hat Athen aus zwei Rettungspaketen bisher 240 Milliarden Euro erhalten (sowie einen Schuldenverzicht privater Gläubiger in Höhe von rund 109 Milliarden). Diese Darlehen haben eine Laufzeit von 50 Jahren und werden mit 1,5 Prozent verzinst. Der Euro-Raum wäre wohl bereit, die Fälligkeit noch weiter hinauszuschieben und die Zinsen zu senken. Das ist dann zwar kein echter Schuldenschnitt, aber ein Schritt, der so wirkt.

Ist ein Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone denkbar?

Niemand kann ein Land aus der Währungsunion ausschließen. Der Grexit ist eine theoretische Diskussion. Denn freiwillig werden die Griechen nicht gehen. Bei Umfragen sagten drei Viertel der Befragten, sie wollten den Euro behalten.

Was geschieht, wenn Tsipras die Vereinbarungen mit Brüssel kippt?

Trotz aller weiterhin schwelenden Probleme haben die Euro-Partner durch ihre Krisenintervention erreicht, dass die Investoren zurückgekommen sind. Auch nach Griechenland. Die radikalen Botschaften von Tsipras haben sie erneut verschreckt. An den Finanzmärkten hatte man geglaubt, dass der Euro-Raum auf einem guten Weg aus dem Tief heraus ist. Nun weiß man nicht, ob es dabei bleibt. Diese Verunsicherung wird den Euro treffen.

Welche Probleme warten bei der Bildung einer neuen Regierung?

Sollten die Linken tatsächlich zur stärksten Kraft aufsteigen, erhält Parteichef Tsipras ein Verhandlungsmandat für eine neue Regierung. Das gilt aber nur drei Tage. Dann fällt es an den Führer der zweitstärksten Kraft – und so weiter. Wer in dieser Zeit eine Koalition zustande bringt, wird neuer Regierungschef. Die anderen Parteien bräuchten Tsipras also nur drei Tage lang standhaft auflaufen zu lassen und anschließend eine eigene Mehrheit zu bilden, um ihn als neuen Ministerpräsidenten zu verhindern.

Sachsen wählt: Am 1. September ist Landtagswahl in Sachsen. Sie wissen noch nicht, wen Sie wählen? Der Wahl-O-Mat für Sachsen hilft Ihnen bei der Entscheidung! Alle Berichte, Hintergründe und aktuellen News zur Landtagswahl finden Sie gebündelt auf unserer Themenseite zur Landtagswahl in Sachsen.