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Wohin mit den neuen Spielgeräten?

Die Steuergruppe für den Bürgerhaushalt in Hoyerswerda muss Probleme ausräumen.

Im Bauhof kam dieser Tage eine Lieferung mit Spielgeräten für Kühnicht an.
Aufgestellt werden können sie noch nicht. Noch ist die Standortfrage
ungeklärt.
Im Bauhof kam dieser Tage eine Lieferung mit Spielgeräten für Kühnicht an. Aufgestellt werden können sie noch nicht. Noch ist die Standortfrage ungeklärt. © Foto: Stadt Hoyerswerda

Hoyerswerda. Eine Woche ist es her, da wurden im städtischen Bauhof neue Spielgeräte für Kühnicht angeliefert. In der Abstimmung zum Bürgerhaushalt 2020 hatte der Vorschlag „Errichten eines Spielplatzes im Stadtteil Kühnicht“ fast 1.300 Stimmen bekommen – Platz zwei der Prioritätenliste. „Nun haben sich die Fronten etwas verhärtet“, berichtete Olaf Dominik aus dem Oberbürgermeisterbüro jetzt bei einer Sitzung der für den Bürgerhaushalt zuständigen Steuergruppe. Knackpunkt: In Kühnicht ist der Standort umstritten.

Die Steuergruppe hat nun einen Vor-Ort-Termin ins Auge gefasst, um den Gordischen Knoten durchzuhauen. Ihr Mitglied Winfried Certa regte schon einmal eine weitere Abstimmung an, um die strittige Frage Dorfplatz versus Ringstraße zu klären. Ein Problem gibt es auch mit Platz 1 von der Prioritätenliste. Der für Klein Neida ins Auge gefasste Spielplatz bekam sogar mehr als 1.500 Stimmen. Bisher blieb freilich die Suche nach einem Standort vergebens. Die Stadt hat in Klein Neida einfach kein passendes Grundstück. Die Steuergruppe entschied, mit der Wohnungsgesellschaft zu sprechen. Vielleicht kann das städtische Unternehmen ja ein Areal aus seinem Besitz zur Verfügung stellen.

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Andere Dinge freilich sind am Laufen. Die am Bürgerzentrum vorgesehenen Spielgeräte beispielsweise sollen am 30. August eingeweiht werden. Was das Erneuern zweier Fenster am Giebel des Denkmalhauses Lange Straße 1 angeht, gab es vor drei Wochen einen Vor-Ort-Termin. Die Verwaltung holt sich derzeit Angebote von Handwerkern ein. Und die gewünschte Pflanzung von 20 Vogelbeerbäumen im Stadtgebiet ist für den Herbst ins Auge gefasst, genauer gesagt für Oktober.

Darin, dass sich das System Bürgerhaushalt bewährt hat, sind sich Stadtverwaltung und Steuergruppe nach zwei Vorschlags- und Abstimmungsrunden einig. Das Ganze sorgt auch über die Stadtgrenzen hinaus für Aufsehen. Zu Jahresbeginn gab es eine Auszeichnung bei einem Wettbewerb der Bundesregierung, und aktuell befassen sich drei Studenten der Verwaltungs-Hochschule Meißen im Rahmen ihrer Ausbildung mit der Mitbestimmung der Hoyerswerdaer beim Geldausgeben. Es gibt mittlerweile sogar den Gedanken, in Hoyerswerda eine kleine Konferenz zum Thema zu veranstalten. Eingeladen werden sollen Vertreter anderer Kommunen, die ebenfalls Bürgerhaushalte haben. Die Empfehlung der Steuergruppe an den Stadtrat lautet also: „Der Bürgerhaushalt soll mit dem bekannten Verfahren und der Summe von 70.000 Euro im Jahr 2021 fortgeführt werden.“ Stimmen die Räte zu, kann man ab Oktober die Vorschläge für das kommende Jahr einreichen. Abgestimmt werden würde dann im März oder April 2021. Eine größere Änderung wird dennoch empfohlen. Es sollen sich nämlich mehr Hoyerswerdaer beteiligen dürfen. Muss man bisher sowohl für einen Vorschlag wie auch für die folgende Abstimmung wahlberechtigt, also mindestens 18 sein, wird nun eine Herabsetzung des Teilnahme-Alters auf 16 Jahre angeregt. Die im Rathaus zuständige Mitarbeiterin Korina Jenßen hat der Steuergruppe eine 16-seitige Auswertung zum Bürgerhaushalt vorgelegt. Bestandteil ist eine Befragung unter der Bürgerschaft. Zwar haben sich nur 89 Hoyerswerdaer beteiligt, aber fast 97 Prozent finden das Angebot zur Mitbestimmung grundsätzlich eine gute Sache.

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