Von Bettina Klemm
Hat bald die Hälfte aller Woba-Mieter einen anderen Vermieter? Die Stadt will mindestens 136 Millionen Euro aus ihrem Tochterunternehmen herauspressen. Über das Wie könne diskutiert werden. „Aber ich brauche Geld für einen guten Zweck“, sagt Dresdens Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU). So legt er den Stadträten ein Papier zur „Veräußerung von Immobilien des Konzerns Woba Dresden GmbH“ vor. In ihrer nächsten Sitzung am 24./25. Februar sollen die gewählten Vertreter darüber entscheiden.
Dann will die Stadt Untersuchungen über Varianten veranlassen. Zur Auswahl stehen bisher: Der Verkauf von Wohnungen, von Geschäftsanteilen oder „gleichwertige Alternativen“. Im Frühsommer, so Vorjohann, könnte die Entscheidung fallen, noch in diesem Jahr erste Verkäufe erfolgen und Geld in die Kasse fließen.
Die Stadt braucht, um die Löcher im Haushalt für 2005 zu stopfen, mindestens 73,1 Millionen Euro und weitere 37,8 Millionen im nächsten Jahr. Mit den Verkaufserlösen will Vorjohann hauptsächlich Schulen und Kindereinrichtungen sanieren sowie den Hochwasser- und Brandschutz gewährleisten. Das sei mit Krediten und Fördermitteln allein nicht zu schaffen.
So wirbt der Finanzbürgermeister seit einem guten halben Jahr für Verkäufe. Am liebsten würde er die beiden städtischen Krankenhäuser in private Hände geben, doch dafür findet er keine Mehrheit im Stadtrat. So sollen die Technischen Werke Dresden die verbliebenen städtischen Anteile der Stadtentwässerung übernehmen. Das könnte etwa 30 Millionen Euro in die Kasse bringen. Das reiche aber nicht. So sieht Vorjohann im Immobilien-Verkauf das geringste Übel. „Wozu braucht die Stadt 50 000 Wohnungen? 240 000 Wohnungen sind in Dresden schon in Privathand, das ist für die Mieter auch nicht schlimm“, sagt er.
Woba-Chef Rainer Seifert kann das Anliegen der Stadt, Geld für Investitionen aus den Töchterunternehmen zu holen, verstehen. Aber er will einen anderen Weg gehen und sich das Geld – gewissermaßen als vorzeitige Gewinnausschüttung – von einer Bank borgen. „Wir sind sehr optimistisch, dass das klappt, aber wir haben es noch nicht in Sack und Tüten“, sagt er. „So können wir die Woba stärken, selbst wenn auch wir Wohnungen verkaufen oder abreißen müssen und langfristig nur noch 30 000 in unserem Bestand behalten.“ Aber aktuell sei der Immobilienmarkt recht schwierig und die Preise im Keller.
Mehrere Stadträte können jedoch Vorjohanns Rechnung nicht nachvollziehen. Da hat die Woba mit knapp 50 000 Wohnungen (siehe Kasten) einen Unternehmenswert von 737 Millionen Euro. Doch für 20 000 Wohnungen will der Finanzbürgermeister nur 136 Millionen Euro einnehmen. Dann würde das städtische Eigentum zum Schnäppchenpreis von rund 123 Euro pro Quadratmeter verschleudert. „Das haben wir schlecht formuliert“, räumt Vorjohann ein. Natürlich müsse die Stadt ausschreiben, um Höchstpreise zu erzielen.