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Wunschlos glücklich

Der Stadtrat hat am Donnerstag nicht viel zu entscheiden. Dabei wird hinter den Kulissen über Tausend Themen verhandelt.

© nikolaischmidt.de

Von Daniela Pfeiffer und Sebastian Beutler

Wird das ein Stadtrat zum Zurücklehnen? Zwei kleine Beschlüsse stehen am heutigen Donnerstag nur auf dem Programm. Die Satzung zu Obdachlosenunterkünften wird neu beschlossen und der Vorsitzende des Seniorenrates beendet seine ehrenamtliche Tätigkeit. Ansonsten können die Räte noch Fragen stellen.

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Gibt es denn nichts Wichtigeres, wenn 38 Stadträte, Bürgermeister und Oberbürgermeister schon extra zusammen kommen? Dabei drängen die Fraktionen immer wieder Oberbürgermeister Siegfried Deinege darauf, in solch entscheidungsarmen Monaten den Stadtrat als Diskussionsgremium über wichtige städtische Strategien zu nutzen. Gerade die Linkspartei ist ein Anhänger dieser Idee. Doch geht Deinege darauf nicht ein, will seine Konzepte immer erst hinter verschlossenen Türen beraten. So ergeht es beispielsweise dem Personalentwicklungskonzept, das er schon seit zweieinhalb Jahren vorlegen will. Im Februar soll sich der Verwaltungsausschuss das erste Mal über das Konzept beugen – natürlich in nicht-öffentlicher Sitzung. Spätestens wenn im Sommer die Haushaltsdebatte neu beginnt, will der OB sein Konzept auch durch den Stadtrat gebracht haben. Bleiben wichtige Amtsleiterstellen wie im Hochbauamt oder im Hauptamt bis dahin verwaist?

Oberbürgermeister Siegfried Deinege jedenfalls sieht das bescheidene Programm entspannt. Er verweist auf die prall gefüllten Sitzungen im Herbst. Um verkaufsoffene Sonntage ging es da, um das Stadion der Freundschaft, die Frage des See-Namens, Trink- und Abwasserpreise, die Umgestaltung des Marktkauf-Areals, die Birkenstock-Erweiterung. Jetzt ist es eben mal eine Sitzung ohne großes Programm, das sei o.k. so, sagt der OB. Am Jahresanfang sei das meistens so. Denn Beschlüsse und Themen müssten schließlich vorbereitet werden. „Hinter jeder Vorlage steckt ein Arbeitsprozess“, so der OB. Dass es bald wieder mehr wird, sei an den Themen zu erkennen, die jetzt schon in Verwaltungs- und Technischem Ausschuss bearbeitet werden und demnächst in den Stadtrat kämen.Andere sind ungeduldiger. So erwarteten der Verein Second Attempt und die Rabryka-Initiative bereits im Dezember eine Entscheidung über den künftigen Betreiber des soziokulturellen Zentrums. Denn schon am 3. November, so heißt es auf der Internetseite der Jugendinitiativen, hätten sie ihr Konzept für das Zentrum vor dem städtischen Entscheidungsgremium verteidigt. Nun wird es mindestens Februar. Da aber die künftigen Betreiber von Anfang an auch in die baulichen Planungen einbezogen sein sollen, können die auch noch nicht weit gediehen sein – obwohl für das Planungsbüro der Zuschlag schon im November nach Cottbus erteilt wurde.

Ebenso langwierig laufen die Vorbereitungen für die Stadthallenstiftung. Schon nach der Sommerpause sollte eine Entscheidung im Stadtrat fallen, es gibt sie bis heute nicht. Noch immer geht es um die Stiftungseinlage des Fördervereins. Kommwohnen-Chef Arne Myckert besteht auf derselben Summe wie die Stadt bereit ist, einzubringen. Das wären 50 000 Euro. Der Verein will aber nur 40 000 Euro geben. In dieser Höhe hatte er eine Erbschaft erhalten. Das übrige Vereinsvermögen will er für Aktionen wie das Sommerfest nutzen. Bei der derzeitigen Verzinsung konservativer Anlagen – und auf anderes dürfen Stiftungen nicht setzen – geht der Streit um einen jährlichen Erlös von vielleicht 50 Euro. So aber bleibt die Tagesordnung des Stadtrates wie sie ist – arg kurz.