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Sachsen

Zahl der Verstöße gegen die Corona-Auflagen nimmt zu

Die Polizeigewerkschaft kritisiert ungenaue Vorgaben für Kontrollen - und stellt klare Forderungen an Sachsens Innenminister Roland Wöller.

Odnungsamt und Polizei gehen am Dresdner Elbufer auf Streife.
Odnungsamt und Polizei gehen am Dresdner Elbufer auf Streife. © Christian Juppe

Dresden. Es sind Fälle wie dieser, die Sachsens Polizei in Zeiten der Corona-Krise zunehmend beschäftigen. So mussten sich die Beamten jetzt auch um eine 17-Jährige kümmern, die sich zu Hause mit ihrer Mutter in Quarantäne befand. Trotzdem entschied die junge Frau, sich doch lieber außerhalb der Wohnung mit einer Freundin zu treffen. Die Beamten unterbanden das schließlich und schickten sie mit einer Ermahnung wieder zurück.

Am Mittwoch musste nun auch Innenminister Roland Wöller (CDU) einräumen, dass sich Straftaten im Zusammenhang mit den aktuellen Corona-Auflagen im Freistaat tatsächlich häufen. Besonders oft, so teilte er mit, käme es dabei zu Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz. Wurden in den ersten Tagen seit Inkrafttreten der entsprechenden Allgemeinverfügung zur Corona-Bekämpfung zusammen 113 Straftaten registriert, steigt deren Zahl mittlerweile deutlich an.

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Allein am Montag dieser Woche waren es 48 und am Dienstag verdoppelte sich die Zahl der Verstöße an nur einem Tag auf 92. Der Innenminister sieht als einen Grund dafür die zuletzt verstärkten Polizeikontrollen. Dennoch spricht er auch von einem „Achtungszeichen“ und fordert die Bürger einmal mehr auf, sich an die neuen Regeln und Kontaktverbote zu halten, die zu einer Eindämmung der Infektionsketten führen sollen.

Unklare Definitionen

Mitten in diesen Appell hinein gibt es jetzt aber Vorwürfe, die in der Allgemeinverfügung aufgestellten Verbotsregeln seien zu unkonkret und würden nicht nur Bürgern die Einhaltung erschweren, sondern zusätzlich die Arbeit der Polizeibeamten vor Ort beeinträchtigen.

So rügt der Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft, dass es an genauen Handlungsanweisungen fehle, mit welchen Verstößen wie umzugehen sei. Verwiesen wird beispielhaft auf die unklare Definition des Wohnortbereichs, den die Bürger inzwischen ohne triftigen Grund nicht mehr verlassen dürfen. Sind das nun 300 Meter, 500 Meter oder etwas ganz anderes, klagt die von der Vorsitzenden Cathleen Martin geführte Gewerkschaft. „Die Kolleginnen und Kollegen fühlen sich durch die Politik etwas alleingelassen.“ Ihren Angaben zufolge sorgt das unter den Beamten letztlich für „Unstimmigkeiten“ bei der Sanktionierung von Verstößen.

Viele wüssten nicht, wann genau welcher Verstoß noch als Ordnungswidrigkeit zu werten ist und ab wann von einer Straftat auszugehen ist. In der Praxis ist das eine wichtige Unterscheidung, auch für die ertappten Bürger. Martin: „Es darf nicht passieren, dass es für gleiche Verstöße innerhalb einer Polizeidirektion zu unterschiedlichen Sanktionen kommt.“

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Die Gewerkschaft hat den Innenminister nun aufgefordert, Klarstellungen zu den einzelnen Regelungen der Allgemeinverfügung zu veröffentlichen, um so die Handlungssicherheit der Polizei zu erhöhen. Bisher ist das jedoch noch nicht erfolgt. Auch eine entsprechende SZ-Anfrage blieb am Mittwoch vorerst unbeantwortet.

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