merken
PLUS

Meißen

Zeichen setzen!

50 Sozialwohnungen pro Jahr und ein Bürgerhaushalt von 200 000 Euro – die SPD will mit diesen Vorhaben in den Stadtrat.

Daniel Bahrmann, langjähriger Chef des Kunstvereins, Fotograf und Organisator des Literaturfestes und Matthias Rost, beim Kultusministerium zuständig für Schulnetzplanung, sind zwei der zehn Kandidaten der SPD für die Stadtratswahl am 26. Mai.
Daniel Bahrmann, langjähriger Chef des Kunstvereins, Fotograf und Organisator des Literaturfestes und Matthias Rost, beim Kultusministerium zuständig für Schulnetzplanung, sind zwei der zehn Kandidaten der SPD für die Stadtratswahl am 26. Mai. © Claudia Hübschmann

Meißen. Das muss man den Genossen lassen: Sie setzen Themen, die bei den anderen neun Parteien und Vereinen, die zur Stadtratswahl am 26. Mai antreten, nicht zu finden sind. Beispiel Sozialwohnungen. Ganze 50 sollen davon pro Jahr in Meißen gebaut werden. Ist das nicht reiner Populismus? 

Das sieht Matthias Rost – der letzte verbliebene SPD-Stadtrat, nachdem Rolf Gätsch im vergangenen Jahr die Seiten gewechselt hat und in die Fraktion der Freien Bürger eingetreten war – ganz anders. „Dass die Stadt Wohngebiete für Einfamilienhäuser anbietet, ist in Ordnung, aber es gibt auch Menschen, die hart arbeiten und sich kein Eigenheim leisten können.“ Und Daniel Bahrmann ergänzt: „Denken Sie an Erzieher oder Pflegekräfte – wir brauchen sie in der Stadt und deshalb müssen wir ihnen etwas anbieten. Sie haben wie alle anderen Anspruch auf eine ordentliche Wohnung.“ Und was die Kosten betrifft, so verweist Matthias Rost darauf, dass sich Sozialwohnungsbau fördern lasse. Warum könne die Seeg nicht auch solche Wohnungen anbieten?

Anzeige
Wie leben Familien in Sachsen?

Die große Umfrage zur Familienzufriedenheit geht in eine neue Runde. Jede Antwort zählt!

Elternbeiträge abschaffen

Ein zweiter Punkt, der bei keinem anderen zu finden ist, ist die Forderung nach einem jährlichen Bürgerhaushalt in Höhe von 200.000 Euro. Dabei handelt es sich um freie Mittel, die für Projekte, die Bürger eingebracht haben, reserviert sind. Was gefördert wird, ob eine Baumaßnahme oder ein Kunstprojekt, wird von einer unabhängigen Jury festgelegt. Auch das klingt populistisch. 

Matthias Rost verweist auf die Stadt Augustusburg, wo es einen solchen Bürgerhaushalt bereits gibt. Und Daniel Bahrmann erklärt, dass oft schon kleinere Beträge reichten, um Initiativen und Projekte anzuschieben. Bei einem Stadthaushalt von gut 60 Millionen Euro in diesem Jahr würde der Bürgerhaushalt davon gerade einmal 0,33 Prozent ausmachen. Projekte, die über einen solche Haushalt Wirklichkeit werden, würden den Bürger- und Gemeinsinn stärken“, erklärt Daniel Bahrmann, nach dem Motto: „Wir sind Meißen!“

So wie der Bürgerhaushalt zielt auch der Punkt „regelmäßige Einwohnerversammlungen“ im SPD-Programm zur Stadtratswahl auf mehr unmittelbare Teilhabe der Bürger. Gebe es ein größeres Projekt in der Stadt, was viele Bürger direkt betrifft, so müssten diese frühzeitig in die Überlegungen einbezogen werden. Bei der Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes habe das ganz gut funktioniert, erklärt Matthias Rost. 

Solche Versammlungen müsse die Stadtverwaltung künftig stärker nutzen, um für ihre Vorhaben bei den Bürgern zu werben, sagt Daniel Bahrmann. Einwohnerversammlung klingt nach DDR, lautet der Einwand. Solche Versammlungen seien laut sächsischer Gemeindeordnung vorgesehen. Außerdem garantiere die Bezeichnung, dass auch Jugendliche mitmachen dürften, denn sie sind Einwohner, aber erst mit 18 Jahren auch Bürger, erklärt Matthias Rost.

Bildung ist auch für die SPD der Schlüssel für eine gelingende Gesellschaft. Das sei sogar Konsens im derzeitigen Stadtrat, so Matthias Rost. Er verweist auf einen Punkt, an dem Bildung ansetzt. Auf die Kitas und die Horte. Deren Betriebskosten würden anteilig auf die Eltern umgelegt. „Die Stadt Meißen verlangt hier mit 30 Prozent den höchstmöglichen Satz. Wir dürfen nicht nur in Beton investieren, wir müssen den Eltern auch mal etwas zurückgeben, die Stadt muss für die Eltern ein Zeichen setzen“, erklärt Matthias Rost und wenn es nur wenige Euro seien. Langfristig müssten die Elternbeiträge abgeschafft werden.

Auf der Agenda der SPD stehen natürlich auch Themen, die alle anderen auch haben, eben, weil sie die Stadt bewegen. So werden die SPD-Vertreter im neuen Stadtrat für eine Tonnagebegrenzung auf 20 Tonnen am Plossenaufstieg eintreten. „Die B 101 und die B 6 sind für Lkw ausgebaut und können den Verkehr aufnehmen“, heißt es im Wahlprogramm, die SPD lehne jede weitere Zunahme des Lkw-Verkehrs in der Innenstadt ab. Die SPD werde keine Steuern oder Abgaben erhöhen, will einen besseren Hochwasserschutz und ein Stadtmarketingkonzept.

Neben diesen und weiteren konkreten Punkten ist es Daniel Bahrmann wichtig, auf Grundsätzliches zu verweisen: „Die SPD steht für die Grundrechte unserer Demokratie, für Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Solidarität.“ Diese gelte es, im neuen Stadtrat zu vertreten.