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Zeigt her eure Spende!

Ein neues Gesetz soll Korruption in den Rathäusern verhindern. Der Aufwand ist hoch, der Nutzen umstritten.

Von Reiner Hanke, Frank Oehl und Annett Kschieschan

Kämmerer in der Region Kamenz raufen sich derzeit die Haare. Von Humbug und Firlefanz ist in den Amtsstuben die Rede. Was bringt die Finanzer so in Rage? Eine gesetzliche Änderung zur Spendenpraxis. Der Freistaat will damit der Korruption, verdeckten Spenden oder unzulässigem Einfluss auf die Verwaltung vorbeugen. Der Vorsatz ist zu begrüßen. Aber er ist offenbar mit einer guten Portion Bürokratie verbunden: „Es ist für uns ein riesiger zusätzlicher Aufwand“, klagt zum Beispiel die Pulsnitzer Kämmerin Karin Füssel.

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Das Ganze nennt sich Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts. Danach dürfen ab sofort nur noch die Bürgermeister Spendenangebote entgegennehmen. Aber auch nur unter Vorbehalt. Denn über die Annahme und Verwendung jeder einzelnen Schenkung, Spende – auch Sachspende – oder Sponsoringvertrages muss künftig der Stadtrat abstimmen. Mit Namen und Adresse. Das Gesetz nennt auch Ausnahmen: Ehrenamtliche Einsätze in der Schule oder die Torte für das Kinderfest in der Kita sind zum Beispiel ausgenommen. In Großröhrsdorf hat Bürgermeisterin Kerstin Ternes jetzt eine Dienstanweisung zum Umgang mit Spenden erlassen, um auf Nummer sicher zu gehen. „Das Ganze trägt zur Transparenz bei“, begrüßt sie das Gesetz. Aber sie schränkt auch gleich ein: „Es ist sehr schwer umzusetzen.“ Kritisch sehe sie, dass es keinen Pauschalbetrag gibt, um Kleinspenden zusammenfassen zu können. Denn Kleinspenden – zum Beispiel für ein Kinderfest in der Kita – seien wirklich schwer zu handhaben. Etwas für Pfennigfuchser. Schlecht wäre es, wenn durch die neue, umständliche Spendenpraxis Bürger abgeschreckt würden. Sponsoring sei schließlich legitim, um zusätzliche Einnahmen zu erzielen, so Ternes. Zumal gerade der Kinderbereich, inklusive Kita und Schule sowie die Feuerwehr in den letzten Jahren besonders profitierten.

Ob Minibeträge vielleicht doch gebündelt werden könnten, da sind die Kommunen noch etwas unsicher und in der Recherche. Die Pulsnitzer Kämmerin würde sich auch einen Grenzbetrag wünschen, bis zu dem der Verwaltungsaufwand für Spenden erträglich gehalten werden kann. Sonst müsste ja künftig über jede Spende von Buntstiften für die Kita der Rat abstimmen. In Großröhrsdorf hat man sich schon darauf eingestellt. In jeder Ratssitzung wird es jetzt einen Punkt zu aktuellen Spenden geben. Premiere war am Montag mit den Spenden der letzten Monate. Von denen profitierten mit jeweils 1 500 Euro am meisten die Feuerwehr und der Hort. 48 Euro für Stollen zum Weihnachtsmarkt waren auch dabei. Das Geld kam fast ausschließlich von Firmen aus dem Rödertal. 23 000 Euro konnte die Stadt 2012 verbuchen und knapp 8 000 Euro 2013. Der größte Posten war im Vorjahr eine Basketballanlage vom Einigkeitsverein. Das sieht in Pulsnitz ähnlich aus. Dort kamen 2012 und 2013 insgesamt rund 28 500 Euro zusammen. Größtes Spendenprojekt war der Kletterfelsen für die Kita Kunterbunt.

In Königsbrück wurde im vergangenen Jahr vor allem für die Feuerwehr gespendet. Anlass war das runde Jubiläum der Brandschützer 2013. Insgesamt flossen letztes Jahr rund 13 700 Euro auf das städtische Konto, das für Spenden eingerichtet wurde. Mit der neuen Regelung zum Thema beschäftigt man sich im Königsbrücker Rathaus gegenwärtig intensiv. Wie konkret die Stadt künftig mit solchen Gaben umgehen wird, soll der Stadtrat bei seiner nächsten Sitzung entscheiden. Denkbar wäre, das Ganze mit einer eigenen Satzung zu regeln. Ob die kommt oder nicht, soll bei der Zusammenkunft diskutiert werden.

Auch Kamenz hat Erfahrungen mit Spenden. Vor allem gute, wie zum Tag der Sachsen im Jahr 2011. Mehr als 500 000 Euro waren für diesen Zweck zusammengekommen. Roland Dantz: „Damals haben wir praktisch schon nach der jetzigen Regelung gehandelt. Über die eingegangenen Spenden wurde regelmäßig berichtet.“ Der Kamenzer OB schließt sich insgesamt aber der kritischen Haltung des Städte- und Gemeindetages an. „Je größer eine Kommune ist, umso schwerer fällt es, dem neuen Gesetzabsatz nach zu handeln.“ Transparenz sei wichtig, aber ebenso die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements in den Kommunen. Der „Misstrauenscharakter“ der Neuregelung könnte in dieser Hinsicht eher kontraproduktiv wirken. Eine Übersicht über die Spendenpraxis in Kamenz in der Vergangenheit gibt es nicht. „Wir haben 2008 eine solche mal für den Kunst- und Kulturbereich vorgelegt.“ Mehr als 30.000 Euro seien damals allein dafür zusammengekommen. Auch OB Dantz wird nun einen ständigen Tagesordnungspunkt für den Stadtrat festzurren, der sich mit Zuwendungen und Spenden beschäftigt. „Im Sammelverfahren.“