Von Stefan Rössel

„Wenn einer immer mit dem Kopf durch die Wand will, hält das der Kopf nicht lange durch!“ – Mit derart drastischen Worten kommentierte ein CDU-Abgeordneter, der nicht genannt werden will, Raschs Vorgehen auf dem Weg zu einem neuen Landesentwicklungsplan.

Mit dem ersten Entwurf des Ministeriums für den sogenannten LEP 2003 hatte Rasch Bürgermeister und Landräte ebenso in Rage gebracht wie große Teile der eigenen Fraktion. Sie laufen vor allem Sturm gegen die „Degradierung“ vieler Städte, die nicht mehr als Mittelzentrum ausgewiesen werden sollen. Ihre Kritik wurde zu großen Teilen von Experten bei einer Anhörung bestätigt (die SZ berichtete).

Der Minister reagierte ziemlich ungerührt. Zwar versprach er Korrekturen, kündigte sogar eine zweite Anhörung zu den geänderten Passagen für den Sommer an, fügte aber gleich hinzu: „Die Entscheidung zum Landesentwicklungsplan 2003 soll noch in diesem Jahr durch die Staatsregierung fallen.“

Thema könnte CDU bei Wahlen hinderlich sei

Dabei wurde in der Fraktion längst mit der Möglichkeit gespielt, die Sache in der laufenden Wahlperiode ganz bleiben zu lassen. Denn das Thema erregt an manchen Orten die Gemüter fast so sehr wie vorher die Kreis- und Gemeindegebietsreformen. Viele befürchten, es könnte der CDU nächstes Jahr bei den Kommunalwahlen voraussichtlich im Juni und vor allem bei der Landtagswahl im September auf die Füße fallen.

Der CDU-Abgeordnete Rolf Seidel aus dem Leipziger Land entgegnete auf Raschs Ankündigung: „Ich denke, der Zeitplan ist nicht zu halten.“ Die Anhörung habe immerhin so kräftigen Nachbesserungsbedarf gezeigt, dass das bis Weihnachten kaum zu schaffen sei, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses gegenüber der SZ.

Vorsichtiger geht Uta Windisch (CDU), die Vorsitzende des Feder führenden Umweltausschusses, an die Sache heran. Sie stehe dazu, dass der Entwurf „mutig und innovativ ist“, auch wenn „erhebliche“ Änderungen nötig seien, sagte sie der SZ. Bei der Frage nach Raschs Zeitplan wurde sie allerdings weich. Man solle das Ziel der Fertigstellung noch dieses Jahr „nicht ohne Not aufgeben“. Es könne erreichbar sein, soweit es mit Nachbesserungen zu leisten ist. Sollten aber grundlegende Änderungen nötig werden, müsse man sich wohl auf Verzögerungen einrichten.

Rasch will vorerst nur kosmetische Änderungen

Vor der Diskussion in der Ende Mai bevorstehenden Fraktionsklausur ist ihr dagegen nicht bange. Sie werde bis dahin aufgrund der Anhörung eine Stellungnahme vorbereiten, kündigte Frau Windisch an. Dabei gebe es drei Kernpunkte: Erstens müssten die Gebiete an den jetzigen Außengrenzen gezielter auf die EU-Osterweiterung vorbereitet werden. Zweitens sei die Verkehrsplanung besser in den LEP 2003 zu integrieren.

Und vor allem müsse das System der Zentralen Orte aufgebessert werden. Es sei „unselig“ gewesen, die größeren Städte im Umland der Großstädte, die bisher als Mittelzentren ausgewiesen waren, zu „Siedlungsschwerpunkten“ zu degradieren. Und bei den Kreisstädten müsse man darüber nachdenken, sie ebenfalls als Mittelzentren zu erhalten. Als Beispiele nannte sie Dippoldiswalde und Werdau.

Damit besteht eine erhebliche Kluft zwischen ihren Forderungen und Raschs Korrekturbereitschaft. Er will beim Stichwort Siedlungsschwerpunkte etwas ändern, aber offenbar nur in der Formulierung: „Wir werden einen anderen, treffenderen Begriff finden“, heißt es in einer Presseerklärung. Darüber hinaus stellte er noch die Ausweisung zusätzlicher Mittelzentren in Aussicht. Zu den Themen EU-Grenze und Verkehr mochte sich der Innenminister dagegen noch überhaupt nicht äußern.