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Daniel H.: Ausnahmezustand in Chemnitz

Der Chef der Mordkommission spricht in dem Prozess auch von dem veröffentlichen Haftbefehl. Ein früher Mitbeschuldigter stellt eine Bedingung.

©  dpa/Robert Michael

Dresden. Vom gewaltsamen Tod des Chemnitzers Daniel H. hat Andreas F. zum ersten Mal im Radio gehört. F. ist Chef der Mordkommission und hatte an jenem Sonntag, 26. August 2018 frei. Der Polizist hat geahnt, dass er einen neuen Fall hat.

Der 35-jährige Daniel H. war in der Nacht in der Innenstadt. Kurz nach 3 Uhr wurde Daniel H. offenbar im Zusammenhang einer Auseinandersetzung mit Asylbewerbern am Rande des Stadtfestes durch mehrere Messerstiche tödlich verletzt. Mit den Einzelheiten muss sich nun die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Dresden befassen. Der Prozess gegen den 23-jährigen Syrer Alaa S. hat Mitte März begonnen, ihm wird Totschlag vorgeworfen. Am Montag wurde Andreas F. als Hauptsachbearbeiter vernommen.

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Erst habe er sonntags im Radio von der tödlichen Auseinandersetzung gehört, dann „in den Medien“ von den ersten Demos erfahren, sagt der Ermittler. Er rief noch abends in der Polizeidirektion Chemnitz an. „Ich habe angeboten, früher mit einzusteigen, um die Kollegen zu unterstützen“, schildert F. die ersten Momente, als ihm schwante, dass dieser Fall wohl größer wird. F. sollte sich nicht täuschen.

Tonnen von Müll durchwühlt

Noch am Montag sei eine erweiterte Mordkommission aufgerufen worden, um die Ermittlungen zu koordinieren und schneller voranzubringen. Doch schon der erste Tag sei „geprägt gewesen von Demonstrationen und Veranstaltungen“, sagte F. Dennoch wurden routinemäßig die ersten Maßnahmen veranlasst, was Ermittler eben so machen nach einem rätselhaften Gewaltverbrechen: Zunächst seien möglichst schnell Zeugen zu finden. Funkzellenauswertungen müssen beantragt werden, weil die Beamten über die Handys in Tatortnähe mögliche Zeugen ausfindig machen können. 

„Wir haben Müllfahrzeuge aufgehalten und mehrere Tonnen Müll durchsucht“, berichtet F., die Müllmänner wurden auch nach verdächtigen Personenbewegungen in der Nacht befragt. „Und wir haben viele Gullydeckel gezogen“, so F., weil dort Beweise entsorgt worden sein könnten. Mehr als 150 Zeugen wurden vernommen, manche zweimal oder noch öfter. So gut wie kein Zeuge habe sich freiwillig gemeldet. Darüber hinaus habe man nachts die Lichtverhältnisse studiert, um nachvollziehen zu können, wie gut die Sicht gewesen war. „Es war eine unwahrscheinlicher Ermittlungsarbeit“, sagt der 53-Jährige Ermittler. Doch eine „normale, sachliche Arbeit“ sei kaum möglich gewesen. „In der ersten Woche überschlugen sich die Ereignisse für uns.“

Damit meint F. jedoch nicht die beiden Verdächtigen Alaa S. aus Syrien und Yousif A. aus dem Irak, die noch in der Nacht zum Sonntag festgenommen und am Montag auf Antrag der Staatsanwaltschaft von einem Ermittlungsrichter verhaftet worden waren. F. meint offenbar die Stimmung in der Stadt, die fremdenfeindlichen Demos von Rechtsradikalen, die aufkommende Debatte, ob es nun am Sonntagnachmittag bereits „Hetzjagden“ gegen Ausländer gegeben hatte und dergleichen mehr.

"Das Leck ist nicht bei uns"

„Am Dienstag hatten wir Kontakt mit der Familie von Daniel H.“, beschreibt F. einen besonders beklemmenden Moment. „Sie hatten berechtigterweise viele Fragen, die wir ihnen aber nicht beantworten konnten oder wollten.“ Dann kam der Dienstagabend. „Ich erhielt einen Anruf von den Kollegen, im Internet wurde ein Haftbefehl 1: 1 veröffentlicht! Für uns war das eine völlig neue Dimension, sagt F. „Das Zeugs stand im Netz.“ Es sei zwar nicht „von uns“, von der Polizei, abgeflossen. Immerhin. „Am nächsten Morgen haben wir das der Mutter von Daniel H. mitgeteilt.“ Sie habe das jedoch bereits gewusst. „Ich habe ihr erklärt, dass das Datenleck nicht bei uns ist.“ Das hätten die Hinterbliebenen „angenehm aufgenommen“, schildert der Zeuge seine Erinnerungen. Er bezeichnet diese Geschichte als eine „Nebenbaustelle“, um dem Gericht an diesem Beispiel zu zeigen, was in jenen Wochen los gewesen sei.

Das Leck verorteten Dresdner Ermittler ein paar Tage später in der Dresdner Justizvollzugsanstalt, wo zumindest einer der beiden Verdächtigen in Untersuchungshaft saß – Yousif A. Ein 39-jähriger Bediensteter soll den Haftbefehl des Irakers abfotografiert und an verschiedene Adressen weitergeleitet haben. Der Beamte wurde sofort vom Dienst suspendiert. Während Daniel Z. von Rechtspopulisten wie dem Compact-Magazin als „Whistleblower“ für seinen „Mut“ gefeiert wird und er als AfD-Kandidat an der Dresdner Kommunalwahl teilnahm, hat die Dresdner Staatsanwaltschaft ihn wegen Verrats von Dienstgeheimnissen angeklagt. 

Zu seiner Verteidigung hatte Z. kurz nachdem er ermittelt worden war öffentlich behauptet, er habe aufgrund der Spekulationen in den Medien mitteilen wollen, was tatsächlich passiert sei. Doch es kam anders. Yousif A. wurde 18. September nach nur drei Wochen aus der Untersuchungshaft entlassen. Er steht nicht mehr unter dringendem Tatverdacht. Doch auch er ist ein Zeuge des Geschehens dieser verhängnisvollen August-Nacht am Rande des Chemnitzer Stadtfestes und war an diesem Montag wieder als Zeuge geladen. Doch davon später mehr.

Moko-Leiter Andreas F. berichtet weiter, dass ein weiterer junger Mann aus dem Irak erst später ins Visier der Beamten kam, der 22-jährige Farhad R., der schon wiederholt  als Straftäter aufgefallen ist. Er war innerhalb der ersten Woche zunächst offenbar in Richtung Leipzig verschwunden und wird nun in der Türkei oder dem Irak vermutet. Die Polizei fahndet öffentlich nach ihm mit einem internationalen Haftbefehl. „Er ist noch nicht gefasst“, sagt Ermittler F. Nach drei Monaten seien die Ermittlungen angeschlossen worden. Unter Tatverdacht stünden neben dem Flüchtigen Farhad R. der Angeklagte Alaa S. Der 23-Jährige sei durch mehrere Zeugenaussagen belastet worden.

Zeugen widersprechen sich

Doch gerade mit diesen Zeugenaussagen muss das Schwurgericht schon seit Wochen kämpfen. Ein Hauptbelastungszeuge, ein 30-jähriger aus dem Libanon, sagte in mehreren Vernehmungen recht unterschiedlich aus erst gegenüber der Polizei und dann auch im Gerichtssaal. Erst vergangene Woche war der von Personenschützern schwer bewachte Zeuge wieder geladen. Er hatte als Koch in einem nahen Dönerladen gearbeitet. Vergangene Woche berichtete er wieder von zwei Männern, die mit blutverschmierten Händen in den Imbiss gekommen seien. Doch der Zeuge nannte nun andere Namen als die des Angeklagten und den flüchtigen Verdächtigen. Das Schwurgericht ist in der bislang gut zweimonatigen Beweisaufnahme, so scheint es, nicht wirklich weit gekommen.

Und auch Yousif A. beharrt auf seiner Bedingung, die er schon im April gestellt hatte. Er werde nur aussagen, wenn Staatsanwalt Stephan Butzkies an der Verhandlung nicht teilnimmt, sagte er am Montag. Er habe drei Wochen zu Unrecht in Untersuchungshaft gesessen und macht dafür den Staatsanwalt Butzkies sowie den damaligen Ermittlungsrichter verantwortlich. Das hatte der Iraker auch vor einer Woche wieder erklärt. Am Montag erneuerte er seine Bedingung, alle Fragen sämtlicher Prozessbeteiligter umfassend zu beantworten – aber eben ohne Butzkies. A. und sein Anwalt Ulrich Dost-Roxin hatten Butzkies und den Richter wegen versuchter Strafvereitelung und Freiheitsberaubung angezeigt. 

Sie sollen am 27. August 2018 A. wider besseren Wissens verhaftet haben. Dabei habe Alaa S. seinen Mandanten bei diesem Gerichtstermin entlastet, erklärte Dost-Roxin. Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte die Ermittlungen gegen Butzkies und den Ermittlungsrichter erst vor wenigen Wochen eingestellt. Dost-Roxin kritisierte diese Entscheidung. Yousif A. kann Bedingungen stellen, weil er sich auf ein Aussageverweigerungsrecht berufen kann und daher nicht aussagen muss. Die Vorsitzende Richterin Simone Herberger hörte sich die fast halbstündige Erklärung an und entließ den Zeugen dann: „Über eine Auswechselung werde ich Sie informieren und erneut laden.“

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Der Prozess findet aus Sicherheitsgründen in Dresden statt. Fortsetzung ist am 5. Juni. In der Nacht vom 12. Zum 13. Juni ist eine Besichtigung des Tatorts in Chemnitz geplant. Das Gericht will sich einen eigenen Eindruck von der örtlichen Situation und den Lichtverhältnissen machen. Ein Ende der Hauptverhandlung ist noch nicht in Sicht. Das Schwurgericht hatte den Prozess bereits zum Auftakt bis Oktober terminiert. 

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