Der Verein Europahaus Görlitz hat ein neues Mitglied gewonnen: Irenieusz Aniszkiewicz. Allerdings ist der Stellvertretende Bürgermeister von Zgorzelec dem Verein als Privatperson beigetreten. Die Stadt selbst kann als Institution noch nicht beitreten. Dafür fehlen die gesetzlichen Voraussetzungen.
„Wir benötigen dringend den Abschluss eines Vertrages analog dem am 1. September 1997 in Kraft getretenen Karlsruher Abkommen“, sagt der Görlitzer Kulturbürgermeister Ulf Großmann (CDU). Damals hatten Deutschland, Frankreich, die Schweiz und Luxemburg Voraussetzungen geschaffen, damit ihre Gebietskörperschaften grenzüberschreitend zusammenarbeiten können.
Außerdem sieht es die Schaffung von Einrichtungen mit und ohne Rechtspersönlichkeit sowie von grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbänden vor.
Vertrag zwischen Polen und Deutschland fehlt
Nach der erfolgten Gründung des Zgrozelecer Europa-Hauses und seines Zusammenschlusses mit dem deutschen wäre ein derartiger Zweckverband der nächste Schritt, sagt Großmann. So könnten öffentliche und andere Dienstleistungen grenzüberschreitend angeboten werden. Voraussetzung ist allerdings ein entsprechender Vertrag zwischen Deutschland und Polen.
Sachsens Wirtschaftsminister Martin Gillo (CDU) hat inzwischen zugesagt, prüfen zu lassen, wer dafür zuständig ist. Einen Schritt weiter ist bereits der Görlitzer CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Kretschmer. Die Bundesregierung habe in den vergangenen Jahren wiederholt ihr Interesse an einer Rahmenvereinbarung mit Polen, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Kommunen zu fördern, heißt es in einer Antwort des Europa-Staatsministers Hans Martin Bury an Kretschmer. Es seien bereits Entwürfe ausgetauscht worden. Allerdings seien die Prüfungen auf polnischer Seite noch nicht abgeschlossen.
Stadt plant bereits Alternativvarianten
Während die Bundesregierung auf eine „baldige Finalisierung“ des Abkommens hofft, plant die Stadtverwaltung Görlitz bereits Alternativvarianten. So könnten von beiden Europahäusern Exekutivräte gebildet werden, die sich gemeinsam über mögliche Projekte absprechen.
Ziel bleibe es die wechselseitigen Kenntnisse über Wirtschaft, Kultur, Verwaltung und Gesellschaft in beiden Partnerländern zu vermitteln, regionale Initiativen zu fördern und so zu einem besseren gemeinschaftlichen Verständnis in der Grenzregion beizutragen, sagt Großmann.
Eine Kooperationsvereinbarung zwischen den Städten Görlitz und Zgorzelec sowie den beiden Landkreisen ist bereits unterzeichnet. Eine deutsch-polnische Koordinierungskooperation ist zurzeit dabei, die grenzüberschreitend entlang der Neiße arbeitenden Initiativen zu erfassen und zu vernetzen.
Das künftige Europainstitut soll als Informations- und Beratungsstelle für alle grenzüberschreitenden Fragen dienen. „Wenn der Bund nach einer derartigen deutsch-polnischen Serviceeinrichtung sucht, soll es sie in Görlitz bereits vorfinden“, sagt der Kulturbürgermeister. Informiert werden soll unter anderem über spezifische Gesetze wie Grundstücks-, Verwaltungs-, Kommunal- und Steuerrecht sowie den Verwaltungsaufbau. Auch ein Personalaustausch auf Verwaltungsebene soll ermöglicht werden.