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Ziel des Bauplans ist die Erhaltung der Gärten

Zum Bebauungsplan Eduard-Bilz-Straße schreibt Thomas Gey, SPD-Fraktionsvorsitzender im Radebeuler Stadtrat: Die SPD-Fraktion hat sich, ebenso wie die FDP, der Stadtrat Dr. Schreckenbach (Freie Wähler)...

Zum Bebauungsplan Eduard-Bilz-Straße schreibt Thomas Gey, SPD-Fraktionsvorsitzender im Radebeuler Stadtrat:

Die SPD-Fraktion hat sich, ebenso wie die FDP, der Stadtrat Dr. Schreckenbach (Freie Wähler) sowie der Oberbürgermeister, bei der Abstimmung über den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Eduard-Bilz-Straße der Stimme enthalten, weil sie die Rechtsbeständigkeit dieses Bebauungsplans als nicht sehr hoch einschätzt. Es ging bei der Abstimmung also nicht zuerst um die Frage, ob man für oder gegen die Bebauung in zweiter Reihe in dem fraglichen Abschnitt der Eduard-Bilz-Straße ist, sondern vorrangig darum, ob das mit dem B-Plan verfolgte Ziel, die Erhaltung der Gärten, mit dem zur Abstimmung stehenden Bebauungsplan rechtssicher zu erreichen ist. Die Erfolgsaussichten des B-Plans für den Fall, dass dieser einer gerichtlichen Überprüfung unterzogen wird, sieht die SPD-Fraktion eher skeptisch, da das Planwerk offenkundig Merkmale einer sogenannten Verhinderungsplanung enthält, die nach der Rechtsprechung nicht zulässig ist. Voraussichtlich wird dem Satzungsbeschluss nun eine Normenkontrolle vor dem Oberverwaltungsgericht in Bautzen erfolgen, mit nach unserer Auffassung wenig Chancen für die Stadt Radebeul.

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