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"Mengenrabatt" für Mehrfach-Täter

Ein Zittauer steht wegen einer Umweltstraftat vor Gericht. Die Täterschaft ist zweifelhaft - aber vor einem Urteil rettet ihn etwas anderes.

© Symbolfoto: Sebastian Schultz

Prozess-Ökonomie, das bedeutet in der Strafjustiz mitunter: Die dritte Straftat gibt's gratis. In den Genuss eines solchen "Mengenrabatts" kam jetzt jedenfalls ein Angeklagter bei einem Verfahren vor dem Amtsgericht Zittau.

Es ging im Grunde um den verantwortungslosen Ausgang einer Kinderei. Nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hatte der angeklagte Zittauer (32) im August 2018 gemeinsam mit einem Freund auf einem Feld am Königsholz in Oderwitz zwei schrottreife aber immerhin noch fahrbereite Autos komplett zu Klump gefahren. Diese Art private "Stock Car"-Veranstaltung war strafrechtlich an sich nicht zu beanstanden - wohl aber, dass der Angeklagte die beiden Wracks in einem Gehölz am Feldrand zurückgelassen haben soll. Das ist als "Unerlaubter Umgang mit Abfällen" strafbar nach Paragraph 326 Strafgesetzbuch, weil Kraftstoff oder andere Flüssigkeiten austreten und den Boden oder Gewässer verschmutzen könnten.

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Die Fahrgestellnummern des VW Polo und des Ford Fiesta führten ohnehin schnell zum Halter. Aber die Ermittler leisteten ganze Arbeit und sicherten in dem VW Polo auch noch Fingerabdrücke und DNA des vorbestraften Angeklagten. Überführt? Nun, nicht ganz.

Fingerabdrücke und DNA-Spuren nutzlos

"Vielleicht können wir das hier ein bisschen abkürzen", ließ sich der Angeklagte zu Beginn des Verfahrens vernehmen. Ja freilich, er habe beide Fahrzeuge mal besessen - aber bereits im Juli 2018 an seinen Bruder verkauft. "Der hat sie mir abgekauft und mit einem Kumpel zusammen bei mir abgeholt", sagt er. An jenem Crash-Event habe er auch gar nicht teilgenommen. Zum Beweis seiner Aussage legte er entsprechende Kaufverträge vor.

Den von der Polizei gesicherten Fingerabdruck- und DNA-Spuren maß der Richter eh keine Beweiskraft bei. "Das ist ja kein Wunder, dass da solche Spuren drin sind, wenn er die Autos besessen hat", sagte er. Dennoch, nach Vorschlag des Angeklagten abkürzen wollte er das Verfahren nicht. Denn was gegen den jungen Mann sprach: Dem Gericht lagen Kaufverträge vor, nach denen der Angeklagte die Fahrzeuge erst im August 2018 vom Vorbesitzer erworben habe - zu einem Zeitpunkt also, als der die Autos längst an seinen Bruder weiterverkauft haben wollte.

Auch dafür lieferte der Angeklagte dem Gericht eine Erklärung. Er habe die Autos vom Vorbesitzer ursprünglich für zusammen 200 Euro gewissermaßen per Handschlag erworben. Im August sei der dann zu ihm gekommen und habe ihn gebeten, nachträglich die Kaufverträge zu unterschreiben. "Der hatte Angst, dass er Ärger wegen der Autos bekommt", sagte der Angeklagte. Und der drohte dem Vorbesitzer tatsächlich. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens war nämlich auch er angeschrieben worden.

Darum gibt's den "Mengenrabatt"

Und jener Vorbesitzer war es schließlich, der den Angeklagten vor einer Verurteilung rettete. Das Gericht hatte ihn nämlich als Zeugen zur Klärung der Frage geladen, wann der Angeklagte die Fahrzeuge tatsächlich gekauft hatte. Doch der Zeuge erschien nicht. "Er hat mich heute morgen angerufen, dass er müde ist", ließ der Angeklagte wissen. Eine Ausrede, die das Gericht freilich nicht akzeptierte. "Ich kann mir schon denken, warum der müde ist", erklärte der Richter - und erließ gegen den Zeugen ein Ordnungsgeld von 300 Euro.

Und wahrscheinlich so ungefähr diese Summe blieb dem Angeklagten dadurch erspart - Prozess-Ökonomie eben. Um die Täterschaft des Angeklagten zu klären, müsste man einen neuen Termin anberaumen. Und selbst wenn die Tat dann nachgewiesen würde: Zwei vorherige Straftaten verschaffen dem jungen Mann Rabatt. Weil er zuletzt zweimal wegen Fahrens ohne Führerschein zu einmal 150 und einmal 120 Tagessätzen verurteilt worden war, würde daraus zusammen mit der nun verhandelten Tat eine Gesamtstrafe gebildet. "Da würde wahrscheinlich nichts Nennenswertes dazukommen", stellten Richter und Staatsanwalt übereinstimmend fest. Deshalb: Verfahren eingestellt.

Reumütig und kooperativ zeigte sich der Angeklagte gleichwohl. Ob er die insgesamt 270 Tagessätze auch in Arbeitsstunden umwandeln könne, fragte er. Er arbeite ohnehin bei der ABS Robur und so habe er dann ein ganzes Jahr Beschäftigung. "Ja, machen Sie das, dann stellen Sie wenigstens ein Jahr lang keinen Blödsinn an", sagte der Richter - er müsse sich dazu allerdings mit der zuständigen Strafvollstreckungskammer in Verbindung setzen.

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