Stadträte nehmen sich Biergarten-Streit an
Welche Farbe sollen die Schirme in den Biergärten haben, welche Werbung ist darauf erlaubt, wie müssen die Außensitze vor den Gaststätten begrenzt werden? Das alles ist in der Gestaltungssatzung der Stadt Zittau geregelt. Diese Richtlinie war zuletzt von Zittauer Gastronomen kritisiert worden. Gerade die vorgeschriebene Farbgebung der Biergarten-Schirme und die Begrenzung der Außensitze halten die Gastwirte für unzweckmäßig, teilweise sogar gefährlich.
Die Linksfraktion im Zittauer Stadtrat hatte daraufhin einen Eil-Antrag eingereicht, die Gestaltungssatzung bereits im Juli 2020 zu diskutieren. Oberbürgermeister Thomas Zenker (Zkm) habe zu Beginn der Stadtratssitzung im Juli zugesichert, dass die Richtlinie im Herbst behandelt werde, erklärt jetzt Linken-Fraktionschef Jens Hentschel-Thöricht. Mit dieser Zusage sei das Ziel erreicht, so Hentschel-Thöricht weiter. Und es werde deutlich, dass man die Meldungen und Hinweise der Gastronomen und Gewerbetreibenden in Zittau sehr ernst nehme.
Im Vorfeld der Stadtratsdiskussion wird es eine öffentliche Diskussionsrunde mit den Zittauern geben, kündigt Hentschel-Thöricht an. Dazu lädt das Kommunalpolitische Forum Sachsen am 15. September, um 18.30 Uhr, ins Hotel "Dreiländereck" an der Bautzner Straße ein. Mit Händlern und interessierten Bürgern sollen Fragen, ob die Gestaltungssatzung noch zeitgemäß ist oder welche Neuerungen es braucht, diskutiert werden. Neben dem Linken-Fraktionschef werden weitere Stadträte an diesem Abend anwesend sein.
Die Diskussionsrunde am 15. September soll mögliche Änderungswünsche benennen, damit diese bei einer zukünftigen Beschlussfassung Beachtung finden, so die Erwartung von Jens Hentschel-Thöricht.
Die Linken hatten den Oberbürgermeister auch gebeten, darzustellen, welche Regelungen der Gestaltungssatzung geändert werden können und welche aufgrund gesetzlicher Vorgaben beinhaltet sind. "Ich bin zuversichtlich, dass wir die entsprechenden Regularien aktualisieren", sagt Hentschel-Thöricht.