Weitere Pegida-Demos in Zittau geplant
Die Polizei war am Montagabend gegen eine Versammlung von Pegida-Anhängern vor dem Zittauer Rathaus eingeschritten. Der Vorwurf lautete, die Versammlung sei nicht ordnungsgemäß angemeldet worden. Ganz so war es nicht, wie jetzt das Landratsamt Görlitz auf SZ-Anfrage bestätigt.
Rechtslage bei Versammlungen unter freiem Himmel in Deutschland ist: Man muss sie spätestens 48 Stunden vorher bei der Versammlungsbehörde anmelden. "Die Anzeige lag der zuständigen Behörde erst am Montagmittag vor", erklärt Landkreis-Pressesprecherin Franziska Glaubitz. Demnach habe die Zeit nicht gereicht, etwaige Auflagen zu erlassen - etwa solche nach der aktuellen Corona-Schutzverordnung.
Organisator der Versammlung war der Eckartsberger Thomas Walde, wie er SZ gegenüber erklärt. Doch der 69-Jährige ist sich keiner Schuld bewusst. "Ich habe das Formular mit der Anzeige der Versammlung am Donnerstag gegen 11 Uhr in den Briefkasten des Landratsamtes geworfen", sagt er. Wenn die Behörde nicht in der Lage sei, zwischen Donnerstag und Montag ihren eigenen Briefkasten zu leeren, sei das nicht seine Schuld.
Landratsamt stützt Darstellung von Veranstalter
Behördensprecherin Glaubitz erklärt, dass jene Versammlungs-Anzeige tatsächlich mehrere Tage durchs Haus gelaufen sei, bevor sie den richtigen Bearbeiter erreicht habe. "Deshalb sehen wir auch von einer Anzeige ab und belehren den Veranstalter nur darüber, wie eine Anzeige zu erfolgen hat", so Franziska Glaubitz. Man kenne den Organisator als jemanden, der Versammlungen ordnungsgemäß durchführt. Auch bei der Versammlung am Montagabend habe man keine Verstöße - etwa gegen die Corona-Schutzverordnung feststellen können.
Thomas Walde wehrt sich auch gegen Vorwürfe, Hygiene-Vorschriften missachtet zu haben, etwa weil die Teilnehmer keine Masken getragen hätten. "Unter freiem Himmel gibt es keine Pflicht, eine solche Maske zu tragen", sagt er. Er habe unter den Teilnehmern für ausreichenden Sicherheitsabstand gesorgt. "Auf dem Pflaster vor dem Rathaus sind Felder markiert", sagt er - jedes jeweils 2,50 Meter im Quadrat groß. "Ich habe erklärt, wenn jeder sich in die Mitte eines solchen Quadrates stellt, gibt's genügend Sicherheitsabstand."
Auch am nächsten Montag wieder Demo
Tuomo Neumann, Kreisvorstand bei den Linken, erklärte in der SZ, die Versammlung sei von Pegida initiiert gewesen. Neben Anhängern davon sollen auch welche von AfD, Identitärer Bewegung, "Zittau mit Zukunft" und Junger Nationaldemokraten beziehungsweise Freier Kräfte vertreten gewesen sein. "Ich weiß nicht, wer bei den Jungen Nationaldemokraten ist, weil ich mit denen nichts zu tun habe", sagt Thomas Walde dazu, "und wer oder was 'Freie Kräfte' sein sollen, ist mir schleierhaft." Ja, er habe ihm bekannte AfD-Mitglieder gesehen und zu Pegida zähle er sich selber, so Walde weiter. "Aber was geht das den Herrn Neumann an?"
Keinesfalls sei es auch so gewesen, dass die Polizei die Versammlung aufgelöst habe - sie sei lediglich unterbrochen worden. "Die Polizei kam und hat mich gebeten, meine Rede zu unterbrechen", schildert er. Es bestehe der Verdacht einer nicht angemeldeten Versammlung. Nach einer Viertelstunde Telefonaten habe ihm die Polizei jedoch erklärt, die Anmeldung sei nun aufgetaucht und er könne fortfahren. "Wir haben dann weitergemacht und gegen 19.10 Uhr die Versammlung mit der Nationalhymne beendet", so Walde. Eine Stellungnahme der Polizei dazu liegt der SZ auf Anfrage nicht vor.
Fortfahren will er mit seinen Montags-Demonstrationen vor dem Zittauer Rathaus auch in den nächsten Wochen. Sonst sei er regelmäßig montags bei den Pegida-Aufzügen in Dresden. "Aber so lange unsere Spaziergänge dort behindert werden, mache ich das hier in Zittau", sagt er. Vornehmlich seien die Versammlungen ein Protest gegen die Corona-Maßnahmen. "Da wird die Corona-Krise zu sonst was hochstilisiert und andere Experten als die von der Regierung erwünschten dürfen nicht zu Wort kommen", sagt Walde. Das erinnere ihn an die finsteren Zeiten der DDR, gegen die er 1989 auf die Straße gegangen sei.