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Zittauer Spielotheken-Chefin muss Strafe für Raucher zahlen

Den Nichtraucherschutz sollten die Angestellten kontrollieren. Doch die waren heillos überlastet.

500 Euro Geldstrafe hat das Zittauer Amtsgericht einer Spielotheken-Chefin aufgebrummt. Damit ging nach sechs Verhandlungstagen ein Ordnungswidrigkeitenverfahren zu Ende. Die Frau muss zudem ein Drittel der Gerichtskosten zahlen, weil sie nicht vehement gegen das Rauchen in der Einrichtung vorgegangen war. 2011 hatten Kontrolleure der Gewerbeaufsicht festgestellt, dass in der Halle geraucht wurde. Daraufhin wurde ein Ordnungsgeld gegen die Chefin verhängt. Die legte Widerspruch ein, worüber das Gericht zu entscheiden hatte. Die Frau glaubte sich im Recht, da ihre Beschäftigten regelmäßig belehrt würden. Bei Verstößen gegen das Rauchverbot hätten diese sogar den Auftrag, notfalls die Polizei zu rufen. Entsprechende Belehrungslisten mit Unterschriften der Beschäftigten konnte sie dem Gericht vorlegen. Die Anhörung von Beschäftigten der Spielothek als Zeuginnen machte aber auch klar, dass die Angestellten – jeweils nur eine pro Schicht – derart überlastet waren, dass sie das Rauchverbot schwerlich überprüfen konnten. Andererseits seien auch Aschenbecher auf Tischen gefunden worden, berichtete eine Zeugin des Gewerbeamtes. Richter Oltmanns reichte die Belehrung als Nachweis der Aufsichtspflicht nicht aus – zumal dieser Verstoß nicht der erste in dieser Spielothek war. Der Verteidiger sprach sich für seine Mandantin aus. Eines von mehreren Argumenten: Das Nichtraucherschutz-Gesetz habe Fehler. Zudem habe sich seine Mandantin darauf verlassen, dass die Beschäftigten nach den Belehrungen gegen das Rauchen vorgehen. Der Richter hielt in der Urteilsbegründung dagegen. Wenn schon mehrfach in der Spielothek geraucht wurde, hätte die Leiterin beispielsweise selbst spontan kontrollieren müssen. Außerdem gebe es noch viele andere Möglichkeiten, das Nichtraucherschutzgesetz durchzusetzen. Diese seien aber nicht genutzt worden. (jz)

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