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Zittaus längster Streit geht weiter

Auch 18 Jahre nach der Klage des damaligen Arbeitsamtes versuchen Gerichte zu klären, ob die Stadt Geld für AB-Maßnahmen richtig verwendet hat.

Das liebe Geld ist Streitpunkt zwischen der Stadt Zittau und der Arbeitsagentur.
Das liebe Geld ist Streitpunkt zwischen der Stadt Zittau und der Arbeitsagentur. © Tobias Hase/dpa

Anders als vom damals noch amtierenden Stadtjustiziar Horst Schiermeyer erhofft, ist der Streit um ABM-Gelder zwischen der Stadt Zittau und der heutigen Agentur für Arbeit immer noch nicht erledigt. Zittaus längster Gerichtsstreit geht somit ins 19. Jahr. 

"Da seitens des Berufungsgerichtes noch Unterlagen nachgefordert wurden und sich die neue Justiziarin in dieses umfangreiche Verfahren einarbeiten muss, ist mit einer Terminierung frühestens im ersten Quartal 2020 zu rechnen", teilte Rathaussprecher Michael Scholze auf SZ-Anfrage mit. Schiermeyer hatte gehofft, den Fall selber noch vor seiner Pensionierung im Mai abschließen zu können.

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Dieser letzte von insgesamt zwölf Fällen betrifft eine ABM zur Sanierung des Kunstladen-Gebäudes an der Lindenstraße. Dabei setzte die beauftragte Firma - laut Schiermeyer "ohne Wissen der Stadtverwaltung" - wie ein normales Bauunternehmen die Handwerker je nach Baufortschritt auf verschiedenen Baustellen ein. Dazu kamen Frauen ohne jegliche Bauerfahrung, die die Projekte verwalteten. Dies beanstandete die Agentur für Arbeit und forderte 55.000 Euro zurück. 

Insgesamt zwölf Fälle zu klären

Das Sozialgericht Dresden hatte in dem Fall Ende 2016 geurteilt. Da Zittau die Hälfte des Geldes zahlen sollte, aber andere Erwartungen hatte, ging die Stadt in Berufung und rief die nächsthöhere Gerichtsinstanz, das Landessozialgericht, um Klärung an.

Die zwölf Fälle stammen aus den Jahren 1999 und 2000. Bei einer Prüfung im Jahr 2001 hatte das damalige Arbeitsamt Bautzen diese ABM und die Förderung in Höhe von knapp 700 000 Euro zurückgefordert. In den Nuller-Jahren ging die Vielzahl der Fälle vor Gericht und wurden meist mit einem Vergleich beendet.

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