Mittelsachsen. Bei der Kontrolle im Verteilzentrum eines bedeutenden
Postdienstleisters mit Niederlassung im westlichen Landkreis Mittelsachsen stellten Zöllner des Hauptzollamtes Erfurt in acht Fällen Verstöße gegen das Tabaksteuergesetz fest und zogen insgesamt über 14.400 Stück Zigaretten aus dem Verkehr.
Am 6. Mai fanden Kontrollbeamte in fünf Paketsendungen insgesamt etwa 8.900 Stück Zigaretten mit tschechischer Steuerbanderole. Zwei Tage später, am 8. Mai, wurden sie erneut fündig und konnten nochmals in drei Paketen insgesamt knapp 5.500 Stück Zigaretten sicherstellen. Alle acht Postsendungen waren von der Tschechischen Republik aus für verschiedene Abnehmer in Deutschland bestimmt. Das teilt das Hauptzollamt Erfurt am Donnerstag mit.
"Der Erwerb von Tabakwaren in einem anderen Mitgliedstaat der EU ist nur dann steuerfrei, wenn die Tabakwaren für den Eigenbedarf selbst im anderen Mitgliedstaaten erworben und nach Deutschland befördert werden", erklärt Zoll-Pressesprecherin Jessica Weigand mit. "Erfolgt der Versand per Post müssen die Zigaretten mit deutschen Steuerzeichen versehen sein und es wird immer von einem gewerblichen Zweck ausgegangen. Dieser ist nicht steuerfrei."
Aufrund des Zollverwaltungsgesetzes ist es den Beamten ebenfalls erlaubt Sendungen innerhalb der Europäischen Union zu kontrollieren. "Die Kontrollen finden insbesondere dann statt, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass in der Sendung Waren enthalten sind, die Verboten oder Beschränkungen unterliegen - beispielweise Betäubungsmittel oder Waffen - beziehungsweise dass verbrauchsteuerpflichtige Waren -wie Zigaretten- befördert werden", sagt Jessica Weigand vom Zoll. "Das Brief- und Postgeheimnis ist in dieser Hinsicht eingeschränkt."
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Wegen der nichterlaubten Einfuhr der Tabakwaren, wurden die über 14.000 Zigaretten sichergestellt. Die Kontrollen von Päckchen und Paketen finden auch in Zukunft weiter statt. Denn "die Gesetze gelten auch, wenn es derzeit keine offenen Grenzen gibt", so die Pressesprecherin. (mit dpa)
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