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Zoff ums Bäumefällen

Erst schaffen Kodersdorf, Horka und Schöpstal 2014 ihre Baumschutzsatzungen ab. Nun gelten wieder die alten Regeln.

© dpa

Von Jenny Thümmler und Katja Schlenker

Görlitz – Immer eine Reise wert

Die Stadt Görlitz wird von vielen als „Perle an der Neiße“ oder „schönste Stadt Deutschlands“ bezeichnet. Warum? Das erfahren Sie hier.

Alles auf Anfang. Nachdem in Kodersdorf, Horka und Schöpstal die Baumschutzsatzungen abgeschafft worden sind, treten diese nun wieder in Kraft. „Wir haben vom Landratsamt den Hinweis bekommen, dass das mit dem Abschaffen nicht so einfach geht“, erklärt Kodersdorfs Bürgermeister René Schöne (CDU). Die Untere Naturschutzbehörde des Landratsamtes in Görlitz hat die Satzung in Bezug auf Naturschutzrecht überprüft, erklärt Sprecherin Marina Michel. „Wenn das Verfahren nicht entsprechend angewandt wurde, ist die Satzung verfahrensfehlerhaft zustande gekommen“, erklärt sie. Darüber sind die Gemeinden, die zum Verwaltungsverband Weißer Schöps-Neiße gehören, informiert worden. Sie haben das Naturschutzrecht nicht beachtet.

Offenbar ist das wegen eines Missverständnisses passiert. Die vier Gemeinden hatten angenommen, dass höhergestelltes Bundesrecht den Baumschutz regelt. Doch dem ist nicht so. Ein solches Recht gibt es nicht, das den allgemeinen Baumschutz in den Gemeinden regelt, erklärt Marina Michel. Das hängt auch damit zusammen, dass in den Gemeinden geklärt werden muss, welche Landschaften schützenswert sind und welche weniger. „In den Gesetzen ist auch festgelegt, warum dieser Schutz erforderlich ist“, sagt Marina Michel. „Die Satzung kann für das gesamte Gemeindegebiet erlassen werden oder auch nur für einen Dorfteich.“

Um die Baumschutzsatzung abzuschaffen, bedarf es daher eines aufwendigen Verfahrens. Das liegt auch daran, dass diese Regeln in die Eigentumsrechte eingreifen, weil sich Grundstücksbesitzer das Fällen eines Baumes genehmigen lassen müssen, bevor dieser gefällt werden darf. Folglich werden auch die Einwohner und andere wichtige Meinungsträger wie Naturschutzverbände befragt. „Der Satzungsentwurf ist einen Monat öffentlich auszulegen und jedermann kann Bedenken und Anregungen vorbringen“, erklärt Marina Michel. „Diese sind beim Beschluss zu berücksichtigen und den Betroffenen ist das Ergebnis mitzuteilen.“ Die Einwohner können also beeinflussen, ob nachhaltig das Kleinklima und Lebensstätten für viele wildlebende Tierarten erhalten bleiben.

Doch die Baumschutzsatzung abzuschaffen, habe nicht mal eine Stadt wie Görlitz geschafft, meint Kodersdorfs Bürgermeister. Die alte Satzung gilt vorerst also weiter und soll bald an die neue Rechtssprechung angepasst werden. „Ich bin erstaunt über den Hinweis“, sagt Bürgermeister René Schöne. „Da wir zuvor oft mit der Naturschutzbehörde gesprochen und diesen Hinweis nicht bekommen haben.“

Für Schöpstals Bürgermeister Bernd Kalkbrenner ist der Rückruf der Abschaffung ein Ärgernis. „Das Verfahren muss vom Verwaltungsverband jetzt noch einmal angeschoben werden. Das ist natürlich ärgerlich“, sagt er. Die Gemeinde will bei der Abschaffung ihrer Baumschutzsatzung bleiben und das im Gemeinderat notfalls eben noch einmal beschließen. „Die Leute wissen sehr gut, bei welchen Bäumen sie vorsichtig sein müssen“, sagt Bernd Kalkbrenner. „Sie kennen sich gut aus und sind auch untereinander wachsam.“

Allerdings sei den Gemeinden bereits 2011 durch den Sächsischen Städte- und Gemeindetag empfohlen worden, die Baumschutzsatzungen anzupassen, erklärt Marina Michel. Vor allem, weil sie häufig dem Landesrecht widersprechen. Durch den Sächsischen Städte- und Gemeindetag ist auch eine Mustersatzung erarbeitet und das Verfahren erläutert worden.

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