merken
PLUS Dresden

"Zu keiner Corona-Masken-Party geladen"

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) spricht über die Einschnitte für Dresden wegen der Corona-Krise und das drohende Bußgeld wegen seiner Masken-Verteilung.

Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) spricht über Finanz-Probleme durch Corona und weshalb er keine Strafe für seine Masken-Aktion erwartet.
Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) spricht über Finanz-Probleme durch Corona und weshalb er keine Strafe für seine Masken-Aktion erwartet. © René Meinig

Dresden. Auch die Landeshauptstadt ist durch die Corona-Auswirkungen in einer Finanz-Krise. Heftige Einschnitte drohen.

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat seine ersten Überlegungen für den Haushalt vorgelegt. Darüber, wie es weitergeht und was dem OB nach seiner Masken-Verteil-Aktion droht, sprach die SZ jetzt mit Hilbert.

Anzeige
Einen besseren Preis wird es nicht geben!
Einen besseren Preis wird es nicht geben!

Im Autohaus Dresden steht Inventur an: Über 500 hochwertige Neu- und Gebrauchtwagen warten auf einen Käufer. Es gilt: „Wir räumen auf – Sie räumen ab!“

Herr Hilbert, höhere Gebühren für die Dresdner, Einsparungen bei der Kultur – Ihr Plan für den Haushalt klingt drastisch

Die aktuelle Situation bedeutet für alle, den Gürtel enger schnallen zu müssen. Auch in der Kultur, aber nicht nur. Wir müssen in der gesamten Verwaltung sparen. Mein Vorschlag ist daher sehr differenziert.

Was bedeutet das konkret?

Pflichtleistungen, wie die Sozialhilfe oder Grundsicherung, wurden von vornherein ausgenommen. In der Klausur mit den Bürgermeistern wurde dann definiert, wo es außerdem nicht möglich ist, zu sparen. Wir kommen beispielsweise um die Unterhaltungskosten für den Kulturpalast und das Kraftwerk Mitte nicht herum, bei den Hilfen zur Erziehung können wir auch nicht kürzen – dort wird eher mehr benötigt, weil wir voraussichtlich durch die Corona-Krise mehr Probleme wie Arbeitslosigkeit bekommen.

Warum ist es überhaupt notwendig, zu sparen?

Durch die Corona-Krise haben wir weniger Einnahmen, beispielsweise bei den Steuern. Gleichzeitig aber auch höhere Kosten, wie eben im Sozialen. Aus dem laufenden Geschäft werden durch die erwarteten Steuerausfälle nicht mehr komplett die Mittel generiert, die für Investitionen notwendig sind. Wir wollen aber auch in schwierigen Zeiten investieren, auch um die Bauwirtschaft zu stabilisieren und die Schulinfrakstruktur zu schaffen, die wir benötigen.

Sie haben aber noch eine halbe Milliarde Ausgabereste, davon gut 100 Millionen Euro für Schulen. Wollen Sie die nicht erstmal verbauen?

Das tun wir, aber parallel zu den neuen Investitionen. Nur so schaffen wir ausreichend Plätze für die erwarteten Schülerzahlen. Es ist gerade in der Krise wichtig für die Wirtschaft, wenn wir als Stadt nicht weniger, sondern mehr investieren. Außerdem wird es an Dresdens Schulen von Jahr zu Jahr enger.

Wie wollen Sie es schaffen, mehr zu investieren? Das Geld liegt seit Jahren herum.

Das Ziel ist es, bis zum Jahresende eine Struktur zu schaffen, die Baumaßnahmen schneller und verlässlicher erledigt. So soll der Bau und Betrieb von Schulen zusammengefasst werden. Das haben wir mehrfach ausprobiert – wenn die Stadt selber baut und wenn unsere Tochtergesellschaft Stesad baut. Bei der Stesad geht es schneller.

Stichwort Stesad: Sie soll auch beim Ferdinandplatz einspringen, warum?

So bekommen wir die dafür notwendigen rund 140 Millionen Euro für den Haushalt frei. Die Stesad finanziert den Bau und wir mieten das neue Verwaltungszentrum.

Sind das nicht neue Schulden?

Ja, aber an genau einer Stelle, mit einer klaren Vorgabe, sie in 20 Jahren abbezahlt zu haben.

Gleichzeitig wollen Sie aber die Dresdner zur Kasse bitten?

Das betrifft im derzeitigen Plan ausschließlich Parkgebühren und Elternbeiträge. Auf Steuererhöhungen, wie etwa die Grundsteuer, wollen wir verzichten. Bei den Parkgebühren ist eine Erhöhung seit 15 Jahren nicht erfolgt und bereits seit einer Weile geplant. Der Vorschlag wird aber sicherlich nicht so drastisch, wie ihn der Baubürgermeister zunächst vorgeschlagen hatte. Bei den Elternbeiträgen wollen wir, dass der Stadtrat die Vorlage beschließt, die er zuletzt noch kritisiert hat.

Diese Erhöhungen sind in dem Haushaltsplan, den wir gerade aufstellen, fest eingeplant. Sollte der Stadtrat diesen Vorschlägen nicht folgen, ist es das gute Recht der Politik. Dann müssen diejenigen aber auch sagen, woher wir das Geld sonst nehmen.

Bei den eigenen Leuten wollen Sie auch sparen?

In den vergangenen zehn Jahren ist das Rathauspersonal um rund 1.000 Stellen auf etwa 7.200 Mitarbeiter angewachsen. Jetzt lagen Anträge für weitere 600 Stellen vor. Diese werden erstmal nicht erfüllt.

Bedeutet das, die Bürger sollen noch länger auf Bearbeitungen warten?

Nein. Wir müssen alle Aufgaben bei uns durchgehen, abwägen, was notwendig ist und was nicht. Wir müssen Optimierungspotenziale erschließen. Derzeit haben wir etwa 200 Altersabgänge pro Jahr und weitere 400 bis 500 ungeplante Abgänge – durch die Fluktuation können wir einiges abfedern, denke ich.

Welche Arbeiten sind denn nicht notwendig?

Unnötig ist es, wenn die gleiche Arbeit in vielen Bereichen durchgeführt wird, die nichts mit der Arbeit am Bürger zu tun hat. In meinem Geschäftsbereich ist das längst umgesetzt. Alle finanziellen Abwicklungen laufen über eine zentrale Stelle, nicht in jedem Amt einzeln. Das spart Arbeitskraft und würde sich für jeden Geschäftsbereich anbieten. In meinem Bereich konzentriert sich der Mehrbedarf an Personal auf das Thema Bürgerbeteiligung. Um diesen Bedarf zu decken, werden wir die Stadtbezirke früher als geplant meinem Geschäftsbereich zuordnen und das Amt für Wirtschaftsförderung dem für Ordnung und Sicherheit. Das bedeutet am Ende eine stärkere Leistung für die Bürger ohne mehr Personal.

Gibt es Alternativen zu Ihren Plänen?

Sehr viele. Wenn der Stadtrat mehrheitlich einzelne Punkte verändern will, ist das zulässig. Aber nur, solange es keine neuen Schulden gibt.

Sie würden weiteren Krediten also widersprechen?

Ich müsste einem solchen Vorschlag sogar widersprechen, weil die Hauptsatzung ein Neuverschuldungsverbot vorgibt. Beim Ferdinandplatz nimmt ja nicht die Stadt direkt einen Kredit auf, sondern die Stesad. Alles andere würde uns in die Verschuldungsspirale wie vor dem Woba-Verkauf bringen. Damals haben wir 50 bis 60 Millionen Euro pro Jahr für Zins und Tilgung bezahlt. Das würde ich nicht mitmachen.

Sie haben bereits eine Prioritätenliste, falls unerwartet mehr Geld da sein sollte?

Im September wird es eine zweite Bürgermeister-Klausur zum Haushalt geben. Dann erwarten wir konkretere Zahlen, wie viele Bundes- und Landesmittel es geben wird und wie hoch die Ausfälle genau sind. Deshalb gibt es eine Liste mit Projekten, die ich dann parallel zum Haushalt als Vorlage einbringe, wenn mehr Geld vorhanden sein sollte.

Was beinhaltet diese Liste?

Das neue Orang-Utan-Haus für den Zoo, die Weiterentwicklung des Gewerbegebietes in Rossendorf, den Weiterbau am Geberbach, zusätzliche Investitionen in das Klinikum Dresden und einiges mehr.

Nehmen Sie damit dem Stadtrat nicht jeden Spielraum?

Nein, ich übernehme Führungsverantwortung und mache konkrete Vorschläge. Der Stadtrat hat durchaus Handlungsspielraum. Außerdem setze ich mit meinen Vorschlägen Stadtratsbeschlüsse um. Beim Ferdinandplatz beispielsweise mit einem anderen Finanzierungsvorschlag. Gut, bei der Robotron-Kantine schlage ich vor, den Stadtratsbeschluss aufzuheben. Aber durch die Corona-Krise haben wir andere Zeiten, in denen es eine Herausforderung ist, das zu finanzieren, was wir bereits in der Kultur haben.

Haben Sie in der Corona-Krise Fehler gemacht?

Das werden wir in den kommenden Monaten und Jahren sehen, wenn die Auswertung dazu vorliegt. Sie ist bereits beauftragt. Auch damit wir künftig gut vorbereitet sind, wenn uns so eine Krise erneut ereilt. Das ist wie bei einem Hochwasser.

Ich meinte Ihre Entscheidungen, den Ausgang vor dem Land zu beschränken.

Wenn man uns, also Dresden und ganz Sachsen, mit Bayern, dem Saarland oder Baden-Württemberg vergleicht: Dort war das Virus zehn bis 14 Tage früher als bei uns. In der Kette haben wir früher heruntergefahren. Die Zahlen zeigen, dass das offenbar nicht verkehrt war.

Ist Dresden vorbereitet, wenn eine zweite Welle kommt?

Wir haben aus der ersten Welle gelernt. Es gibt jetzt Schutzausrüstung, Verordnungen liegen in den Schubladen und es wurden parallel Studien durchgeführt. Demzufolge denke ich, dass wir deutlich besser aufgestellt sind. Aber es schützt uns nicht davor, wieder restriktive Maßnahmen ergreifen zu müssen und auch nicht vor Fehlern.

Wie Ihre Masken-Verteil-Aktion vor dem Rathaus?

Dazu habe ich mich bereits ausgiebig geäußert. Ich würde es so nicht wiederholen. Aber zuerst die Maskenpflicht einzuführen, ohne dafür zu sorgen, dass ausreichend Masken da sind, halte ich weiter für falsch. Ich wollte die Dresdner zuerst ausstatten.

Rechnen Sie mit einem Bußgeld wegen der Verteilung?

Weiterführende Artikel

Was wird aus der Dresdner Robotron-Kantine?

Was wird aus der Dresdner Robotron-Kantine?

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) will das Projekt komplett streichen. Doch es gibt einen Ansatz, wie das Gebäude doch erhalten und genutzt werden kann.

Wie Dresden aus der Krise kommen will

Wie Dresden aus der Krise kommen will

Der Stadtrat hat jetzt mehrere Entscheidungen getroffen, die die Corona-Folgen abfedern sollen. Es gab Debatten, Auslöser war OB Dirk Hilbert (FDP).

Dresdner Kultur: Absturz auf Provinz-Niveau?

Dresdner Kultur: Absturz auf Provinz-Niveau?

Schließungen von Kultureinrichtungen, weniger Geld für freie Künstler und Bibliotheken – nach den Kürzungsplänen des OB macht sich Angst breit.

Ich wüsste nicht wofür. Ich habe zu keiner Corona-Masken-Party geladen.

Wenn Sie zahlen müssen, zahlen Sie das privat oder die Stadt?

Ich habe im Moment ehrlich gesagt wichtigeres zu tun, als mich damit zu beschäftigen. Das werden sicherlich findige Juristen klären.  

Mehr zum Thema Dresden