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Zu viel Fördergeld für ein Bröckelhaus?

Das Sebnitzer Rathaus gabdem Eigentümer 200 000 Euro. Die AfD wollte die Unterlagen dazu einsehen. Plötzlich geht das ganz schnell.

Kreuzstraße 5 in Sebnitz: Das baufällige Haus ist seit Langem ein Ärgernis. Jetzt gibt es eine Perspektive.
Kreuzstraße 5 in Sebnitz: Das baufällige Haus ist seit Langem ein Ärgernis. Jetzt gibt es eine Perspektive. © Daniel Schäfer

Mit Spannung war sie erwartet worden, die dritte Sitzung des neuen Sebnitzer Stadtrats, standen doch mindestens zwei diskussionswürdige Entscheidungen an: zum einen die Frage, ob es weiterhin einen dritten Stellvertreter für den Oberbürgermeister geben soll, zum anderen, wie das Recht auf Akteneinsicht für die Stadträte konkret gehandhabt wird. Beides sollte mit Änderungen der Hauptsatzung geregelt werden.

Auslöser war unter anderem ein Antrag der AfD. Die neu in den Stadtrat gewählte vierköpfige Fraktion hatte gefordert, die Akten zur städtischen Förderung für das Bröckelhaus Kreuzstraße 5 einsehen zu können. Der alte Stadtrat hatte im April eine Förderung von 100 000 Euro für den Abbruch der Nebengebäude der seit Jahren verfallenden Problemimmobilie beschlossen. Im Juni folgten weitere 100 000 Euro für die Sicherung des einsturzgefährdeten Haupthauses, das unter Denkmalschutz steht, also nicht abgerissen werden darf. 

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Warum fließt so viel öffentliches Geld in ein Gebäude, das sich in Privatbesitz befindet, lautet offenbar die Frage, welche sich die AfD mit einem Blick in die Akten beantworten wollte. Das Haus an der Kreuzstraße ist seit Jahren ein Ärgernis. Anfang 2016 brachen Mauerteile herunter und stürzten auf Gehweg und Fahrbahn, die Straße musste für anderthalb Jahre halbseitig gesperrt werden. 

Später ließen die Behörden die Fassade notdürftig sichern, weil der im Ausland lebende Eigentümer nicht reagierte. Die von der Stadt beantragte Zwangsversteigerung fand im Dezember 2018 statt. Neuer Eigentümer ist das Bauunternehmen Bendl HTS aus Sebnitz.

Aus Sicht der Stadt das Beste, was passieren konnte, wie Oberbürgermeister Mike Ruckh (CDU) auf SZ-Anfrage erklärt. Für das Haus, das stadtbildprägend an einer Kreuzung steht, gebe es damit wieder eine Perspektive. Die Fördergelder seien gemäß der gesetzlichen Richtlinien in öffentlicher Sitzung vom Stadtrat beschlossen worden und werden erst ausgezahlt, wenn tatsächlich etwas passiert. Die ordnungsgemäße Verwendung werde zudem von der Sächsischen Aufbaubank überprüft.

Zurück in den Stadtrat und zur Frage der Akteneinsicht: Die können Stadträte nehmen, wenn ein Fünftel der Räte das verlangt und einen entsprechenden Ausschuss bestellt. Die Verwaltung wollte dafür zunächst generell den Hauptausschuss zuständig machen. Die hätte jedoch bedeutet, dass fraktionslose Stadträte – in Sebnitz etwa Linke und Grüne –, die dort keinen Sitz haben, ausgeschlossen wären. Dieser Vorschlag der Stadtverwaltung fiel bei den Räten parteiübergreifend durch.

Der konkrete Fall wurde gleich darauf durchexerziert. In der Sache Kreuzstraße 5 sprachen sich die Sebnitzer Stadträte dafür aus, dass alle Mitglieder die Möglichkeit haben sollten, die Akten einzusehen. Dann ging es ganz schnell. 

OB Ruckh packte den entsprechenden Ordner direkt auf den Tisch. Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung konnten die Stadträte die Unterlagen durchblättern und sich Notizen machen. Fotos oder Kopien sind rechtlich nicht erlaubt. Das Ganze soll rund eine Stunde gedauert haben. Was die Räte mit diesem Wissen anfangen, bleibt offen.

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Die Neuregelung der Stellvertreter des Oberbürgermeisters wurde diskussionslos durchgewunken. Künftig gibt es nur noch zwei statt wie bisher drei. Diese wurden mit Ekkehard Schneider (CDU) und Jörg Hempel (Mitsprache Stadt und Land) bereits im Juni gewählt. Für einen der Posten hatte damals AfD-Stadtrat Frank Richter kandidiert. Er wurde jedoch nicht gewählt. Einen Anspruch, die Ämter gemäß der Fraktionsstärke zu besetzen, gibt es nicht.

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