Von Gunnar Klehm

Beim Kreisparteitag der CDU in Freital stellte sich auch Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) den Fragen der Parteimitglieder.

EU-Osterweiterung

Die Unternehmen im Weißeritzkreis müssen sich gut auf die EU-Osterweiterung vorbereiten, damit sich daraus mehr Chancen als Risiken ergeben. Das erklärte CDU-Kreisvorsitzender Roland Wöller zum Parteitag der CDU Weißeritzkreis am Freitag im Freitaler Stadtkulturhaus.

Auch Gastredner Ministerpräsident Georg Milbradt sprach zu diesem Thema. „Die Menschen in Tschechien und Polen werden den Wettbewerb annehmen und keine Rücksicht auf irgendwelche deutschen Befindlichkeiten nehmen. Eine Grenze, die den deutschen Markt schützen könnte, wird es nicht mehr geben. Wer sich darauf nicht einstellt, wird nicht zu den Gewinnern zählen“, sagte Milbradt. Gerade die CDU, die einem fairen Wettbewerb immer positiv gegenüber stehe, sollte die Chancen und nicht die Risiken in den Vordergrund stellen. Und die Menschen in Sachsen hätten doch in jüngster Vergangenheit bewiesen, dass sie sich schnell auf veränderte Situationen einstellen können. „In dieser Hinsicht haben wir vielleicht sogar Vorteile gegenüber Westdeutschland“, sagte Milbradt.

CDU-Europa-Abgeordneter Jürgen Schröder bekräftigte, dass die Erweiterung kommen wird. „Tschechien erfüllt alle Kriterien und ist in der Lage, ab 2004 gleichberechtigtes Mitglied in der EU zu sein.“ Schröder wies aber auch darauf hin, dass es nach der Erweiterung der EU nur noch eine Frage der Zeit ist, dass die neuen Bundesländer aus dem Zielgebiet 1 rausfallen und damit nicht mehr die größtmögliche EU-Förderung genießen werden.

Schulnetzplanung

In der anschließenden Diskussion wurde auch über das Problem der fehlenden Schulnetzplanung im Weißeritzkreis gesprochen. Der Landkreis hat den Plan zwar längst zur Genehmigung eingereicht, doch im Kultusministerium zögert man noch immer mit einer Entscheidung. „Um so mehr sich der Schulnetzplan an den gesetzlichen Kriterien orientiert, desto schneller geht es mit der Genehmigung“, sagte Milbradt. Im Weißeritzkreis sei die Abweichung besonders groß. Im Kultusministerium wolle man aber von einer schnellen Ablehnung absehen und einen Kompromiss suchen. „Wenn die Mittelschulen im Weißeritzkreis eher die Ausnahme als die geforderte Norm darstellen, tut man sich damit keinen Gefallen“, sagte Milbradt.