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Zu viele Schlupflöcher im System Gelbe Tonne

Wer seinen Abfall richtig sortiert, muss weniger bezahlen – aber wer trägt die Kosten?

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© picture-alliance / dpa/dpaweb

Von Hannes Koch

Berlin. Die Müllsammler vom Grünen Punkt klagen heftig: Dieses Jahr werden sie bis zu 150 Millionen Euro verlieren. Das hat die neue Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) gehört und lässt nun die Verpackungsverordnung überarbeiten. Die Bundesregierung will damit dem „Missbrauch“ des Entsorgungsystems begegnen. Aber Firmen wie die Drogerie-Kette Rossmann lehnen die geplante Neuregelung ab, weil sie hohe Mehrkosten befürchten.

Der Text aus Hendricks‘ Ministerium liegt der Sächsischen Zeitung vor. Darin heißt es: „Schlupflöcher drohen das Erfassungssystem insgesamt zu destabilisieren.“ Der Entwurf der Verordnungsnovelle entspricht weitgehend einem Antrag, den Nordrhein-Westfalens Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) in den Bundesrat eingebracht hat.

Konkret geht es darum: Wer beispielsweise in den Drogerien Rossmann oder DM seine Kosmetika einkauft oder bei McDonald’s und Burger King etwas zum Essen findet, der kann die Verpackungskartons und Plastikfolien im Laden lassen. Das nennt sich Eigenrücknahme der Händler – eine legale Ergänzung des üblichen Sammelsystems für den Grünen Punkt. Verpackungen aus Kunststoff, Metall und Pappe werden normalerweise mittels der gelben Säcke und Tonnen bei den Privathaushalten abgeholt. Das Geld dafür bringen die Firmen auf, die den Grünen Punkt auf ihre Verpackungen drucken. Doch wenn die Händler einzeln oder gemeinsam funktionierende Systeme zur Eigenrücknahme aufbauen, brauchen sie die Gebühren für den Grünen Punkt nicht zu bezahlen.

Doch in letzter Zeit haben die Firmen des Dualen Systems, die für den Grünen Punkt bezahlen, erhebliche Schwierigkeiten. Denn stark zunehmende Verpackungsmengen würden mittlerweile als Eigenrücknahme angemeldet, sagt Sprecher Norbert Völl vom Dualen System Deutschland in Köln, der größten Grüne-Punkt-Firma. Dieses Jahr seien es fast 236.000 Tonnen, etwa ein Zehntel aller eingesammelten Verpackungen. Auch das Umweltministerium glaubt, dass manche Händler diese Mengen künstlich hochgerechnet haben, um Gebühren zu sparen.

Der Informationsdienst Euwid beziffert die Summe, die den Dualen Systemen fehlt, auf „130 bis150 Millionen Euro“ in diesem Jahr. Insgesamt beträgt der Jahresumsatz der zehn Firmen des Dualen Systems fast eine Milliarde Euro. Mit seinem Novellen-Entwurf zieht das Umweltministerium nun die Konsequenz: „Die bisherige Regelung wird eingeschränkt.“

Unter anderem die Drogerie-Kette Rossmann befürchtet deshalb erhebliche Zusatzkosten. Das Unternehmen müsse dann die Verpackungsmaterialien weiter selbst entsorgen, aber trotzdem für das Duale System in voller Höhe zahlen, sagt Rossmann-Sprecher Stephan-Thomas Klose. Nicht betroffen sind nach Einschätzung von Euwid dagegen Fastfood-Ketten. Diese könnten nachweisen, dass die Mengen bei ihrer Eigenrücknahme realistisch seien.

Beim Verband des Einzelhandels (HDE) haben sich die Befürworter und Gegner von Hendricks‘ Novelle bislang nicht auf eine gemeinsame Position geeinigt. So spricht sich der Verband nur allgemein dafür aus, das Duale System insgesamt zu sichern und „Schwachstellen zu reparieren“. Um Druck für eine schnelle Neuregelung zu machen, hat das Duale System Deutschland die Verträge zur Berechnung der Verpackungsmengen mit den anderen Grüne-Punkt-Firmen gekündigt. Prompt befürchtet der Verband kommunaler Unternehmen „chaotische Verhältnisse“. (mit SZ/mz)