Eine Sondersitzung jagt die nächste: Alle Kommunen des Landkreises diskutieren derzeit fieberhaft, wie sie die Gelder aus dem KonjunkturpaketII der Bundesregierung sinnvoll ausgeben können.
Wer bisher noch keinen Haushaltsplan für dieses Jahr beschlossen hat – so wie der Landkreis – der schichtet noch mal um. Denn Bedingung für die zusätzlichen Bundesgelder ist, dass die Maßnahmen zusätzlich zu den sowieso geplanten durchgeführt werden. Um das Optimale aus dem Geldregen herauszuholen, werden Maßnahmen hin- und hergeschoben.
„Wir sind gerade dabei, unsere Liste zum dritten Mal umzuarbeiten“, sagt Landrat Michael Geisler (CDU). Das Problem dabei: Den größten Investitionsbedarf hat der Landkreis bei seinen Schulen (siehe Kasten). Doch der Freistaat legt größten Wert darauf, dass nur 65Prozent der Mittel aus dem Konjunkturpaket für Schulhausbau ausgegeben werden, die restlichen 35 Prozent sind Infrastrukturmaßnahmen und dem Städtebau vorbehalten. Viele Städte und Gemeinden stehen vor dem gleichen Problem.
So hat auch Altenberg am Montagabend noch einmal neue Prioritäten gesetzt. Und die Wunschliste ist größer, als die Zuschüsse erwarten lassen. Das Prinzip der Bergstädter heißt Hoffnung. So rechnen sie mit einer Finanzspritze von rund 424000Euro. Doch angemeldet wurden Projekte, für die insgesamt Zuschüsse von reichlich einer halben Million Euro benötigt werden.
Auch Geising und Glashütte haben mehr Vorhaben angemeldet. Die Geisinger haben sowohl für die Infrastruktur als auch für den Bildungsbereich Ersatzmaßnahmen beantragt. Die Stadt hofft nicht nur auf die errechneten 280000 Euro aus dem Paket, sondern auf insgesamt 414000 Euro. Auch in Glashütte ist man optimistisch und reichte nach Auskunft von Kämmerin Barbara Glöckner eine Menge von zusätzlichen Vorhaben ein. Nach den Plänen der Stadt sollten 978000 Euro investiert werden, zustehen würden der Uhrenstadt theoretisch nur 670000 Euro.
In Schmiedeberg hat die Verwaltung eine Vorschlagsliste ausgearbeitet. Die enthält allein in den Kindereinrichtungen und Schulen Vorhaben für 430000Euro. Die Wünsche für den Ausbau der allgemeinen Infrastruktur ergeben eine Summe von über einer Million Euro. „So viel werden wir sicher nicht bekommen“, erwartet Kämmerin Elke Reinert. Der Gemeinderat tagt deswegen außer der Reihe am Montag. Er soll festlegen, welche Vorhaben den Schmiedebergern wichtig sind und welche nach hinten geschoben werden.
Keine Kleckerförderung
„Über das Thema werde ich am 11.März mit den Bürgermeistern zur Dienstberatung sprechen“, kündigt Geisler an. Bisher haben 13 Kommunen ihre Listen ans Landratsamt geschickt. „Viele haben sich damit große Mühe gegeben und die Aufteilung in Schulhausbau und Infrastruktur von vornherein beachtet“, lobt Geisler.
Er bietet nach dem 11. März allen Bürgermeistern zudem persönliche Gespräche an. Dabei will der Landrat den Gemeindeoberhäuptern auch noch mal klarmachen, dass sie nicht einfach die Mittel durch die Einwohnerzahl teilen können und so errechnen, wie viel Geld ihre Kommune erhalten wird. „Das Kultusministerium hat deutlich gemacht, dass es keine Kleckerförderung befürwortet“, so Geisler. Es könne deshalb durchaus passieren, dass eine Kommune für eine große Maßnahme eine große Summe zugesprochen bekommt, eine andere Gemeinde dafür weniger Gelder aus dem Konjunkturtopf erhält. „Wir als Landkreis haben darauf keinen Einfluss“, erläutert Geisler. Die Entscheidung liege beim Kultusministerium, und über die SAB würden die genehmigten Maßnahmen dann umgesetzt.
Das sächsische Kabinett hat aber nicht nur bürokratische Hürden, sondern im Gegenzug auch Erleichterungen beschlossen. Darauf weist der Chef der CDU-Kreistagsfraktion Mike Ruckh hin: „Die Vergaberichtlinien wurden erleichtert.“ So könnten zum Beispiel Bauleistungen bis zur Höhe von 100000 Euro freihändig vergeben werden. Damit ließe sich gut steuern, dass die Aufträge an Firmen aus dem Landkreis gehen. (SZ/jk/ks/mb/fh)