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Zu wenig Geld für weltoffenes Sachsen

150 Anträge für Demokratieprojekte gingen 2019 ein. Für ein Drittel reicht das Fördergeld im Haushalt nicht.

© Ronald Bonß

Der Kampf gegen Demokratieverdrossenheit und Rechtsextremismus ist in Sachsen auch ein Kampf ums Geld. Insgesamt 150 Anträge auf finanzielle Unterstützung gingen in diesem Jahr beim Förderprogramm „Weltoffenes Sachsen – für Demokratie und Toleranz“ ein. Sachsen unterstützt damit Projekte, die sich für eine pluralistische Zivilgesellschaft und gegen Extremismus engagieren. Seit dem Start des Förderprogrammes 2005 wurde der Etat immer wieder aufgestockt. 2019 stehen fast 4,5 Millionen Euro zur Verfügung – doch das reicht nicht für alle.

Obwohl fast alle Projekte nach einer Prüfung der Sächsischen Aufbaubank und der Stabsstelle Demokratieförderung das Prädikat unterstützenswert erhielten, musste das Integrationsministerium in diesem Jahr 40 Anträge wegen „fehlender Haushaltsmittel“ ablehnen. Das geht aus einer Antwort von Ministerin Petra Köpping (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor. Elf weiteren wurde das Geld im April nur unter Vorbehalt genehmigt. Zehn von ihnen wurde kürzlich die endgültige Ablehnung ihres Projektes mitgeteilt. Nur der Fußballverein Roter Stern Leipzig erhielt für sein Gleichberechtigungsprojekt „Ein Verein für alle“ den bewilligten Förderbescheid.

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Erst nach drei Wochen informiert

„Ich habe keinerlei Verständnis für die Praktiken von Integrationsministerin Köpping“, sagt die Landtagsabgeordnete Katja Meier. „Aus heutiger Sicht wirken die Vorratsbeschlüsse wie eine reine Hinhaltetaktik.“ Damit habe die Ministerin Hoffnungen geweckt, die sie nicht erfüllen konnte. Die Initiativen wurden auch erst drei Wochen nach der Entscheidung informiert. „Das zeugt von mangelndem Respekt im Umgang mit diesen wichtigen Akteurinnen und Akteuren der Zivilgesellschaft“, so Meier.

Mit dem Programm fördert der Freistaat unter anderem Initiativen wie „Schule gegen Rassismus“, Projekte der Amadeu-Antonio-Stiftung, von Aktion Zivilcourage und des Ausländerrats. Unter den abgelehnten Anträgen sind auch Initiativen, die in den vergangenen Jahren gefördert wurden. Meier sieht die mangelnde Transparenz der Entscheidungsfindung kritisch. „Gerade die Träger langfristiger Demokratieprojekte, die auch von den aktuellen Ablehnungen betroffen sind, brauchen Planbarkeit und Mittelkontinuität, um sinnvoll und effektiv arbeiten zu können“, sagt die Landtagsabgeordnete. Wenn Projekten eine Förderung in Aussicht gestellt wird, sie aber doch leer ausgehen, erweist das „der Demokratieförderung einen Bärendienst“, so Meier.

Geld reicht auch künftig nicht

Die große Zahl der Anträge zeige, dass Sachsen eine vielfältige Träger- und Vereinskultur, Bündnisse und Initiativen habe, „die sich engagiert für ein weltoffenes, friedliches und demokratisches Miteinander bemühen“, sagt Integrationsministerin Petra Köpping. Sie verweist darauf, dass der Etat für das Förderprogramm seit 2014 von 2,5 Millionen Euro auf 4,6 Millionen Euro aufgestockt worden ist. „Mich hätte es sehr gefreut, wenn alle Anträge, die an das Programm Weltoffenes Sachsen gestellt wurden, letztendlich auch eine Förderung erhalten könnten. Doch auch in Zukunft wird das Geld nicht für alle reichen.“ Rechnet man alle beantragten Mittel zusammen, bräuchte das Ministerium etwa 3,4 Millionen Euro mehr, um alle Projekte komplett in diesem und dem nächsten Jahr zu finanzieren. Nicht alle Anträge gleich abzulehnen, sei außerdem eine Erfahrung aus der Praxis, weil meist im Verfahren noch Mittel frei werden – etwa weil Träger doch nicht starten, später beginnen oder Projekte gar nicht stattfinden.

Köpping verweist darauf, dass es gelungen sei, zusätzlich noch Geld zu erhalten. Im Bereich des Kampfes gegen Antisemitismus und für das Beratungsnetzwerk des Demokratie-Zentrums Sachsen kamen 300 000 Euro zusätzlich vom Bundesfamilienministerium. Zusätzlich wurden 150 000 Euro für die Arbeit gegen Antisemitismus beantragt, die derzeit an verschiedene Träger vergeben werden.

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