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Zum Erfolg verdammt

Sachsen hat ein neues Corona-Hilfspaket. Wirtschaftsminister Martin Dulig muss es nun schaffen, seine Kritiker zu widerlegen. Ein Kommentar.

Gunnar Saft ist Redakteur im Ressort Politik/Sachsen.
Gunnar Saft ist Redakteur im Ressort Politik/Sachsen. © Jan Woitas/dpa

Sachsens Drei-Parteien-Regierung hat ein weiteres Hilfspaket für die heimische Wirtschaft geschnürt, um diese in ihrem Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie besser zu unterstützen. Das ist eine gute Nachricht, auch wenn nicht alle in das Milliardenprogramm aufgenommenen Maßnahmen und Hilfsfonds tatsächlich neu sind.

Vor allem Sachsens SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig steht damit nun in der Pflicht, jene Kritiker zu widerlegen, die sich andere Hilfen gerade für kleine und mittelständische Unternehmen gewünscht hatten – zum Beispiel staatliche Zuschüsse statt nur staatlicher Darlehen. Einen Weg, den viele andere Bundesländer gewählt haben, Sachsen dagegen nicht. Der Streit, ob man hier wirklich richtig entschieden hat, ist selbst am Dresdner Kabinettstisch immer noch nicht beigelegt. Namentlich die Grünen sehen hier Alternativen.

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Minister Dulig muss also darauf vertrauen, dass sein Plan, mit anderen Mitteln besser zu helfen, aufgeht. Das Land Sachsen und dessen Wirtschaft sowieso. Ansonsten könnte es jede Menge Fragen geben. So wird der Steuerzahler wissen wollen, warum nun ausgerechnet Hunderte Millionen Euro in staatliche Unternehmensbeteiligungen fließen sollen, obwohl der Staat als Betriebsboss umstritten ist. Dazu kommen Unternehmer, die durch die Corona-Krise letztlich doch noch scheitern. Deren Gefühl, zuvor nicht maximal möglich unterstützt worden zu sein, wäre politisch verheerend.

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