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Zum Warten verdammt

Frank Paetzold will auf seinem Grundstück bauen. Doch die Bürokratie könnte das Projekt zum Scheitern bringen.

Von Ulrike Kirsten

Görlitz – Immer eine Reise wert

Die Stadt Görlitz wird von vielen als „Perle an der Neiße“ oder „schönste Stadt Deutschlands“ bezeichnet. Warum? Das erfahren Sie hier.

Frank Paetzold ist keiner, der sich in Rage redet, wenn etwas schiefläuft. Dabei hätte der 73-Jährige allen Grund dazu. Seit acht Jahren gehört ihm das Grundstück an der Rudolf-Leonhard-Straße 48. Das Haus hat er komplett saniert, kleine Wintergärten an der Fassade installieren lassen. Alle Wohnungen sind vermietet. Um den Bewohnern noch mehr Komfort zu bieten, will der Architekt aus dem bayerischen Gräfeling auf der Fläche hinter dem Wohnhaus einen Neubau mit Tiefgarage und weiteren zwölf Wohnungen errichten. Die Stellplätze sind für seine Mieter und die seines Geschäftspartners gedacht, dem das Nachbarhaus gehört. „Ohne Stellplatz ist eine Wohnung hier im Viertel, in dem es ständig an Parkflächen fehlt, schwer an den Mann zu bringen.“ Paetzold kümmert sich um beide Immobilien, da sein Bekannter gesundheitlich angeschlagen ist.

Bereits Anfang 2014 sollten die Bauarbeiten beginnen. Die Baugenehmigung hatte Paetzold kurz vor Weihnachten 2013 von der Stadt erhalten. Doch die Verwaltung hatte ein entscheidendes Detail vergessen. Weil die Grundstücke im Sanierungsgebiet Hechtviertel liegen, brauchte der Investor eine zusätzliche sanierungsrechtliche Genehmigung, um bauen zu dürfen. „Dies haben wir sofort beantragt. Doch dann kam die böse Überraschung“, sagt Frank Paetzold, der selbst ein Bauunternehmen hat. Das Stadtplanungsamt, zuständig für die Dresdner Sanierungsgebiete, lehnte die Genehmigung ab. Begründung: Der Voreigentümer hatte rund 21 000 Euro Fördermittel vom Rathaus bekommen, mit denen finanzierte er den Abriss eines Hinterhauses auf dem Grundstück. Gleichzeitig verpflichtete er sich dazu, das Areal nicht zu bebauen, sondern als Freifläche zu erhalten. Das Geld wollte die Stadt anschließend von Paetzold zurück, obwohl er die Fördermittel selbst nicht erhalten hat. Erst danach hätte er bauen dürfen. „Das habe ich nicht eingesehen und es abgelehnt, das Geld zurückzuzahlen und ging in Widerspruch“, sagt Paetzold.

Seit mehr als vier Monaten liegt die Angelegenheit nun im Rechtsamt der Stadt, das noch immer keine Entscheidung getroffen hat, wie mit dem Fall umzugehen ist. Frank Paetzold versteht seitdem die Welt nicht mehr. „Ich habe für eines der größten deutschen Bauunternehmen gearbeitet, war deshalb oft im Ausland und habe die halbe Welt gesehen. Ich bin enttäuscht von der Stadt Dresden“, sagt Frank Paetzold. Er will nicht glauben, dass sein Neubau nicht entsteht. Paetzold hatte sich vor Jahren bewusst dazu entschlossen, in Dresden zu investieren. „Die Stadt ist wunderschön und wir haben eine gemeinsame Geschichte, aber ich kann das einfach nicht verstehen, dass man Investoren das Leben so schwer macht.“ Mit Mutter und Großmutter erlebte Paetzold die Bombennacht am 13. Februar 1945 in Dresden auf der Flucht gen Westen. „Ich hoffe, dass es bald eine Entscheidung zu unseren Gunsten gibt. Die Zeit drängt, das Geld liegt längst auf der Bank bereit. Wir wollen einfach nur mit dem Bauen beginnen.“

Trotzdem hat Paetzold einen Anwalt eingeschaltet, der Stadt indes angeboten, das Geld unter Vorbehalt zu bezahlen und es später wieder einzuklagen. Reagiert hat die Stadt darauf bis heute nicht. Auch eine Schadensersatzklage wegen Bauverzuges zieht Paetzold in Erwägung, will im Notfall gegen Stadt und Voreigentümer vor Gericht ziehen. Paetzolds Anwalt, Patrick Fritsch, sieht gute Chancen für seinen Mandanten. „Verträge gelten innerhalb der Vertragspartner. Rechte und Pflichten gibt es grundsätzlich nur mit Wirkung inter partes, also zwischen den Parteien des jeweiligen Vertrages. Herr Paetzold ist nicht Teil dieser Vereinbarung, also sehen wir uns nicht in der Pflicht, das Geld zurückzuzahlen.“ Zweifel an der Ablehnung der sanierungsrechtlichen Genehmigung hat wohl auch das Rechtsamt. Das Verfahren sei mit erhöhter Dringlichkeit eingestuft, sagt Stadtsprecher Karl Schuricht. „Dass eine Entscheidung bis dato noch nicht erfolgt ist, spiegelt die Schwierigkeit der Entscheidung im Einzelnen und die Folgewirkung für ähnliche Verfahren wider.“

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