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Zweijährige Bewährungsstrafe in Wirtschaftsprozess

Ein Unternehmer hatte im Internet bestellte Waren nicht bezahlt. Der Schaden lag bei mindestens 70 000 Euro.

Von Stephan Klingbeil

Mit einer Bewährungsstrafe ist der Betrugsprozess gegen den Wilsdruffer Unternehmer Edin H. vor dem Amtsgericht Pirna zu Ende gegangen. Der 40-jährige Angeklagte wurde nach mehreren Verhandlungstagen zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, nachdem er im Gegenzug einen Teil der Vorwürfe eingeräumt hatte. Zudem soll er die Kosten des Verfahrens tragen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig: Eine Berufung steht im Raum.

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Der Angeklagte soll mehrere Unternehmen durch Internetgeschäfte um ihr Geld betrogen haben (die SZ berichtete). Die Ermittler gingen von einem Schaden von mindestens 70 000 Euro aus. Laut Anklage habe Edin H. zwischen November 2012 und Juli 2013 deutschlandweit in 95 Fällen Waren über das Internet bestellt, ohne die Rechnungen zu begleichen. Doch nicht nur das: Auch beim Aufkauf alter Gartengeräte, Werkzeuge und Baumaschinen habe der Mann seine Geschäftspartner betrogen. Dabei hatte Edin H. Anzeigen geschaltet, in denen er gebrauchte Maschinen suchte.

Die Resonanz darauf sei nicht schlecht gewesen. Auch der Neustädter Helmut W. wollte alte Gartengeräte loswerden. „Das Geschäft kam rasch zustande“, so der 66-Jährige. Doch zur dann verabredeten Bank-Überweisung wäre es nie gekommen.

Das Gros der Geschäfte von H. sei über die Car and Garden Provider Wilsdruff GmbH mit Sitz in der Fabrikstraße abgewickelt worden. Dorthin waren auch die über das Internet bestellten Waren geliefert worden. Das Unternehmen war wohl über gefälschte Unterlagen unter der Nummer einer früheren Firma registriert. Vermutungen stehen im Raum, dass sich der Angeklagte dahinter verbirgt. Im vorigen Juli wurde er in der Fabrikstraße wegen eines anderen Verfahrens verhaftet. Geschäftspartner von H. standen nie als Verdächtige im Fokus der Ermittler, was dessen Anwalt für nicht nachvollziehbar hält.

Das Verfahren gegen seinen Mandanten in Pirna erwies sich zuletzt als zäh, weil H. die Vorwürfe abstritt, und das Gericht ihm jede unbezahlte Bestellung hätte nachweisen müssen. Deshalb sollten Vertreter der geprellten Unternehmen aussagen. Doch viele der Geschädigten winkten ab. Oft hätten Versicherungen die Schäden beglichen. Das Interesse daran, die Ware wieder zurückzubekommen, war laut Staatsanwaltschaft nicht besonders groß. So mangelte es an Zeugen. Obendrein fehlten Belege dafür, dass Edin H. die unbezahlten Waren weiterverkauft hätte.

Das Beweisverfahren war schwierig und zeitintensiv. Eine Polizeibeamtin war noch während des Prozesses damit beschäftigt, Bestellungen mit den in der Fabrikstraße gesicherten Waren abzugleichen. Zwischenzeitlich war von 150 weiteren unbezahlten Rechnungen die Rede. Nun würden aber sämtliche Ermittlungen in der Sache eingestellt. Die Staatsanwaltschaft zog einen vorläufigen Schlussstrich.

Denn es gab eine weitere Hürde für die Ermittler: Der Prozess drohte zu platzen, weil Pflichtverteidiger und Mitglieder des Schöffengerichts keine Termine fanden, um weiter zu verhandeln. Prozesse dürfen nicht länger als drei Wochen unterbrochen werden. Sie müssten sonst komplett von Neuem aufgerollt werden.