Teilen: merken

Poggenburg zieht sich zurück

Kritik an André Poggenburg kam in Sachsen-Anhalts AfD wiederholt auf. Doch er konnte sich an der Parteispitze halten. Bis eine Rede das Fass offenbar zum Überlaufen brachte.

© Philipp von Ditfurth/dpa

Von Thilo Alexe

Der Erfolg der AfD, schreibt André Poggenburg in seiner Rücktrittserklärung, „steht immer vor dem Erfolg oder Befinden des Einzelnen“. Und um den Erfolg der Partei nicht zu gefährden, hält der AfD-Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt „einen Schritt zurück im Moment für angebracht“. Poggenburg kündigt am Donnerstag in Magdeburg seinen Rücktritt als Fraktions- und Landeschef zum Monatsende an. Er zieht damit Konsequenzen aus seiner rassistischen Aschermittwochsrede. Bei einem Auftritt in der Nähe von Pirna hatte der 42-jährige Politiker in Deutschland lebende Türken als „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“ beschimpft.

Symbolbild Anzeige
Anzeige

Das Phantom der Oper

Der Musical-Erfolg mit Weltstar Deborah Sasson und Musical Star Uwe Kröger sowie Axel Olzinger (Phantom) und mit ...

„Im Nachgang“ sei ihm gegenüber „ein enormer medialer Druck aufgebaut worden“, bemängelt Poggenburg. „Ich persönlich kann diesem Druck problemlos begegnen, möchte diesen aber von den Mitgliedern, Fraktionskollegen und Parteifreunden abwenden.“ Poggenburg, der im Fraktionsvorstand bleiben will, geht in der Erklärung allerdings nicht auf den Druck ein, der aus der eigenen Partei kommt. Nach der Rede hatte Bundeschef Jörg Meuthen die Wortwahl kritisiert. Poggenburg erhielt schließlich eine Abmahnung.

Doch auch auf lokaler und Landesebene löste Poggenburgs Rede Unmut aus. Kreisverbände meldeten Austritte und den Rückzug von Mitgliedsanträgen. Vor einer Woche wurde Poggenburgs Auftritt auch in der Fraktion diskutiert. In einer geheimen Vertrauensabstimmung erhielt er nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur lediglich drei Ja-Stimmen.

In der Fraktion ist das nicht der erste Konflikt. Die AfD hatte mit Poggenburg als Spitzenkandidat 2016 mit mehr als 23 Prozent der Stimmen den Landtagseinzug geschafft. Allerdings sind seither bereits drei der ursprünglich 25 Fraktionsmitglieder ausgetreten – unter anderem, weil sie Poggenburgs Politikstil ablehnten.

Die Bernburger Abgeordnete Sarah Sauermann begründete den Austritt im vergangenen Jahr damit, dass eine „konstruktive Arbeit im Sinn der Sache unmöglich“ sei. Ein Verbleib lasse sich nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren. Auch der Vorwurf der Vetternwirtschaft steht im Raum. Poggenburgs Lebensgefährtin absolviert mehreren Medienberichten zufolge eine Ausbildung in der Fraktion.

Der Rückzug des Politikers, der zu den Initiatoren des AfD-internen Rechtsaußenzirkels Flügel zählt, kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Debatte um das Parteiprofil an Dynamik gewinnt. Die Radikalisierung der 2013 gegründeten AfD hat ihr zu Aufmerksamkeit und einer spektakulären Serie von Wahlerfolgen verholfen. Allerdings mehren sich mäßigende Stimmen. Die Partei, das sieht auch Sachsens AfD-Chef Jörg Urban so, soll regierungsfähig werden. Er hofft auf einen Ministerpräsidenten mit AfD-Parteibuch, setzt zugleich aber auch auf die Nähe zu Pegida.

In der Bundespartei wächst die Hoffnung ebenfalls, nach der nächsten Wahl mitregieren zu können. Nach jetzigem Stand geht das alles nur mit der CDU, die aber abwinkt. Für ein Bündnis, so das Kalkül, sollte die Partei den straffen Rechtsaußenkurs verlassen. Bundesvize Kay Gottschalk spricht von einer „guten und weisen Entscheidung“ Poggenburgs. Diese zeige, „dass die AfD erwachsen geworden ist“.

Der Abschied des Politikers von den AfD-Spitzenpositionen in Sachsen-Anhalt vollzieht sich zudem vor dem Hintergrund einer zweiten, ebenfalls brisanten Debatte. Es geht um die Frage, ob der Verfassungsschutz die AfD oder zumindest Teile von ihr beobachten soll. Bislang geschieht das nicht. Womöglich ändert sich das aber.

Als Vorstufe zu einer möglichen Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz erwägt der Inlandsgeheimdienst im Bund und in den Ländern, eine Materialsammlung zu der Partei zu erstellen. Die Abstimmung dazu laufe, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums anlässlich eines Treffens von Verfassungsschützern.

Der Chef des Geheimdienst-Kontrollgremiums im Bundestag, Armin Schuster (CDU), hält eine Beobachtung der AfD in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen für angemessen. Eine Grundlage für eine bundesweite Beobachtung sieht er dagegen nicht. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) spricht sich für die Beobachtung einzelner AfD-Mitglieder aus. Für den scheidenden Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sind „Teile der AfD ... längst auf dem Weg, ein Fall für den Verfassungsschutz zu werden“. (mit dpa)