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Polen öffnet ein neues Konfliktfeld

Bei den Gesprächen mit der deutschen Regierung stehen Differenzen im Vordergrund.

Von Paul Flückiger, SZ-Korrespondent in Warschau

Etwas gequält wirkte das Lächeln der beiden Regierungschefs. Angela Merkel ist die Mühe anzusehen; als besserer Schauspieler erweist sich ihr polnischer Gastgeber Mateusz Morawiecki. Mit 14 Ministern war die Kanzlerin zu den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen angereist. „Wir können diskutieren“, stellte Morawiecki fest. Allerdings sei man vor allem beim Thema Flüchtlinge unterschiedlicher Meinung, so der Pole. Mit der Anrede „Lieber Matthias“ probiert es die Kanzlerin mit einer Charmeoffensive. „Umso besser wir uns kennen, desto besser können wir zusammenarbeiten“, sagt Merkel. Zuvor hatte sie daran erinnert, dass die Verhandlungen über das neue EU-Budget erst nach den Europawahlen in die entscheidende Phase gehen.

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Im Raum steht immer noch der Vorschlag, EU-Transferzahlungen direkt an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien in den Mitgliedstaaten zu knüpfen. Dies könnte Polen – sowie auch Ungarn und Rumänien – teuer zu stehen kommen. In Warschau jedoch haben es beide Regierungschefs geschafft, die umstrittene polnische Justizreform gar nicht erst anzusprechen. Die Warschauer Regierung hat zwar in den vergangenen Tagen durchblicken lassen, der einstweiligen Verfügung des Europäischen Gerichtshofs nachkommen zu wollen. Etwa zwei Dutzend zwangspensionierte Richter des Obersten Gerichts sollen wieder eingestellt werden.

Merkliche Unruhe löste die Ankündigung Morawieckis aus, dass Polen – ähnlich wie Österreich, Tschechien und die USA – den Uno-Migrationspakt „höchstwahrscheinlich“ nicht unterzeichnen werde.

In Vorfeld der Regierungskonsultationen hatte der lange als deutschlandfreundlich geltende Staatspräsident Andrzej Duda für böses Blut gesorgt. Zuerst provozierte er einen Eklat beim Deutsch-Polnischen Forum in Berlin, als er Fragen zur Justizreform mit einer Attacke auf die angeblich Polen-feindliche deutsche Presse auswich. Dann erklärte Duda in der Bild-Zeitung, deutsche Reparationen seien „kein erledigtes Thema“. Allerdings erhebt im Moment nicht die Warschauer Regierung solche Forderungen. Im Sejm befasst sich eine Expertengruppe mit dem Thema. Wann sie Ergebnisse präsentiert, ist unklar. Bisher dienten die Reparationsforderungen vor allem innenpolitischen Zwecken, etwa um die meist älteren Stammwähler der Regierungspartei PiS zu mobilisieren.