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Politik

Donald Tusk wagt Comeback in Polen

Er ist zurück in Polens Politik: Donald Tusk, einstiger EU-Ratspräsident und polnischer Regierungschef, übernimmt die Führung der größten Oppositionspartei.

Donald Tusk wurde am 03.07.2021 einstimmig zum Vizechef der der größten polnischen Oppositionspartei Bürgerplattform (Platforma Obywatelska) gewählt, der kommissarisch auch die Funktion des Vorsitzenden übernimmt.
Donald Tusk wurde am 03.07.2021 einstimmig zum Vizechef der der größten polnischen Oppositionspartei Bürgerplattform (Platforma Obywatelska) gewählt, der kommissarisch auch die Funktion des Vorsitzenden übernimmt. © Wojciech Olkusnik/PAP/dpa

Warschau. Als Donald Tusk ans Redepult tritt, sagt er schlicht: "Ja, ich bin zurück." Wochenlang hatten polnische Medien über sein mögliches Comeback spekuliert. Nun geht alles ganz schnell. Mit einer kämpferischen Rede beim Parteikonvent von Polens größter Oppositionspartei Bürgerplattform meldet sich der 64-jährige Tusk am Samstag auf der politischen Bühne zurück. Wenig später hält der ehemalige EU-Ratspräsident und polnische Regierungschef das Steuer seiner Partei wieder in der Hand. Der Parteikonvent hat ihn zum Vize-Vorsitzenden gewählt - als solcher soll er zunächst als kommissarischer Chef die Bürgerplattform erneut führen.

Tusk gilt als Alpha-Tier in der polnischen Politik. Und manche in der Opposition glauben, dass es nur ihm gelingen kann, das andere Schwergewicht in der Arena erfolgreich zu besiegen: Jaroslaw Kaczynski. Der 72-jährige Chef der nationalkonservativen PiS wird ebenfalls am Samstag auf einem Parteitag ein weiteres Mal in seinem Amt bestätigt.

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Tusks Botschaft an seine Partei ist klar: Der PiS Paroli bieten, wo es nur geht. "Heute regiert das Böse in Polen", sagte er. "Und wenn du das Böse siehst, bekämpfe es und frage nicht nach weiteren Gründen." Die PiS habe Streit mit der EU, mit Deutschland und selbst mit Tschechien angefangen und durch ihre "idiotische politische Investition" in den früheren Präsidenten Donald Trump das Land von der heutigen US-Regierung entfremdet. Kaczynskis Mannschaft sei eine "groteske Gruppe von Menschen" und "die Parodie einer Diktatur".

Neue Chance für abgestürzte Partei?

Beim Parteitag der PiS am gleichen Wochenende sind Medienvertreter nicht zugelassen. Selbst der öffentlich-rechtliche Sender TVP, den die PiS längst auf Parteilinie gebracht hat, kann nur Aufnahmen des Veranstalters senden. Sie zeigen einen alten Mann mit schütterem weißen Haar, schwarzem Anzug und eisernem Willen. Jaroslaw Kaczynski klagt über Nepotismus in den eigenen Reihen und das «Syndrom der fetten Kater»: Viele in der Partei seien nur am Postengeschacher interessiert, nicht an harter Arbeit. Die PiS müsse sich «säubern». Die Delegierten verabschieden einen Erlass, der es verbietet, dass Verwandte von Abgeordneten und Senatoren Posten bei staatlichen Firmen und in deren Aufsichtsräten bekommen.

Kaczynski warnt seine Partei vor einer "Verschärfung des politischen Kampfes". Es ist klar, wen er dabei meint: seinen Erzrivalen Donald Tusk. Bislang hatte die PiS mit den Liberalkonservativen leichtes Spiel. Denn seit Tusk 2014 nach Brüssel ging, um EU-Ratsvorsitzender zu werden, lief es schlecht für seine Partei. Zuletzt dümpelten ihre Umfragewerte bei 16 Prozent. Sie verschlief Chancen, sich zu profilieren. Als nach der Verschärfung des Abtreibungsrechts viele Bürger wochenlang auf die Straße gingen, brauchte die Bürgerplattform vier Monate, um sich zu einer verquasten Position durchzuringen.

Streitpunkt Rentenalter

Tusk war von 2007 bis 2014 Polens Ministerpräsident. In dieser Zeit bildete sich ein gutes Verhältnis zu Kanzlerin Angela Merkel heraus. Polen war dem Westen zugewandt, wurde in Berlin, Brüssel und Washington als wichtiger Partner gesehen.

Trotzdem zeigen Meinungsumfragen, dass 60 Prozent der Polen die Rückkehr von Donald Tusk in die Politik negativ sehen, während nur 29 Prozent dafür sind. Warum ist das so? Tusks Regierung umwehte der Hauch der sozialen Kälte. Viele Polen haben ihm bis heute nicht verziehen, dass er das Renteneintrittsalter heraufsetzte. Auch eine Abhöraffäre schadete ihm. In illegal mitgeschnittenen Gesprächen in Nobelrestaurants offenbarten seine Minister ihre Vorliebe für sündhaft teure Weine und ihre Verachtung für die Normalbürger.

Die PiS hat nach ihrem Wahlsieg 2015 nicht nur die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters rückgängig gemacht. Sie hat auch den Boom der polnischen Wirtschaft zum Ausbau des Sozialstaates genutzt und Kindergeld, Steuererleichterungen für Berufsanfänger sowie Jahresprämien für Rentner eingeführt. Die Empathie sei der gemeinsame Nenner aller Erfolge seiner Partei, sagt Kaczynski auf dem Parteitag. "Wir haben den Ärmsten geholfen, den Behinderten, wir haben überall geholfen, wo man helfen muss." Bislang hat eine Mehrheit der Polen das ähnlich gesehen - und Kaczynski mit seiner PiS die Treue gehalten. (dpa)

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