merken
Politik

Steuert Polen in Richtung EU-Austritt?

Ein Vertreter der regierenden PiS-Partei fordert im Streit mit Brüssel "drastische Schritte". Ex-EU-Ratspräsident Donald Tusk hält das für möglich.

Der  frühere EU- Ratspräsident Donald Tusk sieht die Entwicklung in Polen mit Sorge.
Der frühere EU- Ratspräsident Donald Tusk sieht die Entwicklung in Polen mit Sorge. © Leszek Szymanski/PAP/dpa

Warschau. Der ehemalige EU-Ratspräsident und polnische Oppositionsführer Donald Tusk hält einen Austritt seines Landes aus der EU nicht für ausgeschlossen. Polen könne "schneller, als es irgendwem scheint" kein EU-Mitglied mehr sein, wenn die derzeitige Kampagne der nationalkonservativen Regierungspartei PiS aus den Händen gleite, sagte Tusk am Freitag dem Sender TVN24. Tusk ist kommissarischer Vorsitzender von Polens größter Oppositionspartei, der liberalkonservativen Bürgerplattform.

Ein hochrangiger Vertreter der PiS hatte vor zwei Tagen die weitere Zusammenarbeit Polens mit der EU infrage gestellt und damit eine landesweite Debatte angestoßen. "Wir müssen darüber nachdenken, wie viel weiter, wie viel mehr wir noch zusammenarbeiten können, damit wir alle in der EU bleiben, und damit diese EU für uns annehmbar ist", hatte PiS-Fraktionschef Ryszard Terlecki am Mittwoch bei einem Wirtschaftsforum in Karpacz gesagt und auf den Brexit verwiesen. Polen müsse auch über "drastische Schritte" nachdenken. Ein Regierungssprecher betonte daraufhin, der Austritt Polens aus der EU sei nicht geplant.

Arbeit und Bildung
Alles zum Berufsstart
Alles zum Berufsstart

Deine Ausbildung finden, die Lehre finanzieren, den Beruf fortführen - Hier bekommst Du Stellenangebote und Tipps in der Themenwelt Arbeit und Bildung.

Weiterführende Artikel

Umfrage: Mehrheit der Polen für Verbleib in der EU

Umfrage: Mehrheit der Polen für Verbleib in der EU

Politiker der PiS-Partei haben im Streit mit Brüssel einen EU-Austritt ins Spiel gebracht. Die große Mehrheit der Polen hält davon gar nichts.

Der anhaltende Streit zwischen Warschau und Brüssel um die polnischen Justizreformen hat sich zuletzt weiter verschärft. Die EU-Kommission beantragte am Mittwoch beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) finanzielle Sanktionen gegen Polen. Hintergrund ist die fortgesetzte Tätigkeit einer Disziplinarkammer zur Bestrafung polnischer Richter. (dpa)

Mehr zum Thema Politik