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Polen und Ungarn kritisieren EuGH-Urteil

Der Europäische Gerichtshof erklärt den EU-Rechtsstaatsmechanismus für rechtens. Ungarn und Polen reagieren mit schweren Vorwürfen.

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Die Richter des Europäischen Gerichtshofs wiesen am Mittwoch Klagen von Ungarn und Polen ab und machten damit den Weg für die Anwendung des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus frei.
Die Richter des Europäischen Gerichtshofs wiesen am Mittwoch Klagen von Ungarn und Polen ab und machten damit den Weg für die Anwendung des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus frei. © dpa/Patrick Pleul

Der Europäische Gerichtshof hat eine neue Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in der EU für rechtens erklärt.

Die Richter in Luxemburg wiesen am Mittwoch Klagen von Ungarn und Polen ab und machten damit den Weg für die Anwendung des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus frei. Dies ermöglicht es, betroffenen Ländern im letzten Schritt EU-Mittel zu kürzen.

Ungarn hat mit schweren Vorwürfen auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs reagiert. Das Gericht habe einen "politisch motivierten Spruch" gefällt, weil Ungarn jüngst ein Gesetz zum Kindesschutz in Kraft gesetzt habe, schrieb Justizministerin Judit Varga am Mittwoch auf ihrem Twitter-Konto. "Die Entscheidung ist ein lebender Beweis dafür, wie Brüssel seine Macht missbraucht."

Varga spielte auf ein vergangenes Jahr verabschiedetes Gesetz an, das Kinder und Jugendliche in Ungarn vor bestimmten Inhalten und Darstellungen zur Sexualität schützen soll. Kritiker sehen darin das Bestreben, homosexuelle und transsexuelle Menschen auszugrenzen und Jugendliche von Informationen zu diesen Themen abzuschneiden.

Die EU hatte deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Der Vorgang steht in keinem Zusammenhang mit dem Rechtsstaatsmechanismus.

Polen: EU will Mitgliedsländern die Freiheit nehmen

Auch Polen äußerte sich kritisch über das Urteil. Das Land bezeichnete den Rechtsstaatsmechanismus als eine Versuch, die Mitgliedsländer um ihre Freiheit zu bringen. Die EU wandele sich von einem Raum der Freiheit zu einem Raum, wo man rechtswidrig Gewalt anwenden könne, um den Mitgliedsstaaten die Freiheit zu nehmen und ihre Souveränität einzuschränken, sagte Justizminister Zbigniew Ziobro am Mittwoch in Warschau. "Es geht hier um brutale Macht und ihren Transfer auf diejenigen, die unter dem Vorwand der Rechtsstaatlichkeit diese Macht auf Kosten der Mitgliedsstaaten ausüben wollen."

Ziobro kritisierte zudem Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki, der nicht derselben Partei angehört wie er selbst. Morawiecki habe einen schweren Fehler begangen, als er 2020 auf dem Brüsseler EU-Gipfel einer Einigung der Staats- und Regierungschefs zustimmte. Die Einigung sah vor, dass die EU-Kommission auf das Urteil des EuGH warten muss, ehe sie den Mechanismus nutzt. Damit waren Budapest und Warschau damals dazu gebracht worden, ihre Blockade wichtiger EU-Haushaltsentscheidungen aufzugeben.(dpa)