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Grüne: Deutsche sollen gegen Turow klagen

Die Bundesrepublik soll Tschechien im Streit um die Erweiterung der polnischen Grube unterstützen und sich für den Kohleausstieg der Nachbarn einsetzen.

Von Thomas Mielke
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Die Grube und das Kraftwerk in Turow, im Dreiländereck mit Tschechien und Deutschland.
Die Grube und das Kraftwerk in Turow, im Dreiländereck mit Tschechien und Deutschland. © Matthias Weber (Archiv)

Nach dem Tschechien am Mittwoch einen weiteren Schritt auf dem Weg zu einer Klage gegen die Erweiterung des Braunkohletagebaus Turow gegangen ist, fordert nun Anna Cavazzini, bündnisgrüne Europaabgeordnete für Sachsen, dass die deutsche Seite nachzieht. „Auch Deutschland und insbesondere Sachsen sollte prüfen, ob alle rechtlichen Mittel bereits ausgeschöpft wurden", teilte sie mit. "Besonders in den Grenzregionen dient das EU-Recht dem Schutz der Bürger. Emissionen, Wasser- und Luftverschmutzung - das alles macht nicht an der Grenze halt." Von der EU erwartet sie, dass sie "die tschechische Beschwerde stützt, um Polen zum Einlenken zu bringen. Die Kommission ist die Hüterin der Verträge und muss sicherstellen, dass EU-Recht eingehalten wird.“

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