merken
PLUS Zittau

Grüne: Deutsche sollen gegen Turow klagen

Die Bundesrepublik soll Tschechien im Streit um die Erweiterung der polnischen Grube unterstützen und sich für den Kohleausstieg der Nachbarn einsetzen.

Die Grube und das Kraftwerk in Turow, im Dreiländereck mit Tschechien und Deutschland.
Die Grube und das Kraftwerk in Turow, im Dreiländereck mit Tschechien und Deutschland. ©  Matthias Weber (Archiv)

Nach dem Tschechien am Mittwoch einen weiteren Schritt auf dem Weg zu einer Klage gegen die Erweiterung des Braunkohletagebaus Turow gegangen ist, fordert nun Anna Cavazzini, bündnisgrüne Europaabgeordnete für Sachsen, dass die deutsche Seite nachzieht. „Auch Deutschland und insbesondere Sachsen sollte prüfen, ob alle rechtlichen Mittel bereits ausgeschöpft wurden", teilte sie mit. "Besonders in den Grenzregionen dient das EU-Recht dem Schutz der Bürger. Emissionen, Wasser- und Luftverschmutzung - das alles macht nicht an der Grenze halt." Von der EU erwartet sie, dass sie "die tschechische Beschwerde stützt, um Polen zum Einlenken zu bringen. Die Kommission ist die Hüterin der Verträge und muss sicherstellen, dass EU-Recht eingehalten wird.“

Sie wünscht sich, dass Tschechien, Polen und Deutschland sich an einen Tisch setzen und über das Dreiländereck als europäische Kohleausstiegsregion verhandeln. "Vielversprechend ist, dass Polen jetzt auch endlich ein Kohleausstiegsdatum verkündet hat", so Cavazzini.

Geld und Recht
Wer den Pfennig nicht ehrt
Wer den Pfennig nicht ehrt

und sich nicht im Paragrafendschungel zurechtfindet, ist schnell arm dran. Tipps und Tricks rund um Geld, Sparen und juristische Fallstricke gibt es hier zu finden.

Polen und Tschechien wollen verhandeln

Einen Schritt in diese Richtung sind am Donnerstag Tschechien und Polen gegangen. Wie Radio Prag meldet, haben sich die Außenminister Tomáš Petříček und Zbigniew Rau bei einem Treffen in Prag darauf verständigt, bilaterale Gespräche über die Lösung des Streits aufzunehmen. 

Die Tschechische Regierung zwingt die EU mit der Beschwerde vom Mittwoch, sich des Themas innerhalb der nächsten drei Monate anzunehmen. Sie geht davon aus, dass Polen vor der Genehmigung für den Weiterbetrieb und die Erweiterung der Grube Turow im April EU-Recht missachtet hat. Unter anderem steht der Vorwurf im Raum, dass die Nachbarn nicht im vorgeschriebenen Maß am Genehmigungsverfahren beteiligt wurden. So sollen die vorgelegten Informationen unvollständig gewesen sein. Das sieht auch die deutsche Seite ähnlich. Kommt die EU zu dem Schluss, dass tatsächlich gegen Vorschriften verstoßen wurde, droht Polen eine Klage - und im Extremfall der Stopp des Betriebes und der Erweiterung der Grube.  

Tschechien geht unter anderem gegen die Erweiterung vor, weil sie zur Absenkung des Grundwasserspiegels in einem Teil ihrer Gemeinden in der Nähe der Grube führen könnte. Dadurch sind die Einwohner von Wassermangel bedroht.

Sie wollen schon früh wissen, was gerade zwischen Oppach und Ostritz, Zittauer Gebirge und A4 passiert? Dann abonnieren Sie unseren Newsletter "Löbau-Zittau kompakt".

Mehr Nachrichten aus Zittau und Umland lesen Sie hier.

Mehr zum Thema Zittau