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Weitere Festnahmen im Korruptionsskandal

Bogatynias Ex-Bürgermeister Andrzej Grzmielewicz sollte bei der Wahl 2018 offenbar mit gekauften Stimmen im Amt bleiben. Darin verwickelt: leitende Mitarbeiter.

Andrzej Grzmielewicz ist Ex-Bürgermeister und saß fast ein Jahr in Untersuchungshaft.
Andrzej Grzmielewicz ist Ex-Bürgermeister und saß fast ein Jahr in Untersuchungshaft. © Matthias Weber/privat/SZ-Montage

Die Polizei hat sieben leitende Mitarbeiter von Stadt und Gemeinde Bogatynia (Reichenau) im Korruptionsskandal um den Ex-Bürgermeister Andrzej Grzmielewicz festgenommen. Den Auftrag erteilte die Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung organisierter Kriminalität in Wroclaw (Breslau), wie das Onlineportal bogatynia.info meldet.

Den Mitarbeitern wird im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen 2018 korruptes Verhalten vorgeworfen, unter anderem Amtsanmaßung und die Überschreitung von Befugnissen. Das kriminelle Vorgehen zielte laut Staatsanwaltschaft darauf ab, Stimmen für die Wiederwahl des damaligen Bürgermeisters Andrzej Grzmielewicz sowie eines weiteren Kandidaten zu generieren, der sich um ein Abgeordnetenmandat bewarb. Nach bisherigen Feststellungen soll das Geld für den Kauf einiger Hundert Wählerstimmen aus finanziellen Vergütungen stammen, die der damalige Bürgermeister den Mitarbeitern zukommen ließ. Es soll sich dabei offenbar um Summen bis zu 10.000 Zloty (fast 2.200 Euro) gehandelt haben.

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Zur Sicherung des Verfahrens stehen die mutmaßlichen Tatverdächtigen unter Polizeiaufsicht. Darüber hinaus besteht Kontaktverbot. Die betroffenen Mitarbeiter mussten Kautionen zwischen 10.000 und 15.000 Zloty (2.200 bis 3.300 Euro) hinterlegen. Ihnen drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis.

Andrzej Grzmielewicz selbst saß bereits knapp ein Jahr in Untersuchungshaft - und kam voriges Jahr frei. Mit seiner Festnahme am 13. Februar 2019 gingen fünf weitere Personen in Haft. Darunter Stella Gosk und Slawomir Zawada, die in leitenden Funktionen im Abfallentsorgungsbetrieb in der Stadt und Gemeinde tätig waren. Gegenstand des Verfahrens ist die sogenannte Müllaffäre.

Zwischen 2012 und 2018 sollen durch Missmanagement, Dokumentenfälschung und Vorteilsnahme im Amt dem Staatsvermögen Verluste von sieben Millionen Zloty (über 1,5 Millionen Euro) entstanden sein. Laut der Staatsanwaltschaft sollen davon etwa fünf Millionen (knapp 1,1 Millionen Euro) an den tatverdächtigen Personenkreis geflossen sein. Den Betroffenen drohen Freiheitsstrafen von bis zu 15 Jahren.

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