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Politik

Polen will Ausnahmezustand an Grenze zu Belarus

Viele Migranten kommen über Belarus nach Polen. Jetzt will die Regierung den Ausnahmezustand in der Grenzregion zu dem östlichen Nachbarland verhängen.

Afghanische Flüchtlinge, die an der polnisch-belarussischen  Grenze festsitzen, warten in einem behelfsmäßigen Lager. Die wachsende Zahl von Menschen, die versuchen, nach Polen zu gelangen, macht die Migration zu einem innenpolitischen Thema.
Afghanische Flüchtlinge, die an der polnisch-belarussischen Grenze festsitzen, warten in einem behelfsmäßigen Lager. Die wachsende Zahl von Menschen, die versuchen, nach Polen zu gelangen, macht die Migration zu einem innenpolitischen Thema. © SOPA Images via ZUMA Press Wire

Warschau. Wegen vieler illegal über Belarus einreisender Migranten will Polen den Ausnahmezustand in der Grenzregion zu dem östlichen Nachbarland verhängen. Einen entsprechenden Antrag habe die Regierung verabschiedet und Präsident Andrzej Duda vorgelegt, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Dienstag in Warschau. Duda kündigte an, er werde den Beschluss der Regierung gründlich prüfen und seine Entscheidung bald bekannt geben.

Der Ausnahmezustand soll laut Innenminister Mariusz Kaminski für 30 Tage an einem "engen Streifen" entlang der Grenze gelten und 183 Ortschaften betreffen. Die bürgerlichen Rechte würden dort für diese Zeit eingeschränkt. "Weder Demonstrationen noch andere Aktionen sind erlaubt." Nach Angaben von Kaminski haben allein im August mehr als 3.000 Migranten versucht, illegal über die polnisch-belarussische Grenze zu gelangen. Polen hatte bereits in der vergangenen Woche begonnen, an der 418 Kilometer langen Grenze zu Belarus einen 2,5 Meter hohen Zaun zu bauen.

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Seitdem hatte zunächst Litauen mit einem Andrang von Migranten aus dem Nahen Osten an die Grenze zu Belarus zu kämpfen. In den vergangenen Wochen ist auch Polen zunehmend unter Druck geraten. (dpa)

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