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Polens Verfassungsgericht: EU-Recht teils verfassungswidrig

Einige EU-Gesetze sind nach einem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts nicht mit der Verfassung Polens vereinbar.

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Teile des EU-Rechts sind laut einem Urteil des polnischen Verfassungsgericht nicht mit den Gesetzen des Landes vereinbar.
Teile des EU-Rechts sind laut einem Urteil des polnischen Verfassungsgericht nicht mit den Gesetzen des Landes vereinbar. © dpa/Patrick Pleul

Warschau. Teile des EU-Rechts sind laut einem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts nicht mit der Verfassung des Landes vereinbar. "Der Versuch des Europäischen Gerichtshofs, sich in das polnische Justizwesen einzumischen, verstößt gegen (...) die Regel des Vorrangs der Verfassung und gegen die Regel, dass die Souveränität im Prozess der europäischen Integration bewahrt bleibt", urteilten die Richter am Donnerstag.

Die Entscheidung könnte den Streit zwischen Warschau und Brüssel um die Reform des polnischen Justizsystems weiter anheizen. (dpa)