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Sachsen widerspricht PGE-Darstellung

Während Polen alle Auflagen zu Turow erfüllt und durch ein Protokoll bestätigt sieht, wundert sich Sachsens Umweltministerium über die Aussagen.

Der Streit um die Pläne zum Tagebau Turow beschäftigt inzwischen die EU.
Der Streit um die Pläne zum Tagebau Turow beschäftigt inzwischen die EU. © Matthias Weber (Archiv)

Als nicht nachvollziehbar bezeichnet Sachsens Umweltministerium die Aussagen des Betreibers von Kraftwerk und Grube Turow in polnischen Medien zu den Vereinbarungen mit der deutschen Seite. Demnach ist ihm weder etwas von vorausgehenden fünfjährigen grenzüberschreitenden Besprechungen bekannt, noch von der Unterzeichnung einer Absichtserklärung oder Schlussprotokolls. Der Betreiber PGE wiederum reagierte mit seiner Darstellung auf die Einwände der Stadt Zittau, die wegen des umstrittenen Ausbaus des Braunkohletagebaus vorige Woche Beschwerde bei der Europäischen Kommission einlegte.

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Wie Referent Burkhard Beyer vom Umweltministerium nun mitteilt, hat die polnische Seite die sächsischen Behörden erst im Februar 2019 offiziell in die grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) einbezogen. Federführend und für die Organisation verantwortlich war dabei das Oberbergamt im Freistaat, das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie involviert. Dabei habe es festgestellt, dass auf der Grundlage der vorgelegten Unterlagen eine vollumfängliche Bewertung der Planung in Bezug auf Oberflächengewässer, Grundwasser, Naturschutz, Hydrogeologie und Ingenieurgeologie nicht möglich sei, so Burkhard Beyer. Außerdem wies das Amt nach seiner Angabe auf eine offensichtlich unvollständige Übersetzung des UVP-Berichts hin und bat um bessere und vollständige Unterlagen. Das belegen auch die Stellungnahmen vom 2. September und 20. Dezember 2019.

Eine Absichtserklärung oder ein Schlussprotokoll gab's nach Aussage des Referenten hingegen nicht. "Das würde auch gar nicht zum UVP-Verfahren passen", sagt Burkhard Beyer. Zudem zeige gerade das EU-Verfahren zur Vertragsverletzung gegen Polen, dass der Genehmigungsprozess nicht korrekt verlaufen sei.

Die polnische Seite hingegen behauptet, dass alle Umweltauflagen erfüllt sind. Und erst auf der Grundlage der grenzüberschreitenden Besprechungen und des Protokolls hat der Regionaldirektor für Umweltschutz Wroclaw (Breslau) Genehmigung erteilt, die Abbaulizenz zu verlängern. Die gilt aber erst einmal nur bis 2026. PGE will den Tagebau noch über 20 Jahre betreiben. Die Anrainer in Deutschland und Tschechien befürchten dadurch Umweltschäden wie das Absinken des Grundwassers. Deshalb gehen sie gegen die Genehmigung zum weiteren Kohleabbau in Turow vor.

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