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Turow: Legt EU-Klage jetzt die Grube lahm?

Tschechien klagt vor dem Europäischen Gerichtshof und fordert bis zum Urteil einen Kohle-Abbaustopp. Kommt der wirklich und droht ein ewig langer Prozess?

Die Grube Turow mit dem Kraftwerk im Hintergrund. Tschechien fordert eben sofortigen Abbaustopp bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes.
Die Grube Turow mit dem Kraftwerk im Hintergrund. Tschechien fordert eben sofortigen Abbaustopp bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes. © Matthias Weber/photoweber.de

Seit Tschechien vor wenigen Tagen die Klage gegen Polen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht hat, beschäftigen viele vor allem zwei Fragen: Kommt jetzt wirklich ein Abbau-Stopp für die Grube Turow? Wie lange und wie genau wird das EuGH-Verfahren bis zu einer Entscheidung brauchen?

Beides hängt unmittelbar zusammen, denn der Weg einer solchen Staaten-Klage ist sehr klar vorgegeben, erläutert Hartmut Ost vom Pressedienst des EuGH auf SZ-Nachfrage. Er bestätigt, dass die Klage eingegangen sei und die Tschechische Republik zusätzlich auch einen Antrag auf "einstweilige Anordnung" gestellt hat, der darauf abzielt, die Kohleförderung in Turow "bis zum Urteil im Hauptverfahren auszusetzen".

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Gericht zwang Polen schon einmal zum Stopp

Wann über diesen Teil - der zeitlich ja dringend ist - entschieden wird, könne man nicht abschätzen. Sicher ist, "dass relativ rasch - vorläufig - entschieden wird", betont Ost. Dabei sei es auch möglich, einen vorläufigen Beschluss noch vor der Anhörung der Gegenseite - also Polens - zu erlassen. "Wann genau eine - erste - Entscheidung kommt, kann man nur abwarten", betont der EuGH-Experte, der mit einigen Tagen bis wenigen Wochen rechnet. Dass der EuGH durchaus zu solchen Mitteln greift und sie auch durchsetzt, zeigte vor drei Jahren ebenfalls ein Beispiel aus Polen: Der EuGH stoppte die Abholzung des Białowieża-Urwalds - des ältesten dieser Art in Europa. Für die Grube Turow und das Kraftwerk hätte eine solche Anordnung enorme Folgen.

Was die Klage selbst betrifft, so übersetzt und prüft das Gericht diese aktuell und holt gegebenenfalls weitere Stellungnahmen ein. Das dauert rund einen Monat. Erst danach wird die Klage veröffentlicht und dadurch sind dann auch die anderen Mitgliedsstaaten über sie und ihren Inhalt informiert. Sie haben anschließend zwei Monate lang die Möglichkeit, der Klage beizutreten - sich also Tschechien anzuschließen. Das können übrigens nicht nur unmittelbare Nachbarn und Betroffene, hebt Jennifer Petzl vom Grünen-Europaabgeordneten-Büro der Chemnitzer Europaabgeordneten Anna Cavazzini hervor. Denn, wenn ein Staat die Rechte der Gemeinschaft verletzt, betreffe das am Ende ja alle Mitglieder, sagt sie.

Dass Deutschland diesen Schritt tun soll, wünschen sich vor allem die Grünen, wie EU-Abgeordnete Anna Cavazzini bestätigt. Auch der Sächsische Landtag hatte zu dem Thema bereits kontrovers diskutiert. Sachsen selbst, so machte Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) deutlich, kann dieser Klage nicht beitreten - das kann nur die Bundesrepublik.

Vorläufiger Rechtsschutz beschleunigt Verfahren

Dass eine solche Klage gegen Polen auf EU-Ebene überhaupt möglich ist, liegt an einer Entscheidung der EU-Kommission, die Ende vergangenen Dezember getroffen wurde. Mit dem grünen Licht der polnischen Regierung für die Verlängerung der Betriebsgenehmigung des Turower Kohleabbau bis 2026 hatte Polen gegen die EU-Regeln verstoßen. Polen war mit Blick auf eigene Gesetze der Ansicht, dass in diesem Fall kein komplettes Genehmigungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung nötig sei. Das aber widerspricht EU-Recht, erklärte die Kommission.

Zudem spielen sicher auch die Pläne Polens, in Turow generell bis 2044 Kohle zu fördern und die Grube zu erweitern, bei der Entscheidung Tschechiens zur Klage eine Rolle. Hier läuft das Genehmigungsverfahren noch, die Tschechen fürchten aber massive Umwelt- und Wasserprobleme für die an Turow angrenzende Region, wo es bereits Probleme gibt. Auch in Deutschland - speziell für Zittau - gibt es Befürchtungen zu massiven Umweltschäden.

Vor diesem Hintergrund ist klar, dass Tschechien die Bagger in der Grube sofort zum Stillstand bringen will, um vollendete Tatsachen zu vermeiden. Ein Verfahren vor dem EuGH dauert übrigens im Durchschnitt anderthalb Jahre. "In einem Fall, wo ein vorläufiger Rechtsschutz im Raum steht, wird darüber sicher schneller entschieden", erklärt EuGH-Pressemitarbeiter Hartmut Ost. Ausschlaggebend ist am Ende die Komplexität des Falles.

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