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Polens Gewerkschaften ignorieren Klage

Sie fordern trotz des Verfahrens in Luxemburg, das Kraftwerk und Grube Turow bis 2044 betrieben werden sollen. Auch, um Zeit zu gewinnen.

Blick auf den Tagebau und das Kraftwerk von Turow. Hier soll noch bis 2044 Kohle abgebaut werden.
Blick auf den Tagebau und das Kraftwerk von Turow. Hier soll noch bis 2044 Kohle abgebaut werden. © Matthias Weber/photoweber.de

Polens Gewerkschaften lehnen die Forderung Tschechiens beim Europäischen Gerichtshof ab, die Arbeit im Kraftwerk und in der Grube Turow sofort einzustellen. Das teilt die Stadt und Gemeinde Bogatynia mit, wie das Nachrichtenportal zgorzelec.info berichtet.

Auf Einladung des amtierenden Bürgermeisters Wojciech Dobrolowicz kamen Vertreter von sechs Gewerkschaften zusammen, um die Lage nach dem Einreichen der Klage Tschechiens einzuschätzen. Dabei ging es auch um die Forderung, den Betrieb bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vorläufig zu beenden. Die klare Haltung: Der Tagebau soll bis zur Erschöpfung der Kohlevorkommnisse 2044 bestehen bleiben. Über etwas anderes wird gar nicht erst nicht nachgedacht. Diese Zeit sei notwendig für den wirtschaftlichen Umwandlungsprozess der Region. Ebenso würde sie gebraucht, um negativen gesellschaftlichen und ökonomischen Folgen vorzubeugen. Diesem Ziel sollen sich auch die Bemühungen des Marschallamtes der Region Niederschlesien unterordnen, den Kreis Zgorzelec in einen entsprechenden EU-Fonds aufzunehmen, hieß es.

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"Veränderungen müssen auf gerechte Art, vor allem mit Blick auf die Menschen vorgenommen werden, dürfen nicht die energetische Sicherheit gefährden und ein Zerbrechen der lokalen Wirtschaft nach sich ziehen", wie der Vizemarschall der Region sagt. Laut Wojciech Dobrolowicz wird der Standpunkt der Gewerkschaften interessierten Personen und Institutionen wie auch Behörden Polens und der Europäischen Union mitgeteilt.

Der Grund für die Klage: Nachdem Polens Regierung die Genehmigung für den Abbau in Turow bis 2026 verlängerte, verstieß das Land gegen EU-Regeln. Die Tschechen fürchten massive Umwelt- und Wasserprobleme für die Grenzregion, ebenso Zittau.

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