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Turow-Pläne sind jetzt EU-Sache

Der Petitions-Ausschuss befasst sich diese Woche mit den Erweiterungsplänen und Einsprüchen. Die Stimmung zwischen Tschechien und Polen ist angespannt.

Das Kraftwerk Turow.
Das Kraftwerk Turow. © Matthias Weber/photoweber.de

Wie soll mit Turow umgegangen werden? Die EU will sich diesen Mittwoch ab 14 Uhr in einem Petitionsausschuss mit dem Thema befassen. Am vergangenen Freitag gab es noch eine bilaterale Online-Debatte. "Die polnische Seite versprach uns endlich eine konkrete Reaktion", sagt Tschechiens Umweltminister Vladislav Smrž. "Auf dieser Grundlage werden wir entscheiden, wie sich unsere gegenseitige Kommunikation weiterentwickelt."

So ist die tschechische Seite der Meinung, dass Polen in mehreren Fällen gegen das EU-Recht verstößt. "Wenn wir keine außergerichtliche Einigung finden, muss der Gerichtshof der EU entscheiden", so Martin Smolek, stellvertretender Außenminister und Bevollmächtigter Tschechiens für die Verhandlungen.

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Die tschechische Seite bereitet derzeit eine Klage gegen die Erweiterungspläne vor. Die Bewohner der Grenzorte fürchten vor allem um ihr Grund- und damit Trinkwasser, weshalb nun Messungen laufen. Diese sollen die Auswirkungen belegen. Tschechische Wissenschaftler schätzen die Kosten auf 1,5 Milliarden Kronen (60 Millionen Euro), um die Trinkwasser-Quellen weiter sicherzustellen. Dafür zahlen soll Polen.

Auch Deutschland ist von Turow betroffen. Das Bergbauamt hat Bodensenkungen in Zittau festgestellt, aber bisher keine Schäden an Gebäuden dadurch. Diese seien aber im Einzelfall nicht auszuschließen. Eine Greenpeace-Studie hingegen kommt zu dem Schluss, dass bei einem weiteren Kohleabbau auf polnischer Seite bis 2044 schwere Schäden an Gebäuden drohen, im schlimmsten Fall ein Durchbruch der Neiße in das Tagebaugebiet. Zittaus Oberbürgermeister Thomas Zenker (Zkm) hatte die Fachleute auf deutscher Seite dringend zum Handeln aufgefordert: Entweder die Ergebnisse könnten widerlegt, oder die Pläne müssten gestoppt werden. Doch Sachsen sieht trotz kritischer Punkte und Unklarheiten aktuell keinen Anlass dafür, gegen die Aktivitäten im Tagebau vorzugehen.

Stromlieferant für Millionen Haushalte

Nachbar Polen hingegen fühlt sich unfair behandelt. In der Beschwerde Tschechiens an die Kommission würden die Daten zu den Erweiterungsplänen "sehr wirtschaftlich" dargestellt, sagt Anna Zalewska (PiS), Mitglied des Europäischen Parlaments. Sie will den Ausschuss nutzen, um den sozialen Aspekt des Vorhabens vorzustellen. Mit dabei hat sie dann auch die Petition, in der sich rund 30.000 Menschen in Polen gegen die vorzeitige Schließung von Kraftwerk und Grube aussprechen.

So weist Anna Zalewska darauf hin, dass Turow in Niederschlesien eine sehr wichtige Rolle spielt - Tausende Einwohner mit Arbeit versorgt, über drei Millionen Haushalten zuverlässig Strom liefert und eine treibende Kraft für die wirtschaftliche Entwicklung der Region ist. Damit verbunden sind große und stabile Zahlungen von Steuern und anderer öffentlicher Gebühren, die sowohl die Haushalte der Staatskasse als auch der lokalen Regierungen unterstützen. "Was wiederum die Entwicklung der Region und die Umsetzung verschiedener Investitionen und Initiativen ermöglicht."

Der Kraftwerksbetreiber PGE bemüht sich deshalb, bis Ende 2044 Kohle abbauen zu dürfen - das bedeutet, bis das Feld erschöpft ist und die Betriebserlaubnis des Tagebaus endet. Polens Klimaminister Micha Kurtyka entschied im März, die aktuelle Betriebserlaubnis zunächst für sechs Jahre zu verlängern.

Verstoß gegen EU-Regelungen

Die bündnisgrüne Europaabgeordnete für Sachsen Anna Cavazzini kann die Bedenken wegen der Arbeitsplätze nachvollziehen. "Es ist für mich daher klar, dass wir weitreichende Strategien für ein Leben ohne Kohle brauchen", meint sie. Neue Arbeitsplätze im Bereich der Energiewende, nachhaltigem Tourismus oder auch kreative Wirtschaft müssten jetzt kontinuierlich auf- und ausgebaut werden.

Der Strukturwandel wird ihrer Sicht nach aber nicht mit einer Welle der Arbeitslosigkeit beginnen. Der Grund: Die EU stellt mit Fördermitteln wie den Just Transition Fund genau für diese Zeit des Übergangs zu einer kohlenstoffneutralen Wirtschaft in naher Zukunft ausreichend Geld bereit.

Andererseits hat Polen mit der Verlängerung der Abbau-Lizenz gegen EU-Regelungen verstoßen. "Jeder Tag des Abbaus ohne rechtliche Grundlage ist ein Tag zu viel", so Anna Cavazzini. Deshalb sei die einzig logische Folge ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land. Die Diskussion im Petitionsausschuss zeige die immense europäische Dimension des Braunkohletagebaus Turów für eine gesamteuropäische klimaneutrale Zukunft. "Der Klimawandel macht nicht an der Grenze halt, die Herausforderung muss grenzüberschreitend begangen werden."

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