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Zittau

Turow: Jetzt soll Deutschland helfen

Die Grünen sehen nun die Bundesregierung in der Verantwortung, nachdem die EU in den Tagebau-Plänen rechtliche Verstöße sieht. Der Freistaat kann nicht helfen.

Der weitere Abbau im Tagebau in Turow könnte schneller enden als von Polen geplant.
Der weitere Abbau im Tagebau in Turow könnte schneller enden als von Polen geplant. © Matthias Weber

Die von der EU-Kommission bestätigte Vertragsverletzung Polens im Fall von Turow ist auch für den Freistaat von enormer Bedeutung. Die Erweiterung des Tagesbaus würde zu erheblichen grenzüberschreitenden Umweltschäden führen, sich nachteilig auf den Wasserhaushalt auswirken, sagt Sachsens Grüne-Europaministerin Katja Meier.

So könnte der Betrieb des erweiterten Tagebaus laut einem Gutachten den Boden eines großen Gebietes der Stadt Zittau weiter um bis zu 1,2 Meter absinken lassen. Neben schweren Schäden an Gebäuden würden große Mengen durch den Tagebau entstehenden saurem Grubenwasser das ökologische Gleichgewicht der Neiße bedrohen und die umliegenden Schutzgebiete gefährden.

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Katja Meier begrüßt daher den Vorstoß Tschechiens, dass europäische Umweltrichtlinien eingehalten werden. "Die Bundesregierung sollte jetzt die Tschechische Republik als Streithelfer unterstützen". Das findet auch Daniel Gerber, energie- und klimapolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag. "Wir haben einen illegal betriebenen Tagebau vor unserer Tür, der direkten Einfluss auf Sachsens Städte und Umwelt hat."

Für Sachsens Grünen-Klimaschutzminister Wolfram Günther ist die Erweiterung des Tagebaus ein fatales Signal für die Erreichung der europäischen Klimaziele. "Die Genehmigung wirkt wie aus der Zeit gefallen", sagt er angesichts der Einigung der 27 Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel Mitte Dezember, den Treibhausgasausstoß bis 2030 um 55 statt 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.

Dem Freistaat Sachsen ist es aus rechtlichen Gründen nicht möglich, dem Verfahren als Streithelfer beizutreten. Die Bundesrepublik Deutschland dagegen könnte das.

Die EU-Kommission hat an diesem Donnerstag im Beschwerdeverfahren zu Turow die Einwände Tschechiens gegen Polen bestätigt. "Jetzt müssen dieser Entscheidung Handlungen folgen und der illegale Bergbau in Turów gestoppt werden, bis alle rechtlichen Angelegenheiten geklärt sind", äußert Sachsens Europa-Abgeordnete für die Grünen, Anna Cavazzini. Tschechien erhalte damit volle Rückendeckung, um ihre Beschwerde als fundierte Klage vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen. Auch für den Freistaat ist das eine wichtige Bestätigung. Seit der Verlängerung der Bergbaulizenz im März 2020 haben Umweltaktivisten wie Greenpeace aber auch Politiker von den Grünen grenzüberschreitend auf die Vertragsverletzungen aufmerksam gemacht. (SZ)

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