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Greenpeace begrüßt Klage gegen Turow

Die Umweltorganisation aus Polen sieht die Schuld bei der eigenen Regierung, dass der Streit um die Kohle-Pläne so eskaliert ist. Für sie gibt's nur eine Lösung.

Am Dreiländerpunkt protestierten erst im Februar wieder Mitglieder von Greenpeace Oberlausitz gegen das polnische Kraftwerk Turow.
Am Dreiländerpunkt protestierten erst im Februar wieder Mitglieder von Greenpeace Oberlausitz gegen das polnische Kraftwerk Turow. © Matthias Weber/photoweber.de

Greenpeace Polen begrüßt die Entscheidung aus Tschechien, wegen der Ausbaupläne des Braunkohle-Tagebaus Turow beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu klagen. Die eigene Regierung habe zur Eskalation diese Konflikts beigetragen, indem sie die Genehmigung für den Weiterbetrieb erteilte, sagt Anna Meres von der Umweltorganisation. "Und dabei alle Einwände von Bürgern und Nichtregierungsorganisationen Polens, Tschechiens und Deutschlands ignorierte."

Eine Lösung wäre für Greenpeace die schnellstmögliche Verkündigung eines Datums über die Schließung Turows sowie die Erarbeitung eines Plans für den gerechten Wandel der Region, so Anna Meres. Es gebe keine Zweifel daran, dass der Betrieb lang andauernde schädliche Auswirkungen auf die Umwelt und Bewohner Polens, Tschechiens und Deutschland habe. Unter dem Aspekt der Klimakrise sei es absurd, eigensinnig auf die Förderung und Verbrennung von Kohle zu setzen, meint die Umweltaktivistin. Bis zu 78 Prozent der Polen wollen laut Greenpeace bis 2030 einen Weggang von der Kohle. Dies sei unvermeidlich, jedoch steckt die Regierung noch immer den Kopf in den Sand, sagt Anna Meres.

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Am Montag gab Tschechiens Regierung grünes Licht für die Klage gegen Polen. Das Land will diese bis spätestens Anfang März einreichen. Gestärkt wird Tschechien durch eine Entscheidung der Europäischen Kommission, bei der das Land voriges Jahr eine Beschwerde einreichte. Ende Dezember bestätigte sie, dass Polen bei der Entscheidung zum Ausbau der Grube in Richtung der tschechischen Grenze rechtliche Bestimmungen der EU verletzt habe.

PGE will den ohnehin schon großen Tagebau Turow auf 30 Quadratkilometer erweitern und die Grube bis in eine Tiefe von 330 Metern - und damit deutlich unter die Höhe des Meeresspiegels - ausbaggern. Die Anrainer in Deutschland und Tschechien befürchten dadurch Umweltschäden wie das Absinken des Grundwassers. Aus dem selben Grund gibt es immer wieder Demonstrationen gegen die Ausbaupläne. Auch die Stadt Zittau hat im Januar Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingelegt. Enttäuscht davon zeigt sich wiederum der amtierende Bürgermeister aus Bogatynia (Reichenau), Wojciech Dobrolowicz.

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