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Politik

Polens Präsidentenwahl verlegt

Die Hängepartie um die polnische Präsidentenwahl scheint beendet. Der für Sonntag geplante Urnengang wird in letzter Minute verschoben.

Jaroslaw Kaczynski, Vorsitzender der nationalkonservativen Regierungspartei PiS.
Jaroslaw Kaczynski, Vorsitzender der nationalkonservativen Regierungspartei PiS. © AP

Warschau. Nach einer Einigung innerhalb des Regierungslagers auf eine Verschiebung der Präsidentenwahl in Polen wird das Parlament in Warschau am Donnerstag über eine Änderung des Wahlrechts abstimmen. Sie sieht vor, dass die Wahl des Staatsoberhaupts wegen der Corona-Epidemie ausschließlich per Post abgehalten werden soll.

Die Präsidentenwahl wird nicht wie geplant am 10. Mai abgehalten, sondern zu einem späteren Zeitpunkt. Darauf hatten sich der Vorsitzende der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, sowie der ehemalige Vize-Ministerpräsident Jaroslaw Gowin am Mittwochabend geeinigt. Gowin vertritt eine Gruppe von Abgeordneten innerhalb der PiS, die das Briefwahl-Gesetz zunächst nicht mittragen wollte, sondern für eine Verlegung der Wahl um zwei Jahre plädiert hatte.

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Nun wollen die Gowin-Leute die Briefwahl absegnen - wenn dafür die Wahl auf einen späteren Termin als den 10. Mai verschoben wird. Weil das laut polnischer Verfassung schwierig ist, wenn das Datum einmal festgelegt wurde, fand man ein juristisches Schlupfloch. Die Wahl soll an diesem Tag einfach nicht abgehalten werden - und der Oberste Gerichtshof kann sie deshalb anschließend für ungültig erklären.

Danach soll die Parlamentspräsidentin einen neuen Termin festlegen. Möglicherweise wird dies der 23. Mai sein. Die polnische Verfassung besagt, dass die Wahl eines neuen Präsidenten spätestens 75 Tage vor dem Ende der Amtszeit des aktuellen Staatsoberhaupts beginnen muss.

Damit wurde offenbar eine Lösung für den seit Wochen tobenden Konflikt um die polnische Präsidentenwahl gefunden. Weil sich das nationalkonservative Regierungslager und die Opposition sehr heftig bekämpfen, hatten es beide Seiten beim Ausbruch der Coronavirus- Epidemie versäumt, sich gemeinsam Gedanken darüber zu machen, was mit der Wahl des Staatsoberhaupts unter diesen Bedingungen geschehen soll.

Die Opposition verlangt weiterhin die Verlegung der Abstimmung auf den Herbst, da wegen des Stillstands des öffentlichen Lebens kein Wahlkampf möglich sei. Die PiS will möglichst noch im Mai wählen. Alle Umfragen sehen den von ihr gestellten Kandidaten, Amtsinhaber Andrzej Duda, mit großem Vorsprung vor seinen Kontrahenten. Bei einem Wahltermin im Herbst, wenn die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Epidemie spürbar sein werden, wäre dieses Ergebnis nicht mehr so sicher. (dpa)

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