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Politik

Politik darf Lebensführung nicht diktieren

Dicke Autos? Vegane Kost? Billigflüge? Baden-Württembergs Grünen-Ministerpräsident Kretschmann warnt davor, den Menschen zu viel zu verbieten.

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg,
Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, © Marijan Murat/dpa

Stuttgart. Die Politik darf den Menschen aus Sicht von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann nicht die persönliche Lebensführung vorschreiben - auch nicht für den Klimaschutz. "Ich halt von dieser ganzen Moralisiererei wenig", sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur etwa mit Blick auf die aktuelle Debatte über Flugscham. 

"Rumzumoralisieren ist Aufgabe von Eltern, von Erziehern, von Kirchen, von Philosophen, von der Gesellschaft überhaupt - aber nicht von der Politik." Die Politik müsse den Leuten nicht sagen, was sie essen dürfen und was nicht und wie sie sich fortbewegen. "Das ist Bestandteil der persönlichen Lebensführung."

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Kretschmann hält in dem Zusammenhang auch wenig von einem Verbot innerdeutscher Flüge. "Kurzflüge von Stuttgart nach Frankfurt oder München sind Unsinn, aber auf Flüge nach Berlin kann ich aus Zeitgründen nicht verzichten", sagte er. Er halte nicht viel von dieser Debatte. "Wir müssen einen anderen Weg gehen und attraktive Alternativen anbieten." 

So müsse man an technischen Lösungen arbeiten, etwa Flugzeuge mit synthetischen Kraftstoffen zu betanken, um der Umwelt nicht zu schaden. Zusätzlich müssten eine Kerosinsteuer eingeführt und attraktive Alternativen wie Schnellbahntrassen entwickelt werden.

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Billig- oder Inlandsflüge sollten nicht verboten werden, meint Kretschmann.
Billig- oder Inlandsflüge sollten nicht verboten werden, meint Kretschmann. © Federico Gambarini/dpa

Fliegen ist die klimaschädlichste Art sich fortzubewegen, Inlandsflüge gelten daher inzwischen als Klimasünde ersten Ranges. Oftmals gibt es umweltfreundliche Alternativen, etwa die Bahn. 2018 flogen laut Statistischem Bundesamt 23,5 Millionen Passagiere im Inland. Das Umweltbundesamt schätzt die dabei verursachten Treibhausemissionen auf rund zwei Millionen Tonnen CO2 - das ist allerdings nur ein Bruchteil der rund 163 Millionen Tonnen, die insgesamt dem Verkehrssektor zugerechnet werden. Im Gegensatz zu den internationalen Verbindungen stagniert die Nachfrage aber seit Jahren.

Der Klimaschutz als politisches Thema werde nicht mehr verschwinden, sagte Kretschmann. "Im Gegenteil: Der wird sich verstärken." Politik müsse vor allem praktikable Lösungen bieten statt zu moralisieren. "Wenn meine Politik dazu führt, dass Leute wie Trump regieren, habe ich was falsch gemacht", sagte Kretschmann. Es dürfe aber nicht belohnt werden, wenn man sich umweltschädlich verhält. "Deshalb reden wir über eine CO2-Bepreisung und nicht darüber, ob man fliegen darf."

Teilnehmer der Klima-Demonstration Fridays for Future sollen moralisieren dürfen. 
Teilnehmer der Klima-Demonstration Fridays for Future sollen moralisieren dürfen.  © Georg Wendt/dpa

Dass eine junge Bewegung moralisch auftrete, sei aber nicht zu kritisieren, sagte Kretschmann mit Blick auf die Klima-Aktivisten von "Fridays for Future". Auch die Grünen seien zu Beginn eine moralische Bewegung gewesen. Es sei aber nicht Aufgabe der Politik, die persönliche Lebensführung der Menschen zu bestimmen, sagte Kretschmann. Die Politik müsse allerdings die Dinge so ordnen, dass umweltschädliches Verhalten teuer und im Extremfall auch verboten werde.

Kretschmann räumte ein, es könne zum Problem werden, dass eine Regierung, eine Partei oder ein Politiker Erwartungen nicht in Gänze erfülle. "Damit lebe ich jeden Tag", sagte Kretschmann. "Manchmal muss man erklären, warum etwas nicht geht, warum wir das nicht bezahlen können, warum es rechtlich nicht geht, warum es so schnell nicht geht und warum man dazu Mehrheiten braucht." An den Grünen sei eine ambitioniertere Klimapolitik aber noch nie gescheitert.

Der Erfolg der Grünen habe aber mit dem Klima-Thema einen handfesten Grund. "Man wird sehen, ob die Menschen erkennen, dass der Klimawandel die zentrale Menschheitsfrage des 21. Jahrhunderts ist. Ich bin da zuversichtlich." (dpa)