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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ SPD warnt vor Instrumentalisierung der Silvesterkrawalle +++ Lohngefälle zwischen Mann und Frau größer als gedacht +++ Steigende Pflegekosten

© Foto: kairospress/Gestaltung: Oberüber Karger

Guten Morgen,

vielleicht ist es ja nur so ein Gefühl. Aber haben Sie auch den Eindruck, dass die Debatten in diesen Zeiten irgendwie wilder und extremer geführt werden als früher? Das neue Jahr hat gerade erst begonnen und wir haben schon mehrere "Skandale" auf dem Tisch.

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Umso erfrischender ist es, wenn sich ein Politiker der Aufregungsspirale verweigert und das Geschehen mit gesundem Menschenverstand einordnet. Geschafft hat das Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert, der gerade wegen der vergeblichen Kulturhauptstadt-Bewerbung selbst unter Druck steht. Die überwiegend positiven Kommentare unter seinem Facebook-Post zeigen, dass er nicht der einzige ist, der sich nach ein wenig verbaler Abrüstung sehnt.

Auch uns Medien würde diese zuweilen sicher gut stehen. Aus den Silvesterkrawallen in Connewitz und dem Umgang damit lassen sich einige Lehren ziehen - zum Beispiel über die heutige Debattenkultur. Aber es ist auch, wie hier zu lesen ist, ein Lehrstück über den sorglosen Umgang mit Informationen.

Ich wünsche einen guten und vor allem entspannten Start in die Woche.

Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen im Überblick:

+++ Silvesterkrawalle werden Wahlkampf-Thema +++

Mit dem Öffnen des Briefwahl-Büros beginnt heute die heiße Phase des Oberbürgermeister-Wahlkampfs in Leipzig. Ein Thema wird dabei, Stand jetzt, dominant sein: der Linksextremismus nach den Silvesterkrawallen im Stadtteil Connewitz. Sachsens SPD warnte am Sonntag vor einer Instrumentalisierung der Attacke auf den Polizisten.  Der OB-Kandidat der CDU, Sebastian Gemkow hatte nach der Attacke erklärt, sich für eine "konsequente Rechtsdurchsetzung" einzusetzen. Thomas Feist, CDU-Kreisvorsitzender in Leipzig, übte deutliche Kritik am bisherigen Rathauschef. Er warf Burkhard Jung (SPD) Tatenlosigkeit gegen den "immer stärker und aggressiver werdenden Linksextremismus" vor.

Unterdessen werden in einem anonymen Schreiben auf dem linksgerichteten Internetportal Indymedia schwere Vorwürfe gegen die Polizei erhoben. Es wird darin unter anderem von einer gewollten Eskalation geschrieben. Im Interview mit Zeit Online hat Leipzigs Polizeipräsident Torsten Schultze das Vorgehen seiner Beamten verteidigt. "Wir handeln natürlich robust in solch einer Nacht", sagt er und spricht auch über die Schwere der Verletzung eines Beamten sowie über den genauen Ablauf der Nacht. Er reagierte damit unter anderem auf Kritik an der Informationspolitik der Polizei, die auch die Linke am Sonntag in einer Pressemitteilung äußerte.

+++ Größeres Lohngefälle zwischen Mann und Frau +++

Der Lohnunterschied zwischen Mann und Frau liegt in Sachsen laut Statistischem Bundesamt bei 7,5 Prozent und ist damit deutlich niedriger als in ganz Deutschland, wo er 20,8 Prozent beträgt.Tatsächlich fällt der Lohnunterschied jedoch höher aus, wie eine aktuelle Studie des Instituts für Arbeit und Berufsforschung (IAB) zeigt. Demnach liegt er bei 11,4 Prozent. Am höchsten sind die Lohnunterschiede in Zwickau, gefolgt von Dresden. Woran das liegt und warum es zwei unterschiedliche Zahlen zum Lohngefälle gibt, erklärt Saechsische.de-Reporterin Nora Miethke.

+++ Pflegeheimbetreiber: Darum wird es 2020 teurer +++

In Sachsen sind die Pflegekosten in diesem Jahr drastisch gestiegen. Etwa zwei Drittel aller Heime im Freistaat haben 2019 die Kosten für die Bewohner spürbar angehoben, wie die Krankenkasse AOK Plus vor einigen Wochen mitteilte. Doch warum ist das so? Saechsische.de hat mit Daniel Fuchs, dem Bautzener Regionalleiter des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, gesprochen. Er führt drei Gründe für die bisherigen Preissteigerungen an und rechnet auch in diesem Jahr mit einem Preisanstieg. Er macht auch einen Vorschlag, wie die Pflege bezahlbar bleibt.


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