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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Einigung bei Spitzentreffen zum Kohleausstieg +++ Rückschlag für die Elbe-Staustufe +++ Sachsen-Koalition streitet über Verteilung von 220 Millionen Euro

© Foto: kairospress/Gestaltung: Oberüber Karger

Guten Morgen,

so allmählich bröckelt sie dann doch ein wenig: die schöne Fassade der angeblich so wunderbar-großen Harmonie in der neuen Regierungskoalition. Bald vier Wochen im Amt sind sie nun, die neuen Minister von CDU, Grünen und SPD. Und da tröpfelt es momentan fast täglich ein wenig durch, was sich während der sonst nach außen bestens abgeschirmten Verhandlungswochen auch an Uneinigkeit und Konfliktfeldern intern aufgetürmt haben muss.

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Während in manchen Ministerien noch eifrig Stühle gerückt, Zimmer geräumt, neu sortiert und bezogen werden und sich auch einige wichtige Telefonnummern herumzusprechen scheinen, tauchen zwei Problem-Eisberge auf, die während der Koalitionsverhandlungen für die Öffentlichkeit noch gut unter Wasser gedrückt werden konnten: Es geht – wie meist – ums Geld und ums Personal.

Wir erinnern uns: Noch unter den Ex-Ministerpräsidenten Georg Milbradt und Stanislaw Tillich (beide CDU) war stets das Ziel Personalabbau für die staatliche Verwaltung ausgegeben worden. Doch schon unter Tillich verabschiedete man sich still und leise schrittweise von einer fixen Zahl. Und nachdem Georg Unland das Dresdner Finanzminister-Büro wieder mit einer Professoren-Kanzel in Freiberg zurückgetauscht hatte, gab es auch keine bunt-nervigen Powerpoint-Charts mehr, mit denen man den angeblich so dringend notwendigen Personal-Abbau gegenüber Journalisten gerne mal drastisch bebilderte.

Seit Anfang der Woche ist nun klar, dass es mit dem Personalabbau in der neuen Drei-Parteien-Koalition so gar nicht weitergeht. Im Gegenteil: Es werden großzügig Lücken geschlossen, unbesetzte Stellen wieder zahlreich nachbesetzt. Dass es, wie Minister Thomas Schmidt (CDU) in einem MDR-Interview erklärte, dabei vor allem um zusätzliche Mitarbeiter für Botengänge und zur Beschaffung von Büromaterial handelt, mag man da allerdings noch nicht so ganz glauben.

Härter als die Personalfrage dürfte allerdings der Kampf ums Geld werden, der sich, wie mein Kollege Gunnar Saft berichtet, jetzt schon deutlich zuspitzt – rund zehn Tage vor einer Regierungsklausur in Oberwiesenthal. Auch dort dürfte wieder ein wenig von der harmonischen Fassade bröckeln.

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen im Überblick:

+++ Einigung bei Kohle-Spitzentreffen +++

Sechs Stunden hat das Spitzentreffen zum Kohleausstieg bei Bundeskanzlerin Angela Merkel, an dem auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer teilnahm, gedauert. In der Nacht, kurz vor 2 Uhr, stand fest: Die Bundesregierung und die Bundesländer mit Braunkohle-Regionen einigen sich auf einen Zeitplan für das Abschalten von Kohlekraftwerken. Demnach soll Deutschland bis spätestens 2038 zur Förderung des Klimaschutzes aus der Stromgewinnung aus Kohle aussteigen. Nach ersten Informationen soll in den Jahren 2026 und 2029 überprüft werden, ob die geplanten Stilllegungs-Zeitpunkte nach dem Jahr 2030 um jeweils drei Jahre vorgezogen werden können, um das Abschlussdatum 2035 zu erreichen. Die Regierung versprach außerdem finanzielle Hilfe für Kohle-Beschäftigte.

+++ Nächster Rückschlag für Elbe-Staustufe +++

Der Bau der an der tschechisch-deutschen Grenze geplanten Elbe-Staustufe steht immer mehr in Frage. Das tschechische Umweltministerium hat die für einen Baustart notwendige Umweltprüfung beendet. Der Investor, die tschechische Wasserstraßendirektion RVC, habe innerhalb von drei Jahren keine neue Dokumentation vorgelegt, lautet die Begründung aus dem Umweltministerium. Trotz aller Rückschläge rücken Investor und tschechische Regierung aber trotzdem nicht von den Plänen für die Staustufe ab. Saechsische.de-Reporter Steffen Neumann erklärt, warum.

+++ Kenia-Koalition streitet um 220 Millionen Euro +++

Zwischen CDU, Grünen und SPD in der sächsischen Regierung droht erstmals Streit. Dabei geht es um die Aufteilung von 220 Millionen Euro, die dieses Jahr zusätzlich ausgegeben werden können. Zwar soll erst am 24. und 25. Januar auf einer Haushaltsklausur darüber entscheiden werden, doch im Vorfeld sorgt ein Verteilungsschlüssel vor allem in den Reihen der CDU für Kritik. Denn ein Großteil der Millionen soll nicht in CDU-geführte Ministerien fließen, wie Saechsische.de-Reporter Gunnar Saft berichtet


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