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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Sächsische Feuerwehr durfte bei Großbrand in Tschechien nicht helfen +++ Politisches Nachspiel nach Flucht aus Abschiebehaft +++ Mehr Wolfsattacken +++

© Foto: kairospress/Gestaltung: Oberüber Karger

Guten Morgen,

in einer Woche werden wir vielleicht schon ein bisschen mehr wissen, wohin die Reise geht. Jedenfalls sollte das neue Dreier-Regierungsbündnis dann genauer wissen, was finanziell "drin" ist in den kommenden fünf Jahren – und was nicht. Die Reise führt die Spitzen von CDU, Grünen und SPD am 24./25. Januar zunächst nach Oberwiesenthal, zu ihrer ersten thematischen Klausur. Es geht um die Prioritätenliste der Regierung. Die Parteien müssen sich entscheiden, was sie zunächst realisieren wollen und können – was davon später und was womöglich gar nicht. 

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Denn die Wünsche, die alle Drei in harten, dreimonatigen Verhandlungen im Koalitionsvertrag zusammengetragen haben, gehen weit in die zweistellige Milliardenhöhe. Von Verbesserungen in der Kinderbetreuung, für Schulen, im öffentlichen Nahverkehr oder in der Infrastruktur ist da die Rede. Großzügig aufgeschrieben, aber eben nicht alles sofort und/oder voll finanzierbar.

Nun ist Zeit für harten Realitätssinn – und es ist auch die Bewährungsstunde für den neuen Finanzminister. Hartmut Vorjohann (CDU) muss zeigen, dass er der "harte Hund" als Abwehrspieler für allzu teure Regierungsträume ist, als der er eingestellt wurde. Keine leichte Aufgabe, denn zugleich muss er gemeinsam mit Regierungschef Michael Kretschmer die Wünsche der drei Parteien doch so ausbalancieren, dass jeder etwas bekommt, damit das noch junge Koalitionsgerüst nicht gleich zu Beginn ins Wackeln kommt.

Eine gute Woche wünscht Ihnen,

herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen im Überblick:

+++ Feuerwehr durfte bei Tragödie nicht helfen +++

Hätten Menschenleben gerettet werden können, wenn nicht die Bürokratie im Wege gestanden hätte? Diese Frage steht nach einem Großfeuer in einem Behindertenheim in Tschechien im Raum. Bei der Tragödie wurden acht Menschen getötet. Während sächsische Ärzte in der nur fünf Minuten von der tschechisch-sächsischen Grenze entfernten Einrichtung helfen konnten, konnte die sächsische Feuerwehr wegen "bürokratischen Hindernissen" nicht eingreifen. Nun will Tschechiens Premierminister Andrej Babis das ändern.  

+++ Debatte nach Flucht aus der Abschiebehaft +++

Drei Männer aus Nordafrika sind am Wochenende aus der erst Ende 2018 eröffneten Abschiebehaft in Dresden ausgebrochen. Die Gefängniswärter begleiteten die drei Flüchtlinge zum Hofgang. Die Drei rannten los, sprangen an den Gefängniszaun, schwangen sich darüber und rannten davon. Der Ausbruch wird nun auch ein politisches Nachspiel haben. "Wir werden das schnell und umfassend aufarbeiten", erklärte Landtags-CDU-Fraktionschef Christian Hartmann. "Es müssen Schlussfolgerungen gezogen und entsprechende Anpassungen erfolgen, damit so etwas nicht wieder passiert." Der SPD-Abgeordnete Albrecht Pallas will den Fall mit Innenminister Roland Wöller (CDU) besprechen.

+++ Zahl der Wolfsattacken deutlich gestiegen +++

Die Zahl der Wolfsattacken auf Nutztiere hat sich 2019 im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Das geht aus aktuellen Zahlen der Fachstelle Wolf hervor. Demnach wurden in Sachsen 2019 insgesamt 537 Tiere bei Angriffen durch Wölfe attackiert. 388 wurden getötet, 83 verletzt. Weitere 66 gelten als vermisst. 2018 wurden hingegen nur 280 Tiere getötet, 64 Tiere verletzt und 39 Tiere nach einem Übergriff vermisst. Wie Saechsische.de-Reporterin Irmela Hennig berichtet, ist das mit zwei Faktoren zu erklären.


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