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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Empörung nach erneuten Krawallen in Leipzig +++ Regierung beschließt Millionenpaket mit 170 Einzelprojekten +++ Umstrittener Orden für einen Diktator +++

© Foto: kairospress/Gestaltung: Oberüber Karger

Guten Morgen,

es dürfte eine turbulente Woche werden in Sachsen. Das liegt an mehrere Ereignissen, Terminen und Themen, die sich in diesen Tagen verdichten. Da ist der Festakt zu Kurt Biedenkopfs 90. Geburtstag morgen noch der unverfänglichste. Und die Debatte um den Semperopernball-Preis für den ägyptischen Diktator der peinlichste.

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Sachsen hat nicht nur damit am Wochenende mal wieder für Schlagzeilen gesorgt – und es sind mal wieder nicht unbedingt schmeichelhafte für den Freistaat. Wieder mal Sachsen.

In Erinnerung bleiben die hässlich-brutalen Bilder der völlig ausgeuferten linken Demonstration in Leipzig – wieder mal Leipzig. Und auch diesmal bleibt die Frage zurück, wie dieser Konzentration von gewaltbereiten Chaoten, Randalierern und Extremisten Einhalt geboten werden kann.

Um den Auslöser dieser brutalen Gewaltexzesse geht es am Mittwoch dann vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Dann werden erste Klagen gegen das Verbot der Internetplattform "linksunten.indymedia" verhandelt, die 2017 der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière verboten hat, weil sie unter anderem beim G20-Gipfel in Hamburg der linksextremistischen Szene als Organisationsplattform diente.

Auch die Leipziger werden diese Frage ihrer "inneren Sicherheit" mit in die letzte Wahlkampf-Woche nehmen – am Sonntag wird in Sachsens größter Stadt ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Das Dauer-Problem "Connewitz" – Sonntagabend werden wir mehr wissen, ob und wie es die Bürgerschaft verändert hat.

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen im Überblick:

+++ Empörung nach Krawallen in Leipzig +++

Nach den Silvesterkrawallen in Connewitz hat sich die Polizei diesmal betont zurückgehalten: Allein: Es half nichts. Die Demonstration gegen die Internetplattform "linksunten.indymedia" am Sonnabend in Leipzig ist eskaliert. "Was geht in Menschen vor, die so hassen? Sie wüten gegen alles, alles, für das wir täglich eintreten: gegen Respekt, gegen Demokratie und Rücksicht und Toleranz." So reagierte Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). Auch Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) verurteilte die Krawalle scharf: "Wer Journalisten und Polizisten angreift, greift die Meinungsfreiheit und unsere friedliche Gemeinschaft an. Dem werden wir mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegentreten."

Die traurige Bilanz der Demo: 13 leicht verletzte Polizisten sowie eingeworfene Scheiben von Läden, Wartehäuschen und Autos. Unterdessen hat die Polizei die sechs bei den Krawallen festgenommenen Demonstranten wieder freigelassen, ermittelt wird aber weiter. Nur einer von ihnen stammte aus Leipzig. Sächsische.de-Reporter Sven Heitkamp fasst die Ereignisse und die Reaktionen zusammen. 

+++ So verplant Sachsen 220 Millionen Euro +++

"Wir zeigen damit, dass wir nicht nur wollen, sondern auch machen." So hat Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) das 220-Millionen-Euro-Sofortprogramm der neuen Koalitionsregierung beworben. Es sieht unter anderem eine Ausweitung der Medizinerausbildung auf Chemnitz vor. Künftige Meister werden zudem bei ihrem Abschluss mit einem Bonus von 2.000 statt der bisher 1.000 Euro unterstützt. Mehr Geld ist zudem für den Denkmalschutz und den Städtebau vorgesehen. Für den Straßenbau werden 15 Millionen Euro mehr bereitgestellt. 52 Millionen Euro soll es zudem für den Kampf gegen den Borkenkäfer und zur Beseitigung der Borkenkäfer-Schäden geben. Dem muss der Landtag aber noch zustimmen, wie Sächsische.de-Reporter Gunnar Saft berichtet. 

+++ Kritik wegen Vergabe von Semperopernball-Orden +++

Diese Personalie sorgt für Unverständnis und heftige Kritik: Der ägyptische Staatspräsident Abdel Fattah Al-Sisi ist mit dem St. Georgs Orden des Dresdner Semperopernballs ausgezeichnet worden. Dazu reiste eine Delegation des Semperopernball-Vereins nach Kairo und übergab die Ehrung am Sonntag im Präsidentenpalast. Während sich Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU diplomatisch zurückhaltend äußerte, kritisierten Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) und Justizministerin Katja Meier (Grüne) die Ehrung scharf.


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