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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Hitzige Debatte über Links- und Rechtsextremismus +++ Absage für Semperopernball +++ Studie zeigt Mängel bei alternativer Pflege +++

© Foto: dpa/Gestaltung: Oberüber Karger

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"Opposition ist Mist", hat der frühere SPD-Chef Franz Müntefering einmal gesagt. Aber er hat diesen Satz etwas später zurückgenommen, da er im Grunde zutiefst undemokratisch ist. Manche Partei mag versucht sein, voller Sehnsucht nach einem klaren, eigenständigem Profil in einer schwierigen Koalition, diese lieber zu verlassen. Doch letztlich ist die Oppositionsrolle eben nicht die des wesentlichen Gestalters.

Aber es gehört auch mehr dazu, als man denkt. Die Oppositionsrolle - die Kontrolle der Regierenden - ist eine zutiefst demokratische, würdevolle Aufgabe. Sie erfordert Fairness, Gerechtigkeit, Klarheit, Präzision und Urteilsfähigkeit. Und sie setzt auch ein hohes Maß an Respekt voraus – für die politische Arbeit der Regierenden und die der übrigen Opposition.

Dass sie dazu nicht fähig ist, hat die AfD gestern im Sächsischen Landtag bei der Debatte über Linksextremismus in einem erschreckenden Ausmaß deutlich gemacht. Weil man vor der Landtagswahl die eigenen Wähler allzu lange in der Hoffnung ließ, die AfD könne alsbald Sachsen regieren, aber bis heute nicht akzeptieren will, dass die Mehrheit genau das nicht wollte, gibt es nun eine Oppositionspartei im Landtag, die in einem Maße respektlos gegenüber Personen und würdelos in der Sache agiert und allein auf den schnellen Effekt setzt, um noch irgendwie mit viel Klamauk wahrnehmbar zu sein beim eigenen kleinen Wahlvolk. Es wäre das erste Mal, dass sich solche Stillosigkeit in einer Demokratie langfristig durchsetzen könnte.

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen im Überblick:

+++ Landtag streitet über Umgang mit Extremismus +++

Leidenschaftlich und ausdauernd hat der Landtag am Mittwoch über die Silvesterkrawalle, den Linksextremismus in Sachsen und die Punk-Vergangenheit von Justizministerin Katja Meier (Grüne) diskutiert. Dabei attackierte die AfD die Regierungsfraktionen sowie die Linksabgeordneten. Juliane Nagel wurde als "geistige Brandstifterin des linksextremen Mobs" bezeichnet. Mit einer sehr persönlichen Erklärung stellte Meier klar, dass sie nie einen Hehl daraus gemacht habe, als Minderjährige in "einer lausigen Punkband" gespielt zu haben, zu deren Liedern auch eines gehört habe, dessen Text für sie aus heutiger Sicht indiskutabel ist. "Ihre niederträchtigen absurden Angriffe sind mir aber nur mehr Ansporn", sagte sie in Richtung der AfD. Sächsische.de-Reporter Gunnar Saft fasst die hitzige Debatte zusammen. 

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kündigte zuvor ein konsequentes Vorgehen gegen Extremisten an. In seiner Regierungserklärung bezeichnete er den Rechtsextremismus als "große Bedrohung" für den Freistaat. Für zwei Drittel der politischen Straftaten seien Rechtsextreme verantwortlich. Eine Herausforderung sieht Kretschmer aber auch in einem zunehmenden Linksextremismus.

+++ Rakers sagt Moderation des Semperopernballs ab +++

Nach der Kritik um die Preisverleihung an Ägyptens Machthaber Al-Sisi gibt es nun erste personelle Konsequenzen. Wie die Moderatorin Judith Rakers am Mittwochabend per Twitter erklärte, habe sie den Ballverein bereits am Montag um Auflösung des Moderations-Vertrages gebeten. Auch Roland Kaiser, der zweite Moderator des Balls, äußerte sich am Mittwochabend per Facebook zu Konsequenzen. Er werde den Ball trotz aller Bedenken moderieren. Auch Ballchef Hans-Joachim Frey reagierte auf die Entwicklungen. Hier geht es zum Artikel von sächsische.de.

Zuvor hatten die Ball-Macher einen weiteren Programmpunkt präsentiert, der für Diskussionsstoff sorgen wird. Zum Semperopernairball auf dem Theaterplatz wird am 7. Februar unter anderem der WDR-Kinderchor singen. Das ist eben jener Chor, um dessen Version des Kinderliedes "Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad" sich Ende des vergangenen Jahres ein bundesweiter Skandal entwickelte. In dem Lied hatten die Kinder die fiktive Oma unter anderem als "Umweltsau" bezeichnet.  

+++ Qualitätsmängel in Pflege-WGs +++

Sogenannte Pflege-WGs, die in den vergangenen Jahren reihenweise in Sachsen entstanden sind, können in punkto Qualität nicht mit klassischen Pflegeeinrichtungen mithalten. Das ist das Ergebnis einer Studie der Barmer, die am Mittwoch in Leipzig vorgestellt wurde. Den Ergebnissen zufolge werden mehr Neudiagnosen von Wundliegen und mehr vermeidbare Krankenhauseinweisungen festgestellt. Sachsens Barmer-Chef Fabian Magerl fordert nun auch für die neuen Pflegeformen einen "Pflege-Tüv". Das zuständige Ministerium reagiert darauf zurückhaltend, wie Sächsische.de-Reporter Steffen Klameth berichtet. 


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